User in diesem Thread gebannt : schinum |
Also in meiner Quelle ist das Artikel 9: [Links nur für registrierte Nutzer]
Und Papier ist geduldig. Dass die Partei- und staatlichen Organe in alle Lebensbereiche eingriffen, willst Du aber sicherlich nicht leugnen?!
Beim Larry fehlte da noch was....
...und anders formuliert ist es auch:
Zu Mord- oder Gewaltanwendung aufzurufen, wurde eigentlich von allen Strafgesetzbuechern geahndet (Nicht nur gegen "demokratische Politiker"). Wobei das durchaus unterschiedlich gehandhabt werden kann. Mit der "Boykotthetze" war das so eine Sache. Das war quasi die Blankovollmacht alle missliebigen politischen Aeusserungen zu verfolgen. Mit dem Nachstehenden klingt es dann auch an den BRD-Volksverhetzungsparagrafen an. Der bekanntlich auch noch ein paar Eigenheiten hat. "Handlungen, die sich gegen die Gleichberechtigungen richten"das erinnert doch stark an das "Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz" von 2006, man wird halt zur zweiten DDR, auch wenn das bislang nur Zivilsachen sind.Art. 6. Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleichberechtigt. Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen, Mordhetze gegen demokratische Politiker, Bekundung von Glaubens-, Rassen-, Völkerhaß, militaristische Propaganda sowie Kriegshetze und alle sonstigen Handlungen, die sich gegen die Gleichberechtigung richten, sind Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches. Ausübung demokratischer Rechte im Sinne der Verfassung ist keine Boykotthetze.
Wahrheit Macht Frei!
Die Übel, die der Klimwandel über die Menschheit bringt, werden geringfügig sein im Vergleich zu den Verheerungen, die seine angeblichen Bekämpfer auslösen werden.
"Wir leben alle unter dem gleichen Himmel, aber wir haben nicht alle den gleichen Horizont" (Konrad Adenauer; rheinländischer Separatist)
... bei mir stehn die Bücher rechts im Regal, rechts im Regal, rechts im Regal.
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