Anti-Terror-Kampf
Bundesrat stoppt umstrittenes BKA-Gesetz
28. November 2008, 10:44 Uhr welt.de
Das BKA-Gesetz ist vom Bundesrat abgelehnt worden. Auch der Vermittlungsausschuss soll in der Sache nicht angerufen werden. Das Gesetz befasst sich unter anderem mit der Videoüberwachung von Wohnungen und der Online-Durchsuchung privater Computer.....
Ist es ein Teil-Sieg der Gesetz-Gegner?
Wird jetzt das GG geändert um in Bundesrat anders zu stimmen?
Oder ist die Angelegenheit endgültig vom Tisch?