Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi macht ernst. Mit gleich drei Vertrauensabstimmungen boxte er im Parlament seine Vorschläge für eine strengere Ausländer- und Flüchtlingspolitik durch. Nur noch der Senat muss dem Gesetzespaket zustimmen.
Wer illegal nach Italien einreist oder sich dort aufhält, muss dem Gesetzesentwurf zufolge künftig 5000 bis 10 000 Euro Geldstrafe zahlen. Eine Haftstrafe ist nicht vorgesehen. Allerdings muss mit bis zu drei Jahren Haft rechnen, wer illegal eingewanderten Personen eine Wohnung vermietet.
In Zukunft sind in Italien Bürgerwehren erlaubt, um die Kriminalität in den Städten einzudämmen, für die viele Italiener illegale Ausländer verantwortlich machen.
Der Aufenthalt von Flüchtlingen in Abschiebelagern kann zudem auf sechs Monate verlängert werden. Für eine Aufenthaltsgenehmigung werden künftig bis zu 200 Euro fällig.
[...]
Proteste vor dem Parlament
Das neue «Gesetz zur Sicherheit» verpflichtet Staatsbeamte auch, Illegale bei der Polizei anzuzeigen. Damit würden «Grundrechte der Ausländer» gefährdet, protestierten Linke am Mittwoch bei einer Kundgebung vor dem Parlament, sie dürften «nicht mehr eingeschult werden, zum Arzt gehen oder heiraten».
Ärzteverbände bezeichneten die Regelung als «unverantwortlich». Hilfsorganisationen und Mitglieder der Opposition beklagten zudem die «gefährliche» Regelung, Neugeborene nicht registrieren zu können. Damit würden «unsichtbare Kinder geschaffen».
Italien sei auf dem Weg «zurück in die Barbarei», sagte Luca Volonte der christdemokratischen Partei UDC. Innenminister Roberto Maroni von der ausländerfeindlichen Lega Nord bezeichnete solche Aussagen ein «Ammenmärchen der Opposition» und eine Fehlinterpretation des Textes.