Bundeswehr in Afghanistan: Wer Feinde tötet kriegt Post vom Staatsanwalt

[Skaramanga]

Was hat die (inner)deutsche Staatsanwaltschaft mit einem Kriegseinsatz - was der Afghanistan-Einsatz de facto ist - zu schaffen?

Sollte er doch was damit zu schaffen haben, dann muss das deutsche Rechtssystem mal von Grund auf ausgemistet werden. Der Saustall stinkt zum Himmel. König Augias lässt grüßen. (Ok, bei Augias war es ein Rinderstall - Rindviecher scheissen auch mehr)

[bernhard44]

Was hat die (inner)deutsche Staatsanwaltschaft mit einem Kriegseinsatz - was der Afghanistan-Einsatz de facto ist - zu schaffen?

Sollte er doch was damit zu schaffen haben, dann muss das deutsche Rechtssystem mal von Grund auf ausgemistet werden. Der Saustall stinkt zum Himmel. König Augias lässt grüßen. (Ok, bei Augias war es ein Rinderstall - Rindviecher scheissen auch mehr)

Bundesrepublik Deutschland

Die Bundeswehr hat keine eigenen Wehrgerichte, ihre Angehörigen unterliegen der zivilen Gerichtsbarkeit. Für die Entscheidungen nach der Wehrdisziplinarordnung und der Wehrbeschwerdeordnung sind aber besonders eingerichtete Truppendienstgerichte zuständig. Das Grundgesetz ließe eigene Wehrgerichte für den Verteidigungsfall, für Auslandseinsätze sowie für Schiffe auf Hoher See zu, bislang wurden diese jedoch nicht eingerichtet.

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was soll man dazu noch viel sagen....................:rolleyes:

[Skaramanga]

Wieso auch nicht? Es ist eben ein normaler Vorgang.


Ich meine, irgendwo muss da doch ermittelt werden und irgendwo müssen sich die Soldaten natürlich vor ihren Vorgesetzten verantworten. Immerhin bedarf es der Klärung des Vorfalles.


Das mit Strafen gerechnet werden müsse, hieß es ja bisher noch nirgendwo.

MOOOooooment mal ... vor kurzem wurde ein GSG9 - Einsatz vor Somalia abgeblasen, mit der (relativ) einleuchtenden Begründung, dass es zwischen der Befehlshierarchie der Bundesmarine (= Bundeswehr, die dort die Einsatzleitung hat) und der GSG9, die unmittelbar dem Bundesinnenminister untersteht, keine gesetzlich geregelten Querverbindungen und Regularien gibt.

Und nun wird behauptet, die Staatsanwaltsschaft, die ebenfalls unmittelbar und ausschließlich dem Bundesinnenminister unterstellt ist, sei zuständig für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Waffeneinsatzes deutscher Soldaten im Kriegseinsatz? Der Staatsanwalt - und damit der Bundesinnenminister - ist der Vorgesetzte der Soldaten?

Sind die in Berlin eigentlich permanent besoffen, oder was? Sind das inzwischen alles Hauptschullehrer?

[Skaramanga]

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was soll man dazu noch viel sagen....................:rolleyes:

Ah ja... aber dafür hunderttausende Aktenordner voll mit Steuer- und Umweltgesetzen erlassen, dafür haben die Politspacken Zeit. Knalltüten.

[Ahab]

Über die Zuständigkeit kann man sich ja wundern soviel man möchte.

Was aber klar sein dürfte ist, dass der Fall, von wem auch immer, untersucht werden muss.

Dass die Staatsanwaltschaft eine Prüfung einleitet heißt noch längst nicht, dass irgendwem eine Strafe droht und auch nicht, dass den Soldaten ganz konkret etwas vorgeworfen wird.

[Freikorps]

:rolleyes::rolleyes::rolleyes::rolleyes:
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was ist dieses Land für eine Lachnummer geworden!
Feinde töten geht gar nicht! Sich wehren ist eigentlich auch gar nicht angebracht, man hätte doch vorher den interkulturellen Dialog suchen können.

Holt die Soldaten nach Hause, dass ist doch nur noch lächerlich!

Mir fehlen die Worte! Man ist ja mittlerweile vieles gewohnt in diesem Land, aber dies ist der Gipfel der Dummheit! Die Soldaten in Afghanistan können einem nur leid tun, für ein dermaßen verblödetes und lächerliches System ihren Kopf hinhalten zu müssen!

[Skaramanga]

Über die Zuständigkeit kann man sich ja wundern soviel man möchte.

Was aber klar sein dürfte ist, dass der Fall, von wem auch immer, untersucht werden muss.

Dass die Staatsanwaltschaft eine Prüfung einleitet heißt noch längst nicht, dass irgendwem eine Strafe droht und auch nicht, dass den Soldaten ganz konkret etwas vorgeworfen wird.

Es heißt aber, dass die Staatsanwälte hierzulande offenbar chronisch unterfordert und nicht ausgelastet sind. Vielleicht sollte man mal ein paar hundert Stellen KW vermerken, damit die verbleibenden sinnvoll beschäftigt sind.

Oder aber - und das wäre natürlich ein ganz schlimmer Verdacht - : Gewisse "durch die Institutionen marschierte" Staatsanwälte stellen aus ideologischen Gründen ihre anderweitige Arbeit zurück, um ganz gezielt dem verhassten doitschen Militarismus vors Schienbein zu treten.

Möglich ist in diesem wunderlichen Merkel-Murkel-Staat inzwischen alles. Geschichten aus der Murkelei.

[Ahab]

Es heißt aber, dass die Staatsanwälte hierzulande offenbar chronisch unterfordert und nicht ausgelastet sind. Vielleicht sollte man mal ein paar hundert Stellen KW vermerken, damit die verbleibenden sinnvoll beschäftigt sind.

Oder aber - und das wäre natürlich ein ganz schlimmer Verdacht - : Gewisse "durch die Institutionen marschierte" Staatsanwälte stellen aus ideologischen Gründen ihre anderweitige Arbeit zurück, um ganz gezielt dem verhassten doitschen Militarismus vors Schienbein zu treten.

Möglich ist in diesem wunderlichen Merkel-Murkel-Staat inzwischen alles. Geschichten aus der Murkelei.

Da kann man viel mutmaßen. Es gibt auf jeden Fall noch keinen Grund zur Aufregung.


Ich persönlich mache mir nur gerade Gedanken darüber ob auch hier wieder Entschädigungszahlungen an die Hinterbliebenen gehen.

Dann erst würde ich mir an den Kopf greifen.

[Kumusta]

Was aber klar sein dürfte ist, dass der Fall, von wem auch immer, untersucht werden muss.

Warum dürfte das klar sein? Ordnungskräfte und Militärs sind bewaffnet und haben ihre Waffen einzusetzen - nicht nur im Notwehrfall. Das hat den Staatsanwalt nicht zu interessieren. Scheiß-Rechtsstaat BRD!

[Acheiropoietos]

Jemanden zu verteidigen, noch bevor ihm überhaupt etwas vorgeworfen wird, gilt im Allgemeinen als Bärendienst. Man sollte diesbezüglich Zurückhaltung üben.

Scheiß-Rechtsstaat BRD!

Ein Unrechtsstaat BRD wäre Dir also lieber?

:rolleyes:

Acheiropoietos