Bundestag gibt grünes Licht für BKA-Gesetz

[Steiner]

Nach jahrelangem Streit hat der Bundestag das umstrittene BKA-Gesetz gegen den Widerstand der Opposition verabschiedet. Das Gesetz erlaubt dem Bundeskriminalamt die Abwehr terroristischer Gefahren über Landesgrenzen hinweg. Dazu gehört auch die Möglichkeit der Online-Durchsuchung von privat genutzten Computern......

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[haihunter]

Meiner Ansicht nach sollte man dem BKA noch weit mehr Rechte einräumen, auch außerhalb der Terroristenbekämpfung. So sollte das BKA z.B. Ermittlungen sofort dann automatisch übernehmen, wenn ein Verbrecher Landesgrenzen überschreitet, denn da stoßen die "normalen" Polizeibehörden an ihre Grenzen.

[Tormentor]

R.I.P. Privatsphäre...

[Alion]

Nach jahrelangem Streit hat der Bundestag das umstrittene BKA-Gesetz gegen den Widerstand der Opposition verabschiedet. Das Gesetz erlaubt dem Bundeskriminalamt die Abwehr terroristischer Gefahren über Landesgrenzen hinweg. Dazu gehört auch die Möglichkeit der Online-Durchsuchung von privat genutzten Computern......

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Auf gerichtliche Anordnung hin und dann ist das auch ok.


MfG
Alion

[Jodlerkönig]

BRDDR unter führung einer ossitussi

[Voortrekker]

Ich weiß nicht wirklich, was ich dazu sagen und denken soll.
Einerseits halte ich das für einen schweren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, andererseits ist es notwendig um terroristische Angriffe zu verhindern.

Also: Sicherheit oder Freiheit? Man muss sich entscheiden, aber die Entscheidung ist nicht leicht!

[haihunter]

Ich weiß nicht wirklich, was ich dazu sagen und denken soll.
Einerseits halte ich das für einen schweren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, andererseits ist es notwendig um terroristische Angriffe zu verhindern.

Also: Sicherheit oder Freiheit? Man muss sich entscheiden, aber die Entscheidung ist nicht leicht!

Ich bin auch absolut der Meinung, daß in diesem Falle die Sicherheit vorgeht, insbesondere, wo ja anständige Bürger wirklich nichts zu befürchten haben.

[GnomInc]

Meiner Ansicht nach sollte man dem BKA noch weit mehr Rechte einräumen, auch außerhalb der Terroristenbekämpfung. So sollte das BKA z.B. Ermittlungen sofort dann automatisch übernehmen, wenn ein Verbrecher Landesgrenzen überschreitet, denn da stoßen die "normalen" Polizeibehörden an ihre Grenzen.

Genau !

Insbesondere sollten mehr V-Leute ohne Kenntnisse der deutschen Sprache
angeworben , mit Waffen und Autos ausgerüstet werden und vor allen reichlich
aus Steuergeldern bezahlt werden.

[Gärtner]

Müssen es mal wieder die Verfassungsrichter hinbiegen.

Man sollte die Leute dieser Bundestagsmehrheit, die den Rechtsstaat kontinuierlich beerdigen wollen, in Gruppen nackt durch Berlin peitschen.

[Jodlerkönig]

Ich weiß nicht wirklich, was ich dazu sagen und denken soll.
Einerseits halte ich das für einen schweren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, andererseits ist es notwendig um terroristische Angriffe zu verhindern.

Also: Sicherheit oder Freiheit? Man muss sich entscheiden, aber die Entscheidung ist nicht leicht!

diese dreckige stasiregierung die wir mittlerweile haben, denen gehts gar nicht um terrorbekämpfung! es ist doch ein witz! da werden *******n reingelassen, die dann straftaten begehen und nicht ausgewiesen werden! schlimmer noch, deutsche gerichte geben diesen verbrechern auch noch demokratisch geschützes aufenthaltsrecht bei vollverpflegung!

wenn man verbrechen und terror bekämpfen will, muß man da anfangen, wo das problem beginnt! und das ist nicht am pc!!! dies beginnt schon bei der ausweisung von intensivtätern und asylbetrügern!

deutschland ist mittlerweile ein ort voll von verrückten! der kleine michel wird nummeriert von geburt an bis 70 jahre nach dem tod, damit kein cent steuern entgeht.....und kriminelle *******n werden hier mit dem schutz des staates durchgefüttert bei voller gesundheitsvorsorge mit staatlich gestellten verteidiger!

es reicht langsam wirklich!