Grundgesetz-Artikel 139

[Sprecher]

Art.139 GG

XI. (Übergangs- und Schlussbestimmungen)

Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.



Eure Meinung?

[jak_22]

Es ist nicht meine Art, Fragen unhöflicherweise mit
Gegenfragen zu beantworten, aber:

Hast Du diese "Bestimmungen" schon mal
irgendwo im Wortlaut gefunden?

[Odin]

Hier mal ein paranoider Artikel von der Gegenseite:

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[jak_22]

Hier mal ein paranoider Artikel von der Gegenseite:

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Auch wenn der Artikelschreiberling das anders sieht: Die
Argumentation von Herzog ist logisch und nachvollziehbar.

Ich gebe die Suche nach den benannten "Bestimmungen"
erstmal auf - vielleicht hat jemand anders mehr Glück?

[Odin]

Und noch einer:

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Und da: [Links nur für registrierte Nutzer]

"Obsolet" gewordene Artikel und Paragraphen sind immer eine sehr merkwürdige Sache, irgendwie steht eine Löschung nie auf der "Tagesordnung".

[borisbaran]

Art.139 GG

XI. (Übergangs- und Schlussbestimmungen)

Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.



Eure Meinung?

Kalter Kaffee aus den paar Nachkriegsjahren.

Und noch einer:

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Und da: [Links nur für registrierte Nutzer]

"Obsolet" gewordene Artikel und Paragraphen sind immer eine sehr merkwürdige Sache, irgendwie steht eine Löschung nie auf der "Tagesordnung".

Weil sie niemanden interessieren, da sie nciht wirksam sind.

[GG146]

Wo kein Kläger, da kein Richter.

Wenn niemand in Deutschland sich - etwa bei einem neuen Versuch eines NPD - Verbotes - auf den Artikel 139 stützt, dann kann das BVerfG sich auch nicht dazu verhalten.

Übrigens müsste man sich in dem Zusammenhang erst einmal die Entnazifizierungsgesetze der Allierten ganz genau ansehen. Wenn da etwas drinsteht, das mit den in Artikel 79 Absatz 3 genannten Verfassungspostulaten ("ewiges Grundrecht") nicht in Übereinstimmung zu bringen ist, ist der Artikel 139 selbst verfassungswidrig, sowas gibt`s. Nennt sich "verfassungsimmanente Verfassungswidrigkeit".

[Nationalix]

Hier ein Zitat der Juristen Sylvia Stolz aus ihrem Antrag zur Einstellung des Verfahrens gegen Ernst Zündel:

Artikel 139 GG verlautbart den als „Befreiungsgesetz“ fehlbezeichneten Siegerwillen. Danach werden die zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassenen „Rechtsvorschriften“ von den Bestimmungen des Grundgesetzes nicht berührt, d.h. sie gehen allen Bestimmungen des Grundgesetzes vor.

[Sprecher]

Kalter Kaffee aus den paar Nachkriegsjahren.
.

Und warum steht es immer noch im GG?
Man hätte es längst streichen können, wäre man souverän.

[borisbaran]

Und warum steht es immer noch im GG?
Man hätte es längst streichen können, wäre man souverän.

Der paragraph ist faktisch inaktiv und interessiert deshalb niemanden. Es ist also egal, ob er im GG steht oder nicht, weil er eh inaktiv ist. Und souverän ist Deutschland eh.