Amtsmissbrauch ist Amtsmissbrauch. Egal, ob man Fischer oder Hoyzer heißt.
Wer sich genauer mit dem Schleuser Skandal auseinandersetzt, dem schlackern die Ohren. (Tip: Spiegel Nr6/2005)
Drogensüchtige und Obdachlose bekamen Geld dafür (50 Euro), dass sie "Einladungen" für angebliche Bekannte aus Osteuropa ausfüllten und Formblätter unterschrieben, in denen der Einladende sein Einverständnis erklärt, im Notfall alle Kosten des Aufenthaltes des Eingeladenen zu übernehmen.
Solch dubiose Einladungen waren aber wirkungslos, denn die Botschaften überprüfen ja normalerweise die Bonität des Einladenden.
Deshalb erging Weisung von Fischers Außenministerium an alle Botschaften, dass diese Einladungen nicht mehr zu prüfen seien.
"Im Zweifel für die Reisefreiheit" hieß das.
Wenn Botschaftsangestellte dennoch Prüfungen vornahmen, mussten sie um ihre Karriere fürchten. So wurde die Leiterin einer Visastelle, Klara Hoppmann, "dringend ermahnt, den Vorgaben zu folgen", weil sie den Verdacht geäußert hatte, "die immer gleichklingenden Reisebegründungen seien vorfabriziert und vor ihrer Botschaft in Kiew käuflich zu erwerben".
Nur ein Beispiel von vielen und nur der Anfang von Machenschaften Fischers, die schon bald noch weit größere, unglaubliche Ausmaße annahmen.
Wer's genauer wissen will, kann ja den Spiegel lesen.
Ob derartige Vorkommnisse und das Verhalten von Fischer als kriminell zu werten sind, mag jeder selbst entscheiden.
Das Landgericht Köln jedenfalls bewertete die Sachlage, nachdem alles aufgeflogen war, in einem Urteil gegen einen der Schleuser, so:
Zitat Spiegel:
Köln, Landgericht, Februar 2004
Nach einem langandauernden Prozess wird Anatoli Barg wegen bandenmäßiger Menschenschleusung zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, In seiner Urteilsbegründung sagt Richter Ulrich Häppner, dass er den Schleuser gern härter bestraft hätte, aber aufgrund der Umstände einen Rabatt geben musste. Insbesondere das Auswärtige Amt habe den Taten „durch schweres Fehlverhalten" Vorschub geleistet.
Höppner ist überzeugt, dass mit dem „Reisefreiheit"-Erlass des Ministeriums grüne Ideologie über die Sicherheitsinteressen des Landes gestellt wurde, und bezeichnet den Erlass als „kalten Putsch gegen die bestehende Gesetzeslage". Er nennt Außenminister Fischer nicht namentlich, aber allen im Gerichtssaal ist klar, wen er meint.
Warum tun die Grünen angesichts unaufhörlich kletternder Arbeitslosigkeit und leerer Sozialkassen so etwas ?
Der Spiegel gibt sich mit einer ziemlich einfachen Erklärung zufrieden, der ich nicht ganz folgen mag:
Zitat Spiegel:
Der Traum von einer Welt ohne Grenzen gehört zu den grünen Gründungsidealen; er wurzelt im diffusen Wir-Gefühl der 68er, denen es deshalb schwer fällt, zwischen Weltoffenheit und naiver Multikulti-Folklore zu unterscheiden
Dieser Grund klingt mir zu harmlos.
Mich hat schon 98/99 der Grünen dringendes Bestreben nach doppelter Staatsbürgerschaft für Ausländer immer ziemlich gewundert.
Aber wer einen deutsche Pass hat, der kann auch wählen, nicht ?
Und wen werden arbeitslose Ausländer dann schon wählen, die den Grünen ihr ganzes Hiersein zu verdanken haben ?
Zusammen mit Fischers Schleuserskandal wird endlich ein Schuh daraus.
Man holt sich Grünen-Wähler ins Land, auf Deibel komm 'raus und auf Kosten immenser Arbeitslosigkeit, abstürzender Sozialsysteme und auf Kosten unser aller Wohlstand.
Machterhalt geht vor.