NPDler wg. Billigung der Tötung Luxemburgs veru

[Sathington Willoughby]

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BERLIN. Der Berliner Landesvorsitzende der NPD, Jörg Hähnel, ist vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Geldstrafe von 4.500 Euro verurteilt worden.

Die zuständige Richterin sah es in der Hauptverhandlung am vergangenen Freitag als erwiesen an, daß Hähnel während einer Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Berlin-Lichtenberg öffentlich eine Straftat gebilligt habe. Gegen einen ersten Strafbefehl von 120 Tagessätzen zu je 10 Euro hatte Hähnel Einspruch eingelegt.

Die NPD-Fraktion hatte in der BVV-Sitzung im vergangenen Dezember beantragt, einen Platz in Berlin nach Waldemar Pabst zu benennen. Pabst war 1919 Stabschef der Garde-Kavallerie Schützen-Division und in dieser Funktion für die Tötung der Kommunistenführer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg im Januar des Jahres verantwortlich.

Politikerin der Linkspartei stellte Strafanzeige


Hähnel hatte den Antrag der NPD damit begründet, daß sich die Bundesrepublik Deutschland in der Tradition der Weimarer Republik sehe. Dies wäre aber nicht möglich, wenn „es nicht die entschlossene Tat vom 15. Januar 1919 gegeben hätte“.

- Wenn jemand den Tod Hitlers billigt, ist das dann auch ein Grund für eine Anzeige? Ich vermute nicht.
- Wer legt denn die Grenze fest zwischem lebenswertem und lebensunwertem Leben?
- oder kommt es auf die politische Gesinnung des "Täters" an, die sich mit der des Richters resp. dem Staat decken muss? In diesem Fall hätten wir eine politische Justiz und somit das Recht bzw. die Pflicht des Widerstandes laut GG.

[Voortrekker]

Er wurde wegen Billigung einer Straftat verurteilt.
Selbstmord ist keine Straftat nach Deutschem Recht, also hinkt der Hitler-Vergleich!

[Felidae]

Er wurde wegen Billigung einer Straftat verurteilt.
Selbstmord ist keine Straftat nach Deutschem Recht, also hinkt der Hitler-Vergleich!

Erstens das und zweitens wäre auch die Ermordung Hitlers als Tyrannenmord anders zu bewerten.

[schastar]

Erstens das und zweitens wäre auch die Ermordung Hitlers als Tyrannenmord anders zu bewerten.

Während aber Herr Hitler keineswegs von jedem als Tyrann bezeichnet wird, sondern nicht mal selten als Held. So ist es letzen Endes wohl doch der Blickwinkel der über gut oder böse entscheidet.
So bleibt doch für mich die Erkenntnis daß Regierungen doch die persönliche Meinung bestrafen, wenn sie denn dieser nicht gerade angenehm sind.

[berty]

Während aber Herr Hitler keineswegs von jedem als Tyrann bezeichnet wird, sondern nicht mal selten als Held. So ist es letzen Endes wohl doch der Blickwinkel der über gut oder böse entscheidet.
So bleibt doch für mich die Erkenntnis daß Regierungen doch die persönliche Meinung bestrafen, wenn sie denn dieser nicht gerade angenehm sind.

Es war nicht die Regierung, die hier bestrafte. Die Gesetze ,aufgrund deren die Verurteilung erfolgte, beschließt das Parlament.

[Kilgore]

Erstens das und zweitens wäre auch die Ermordung Hitlers als Tyrannenmord anders zu bewerten.

Kommunisten sind keine Tyrannen?

Es ist fatal, Rosa Luxemburg und Adolf Hitler gleichzustellen. Aber den Nationalsozialismus (berechtigt) als Tyrannei zu benennen und den Kommunismus zu verschweigen, geht entschieden an der Realität vorbei. Rosa Luxemburg solidarisierte sich mit der Revolution mitsamt der Gewaltmaßnahmen der Bolschewiki in Russland:

"Der Sozialismus ... hat ... zur Voraussetzung eine Reihe von Gewaltmaßnahmen - gegen Eigentum ... Wer sich dem Sturmwagen der sozialistischen Revolution entgegenstellt, wird mit zertrümmerten Gliedern am Boden liegenbleiben."
(Rosa Luxemburg)

Wer den Tod von Menschen in Kauf nimmt und befürwortet, nur weil sie aus dem bürgerlichen Stand entstammen, hat mein Mitleid nicht zu erwarten, wenn er selbst ermordet wird. Morde sind immer ein Verbrechen, aber die Tötung von Liebknecht und Luxemburg war, so verbrecherisch sie theoretisch auch waren, für die Demokratie in Deutschland notwendig Andernfalls wäre eine bolschewistische Diktatur entstanden.

Gewürdigt gehört der NPD-Faschist Pabst aber sicherlich nicht.

[Felidae]

Kommunisten sind keine Tyrannen?

Hatte Luxemburg irgendeine politische Macht im Lande? War sie schon eine Tyrannin?

[arnd]

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- Wenn jemand den Tod Hitlers billigt, ist das dann auch ein Grund für eine Anzeige? Ich vermute nicht.
- Wer legt denn die Grenze fest zwischem lebenswertem und lebensunwertem Leben?
- oder kommt es auf die politische Gesinnung des "Täters" an, die sich mit der des Richters resp. dem Staat decken muss? In diesem Fall hätten wir eine politische Justiz und somit das Recht bzw. die Pflicht des Widerstandes laut GG.

Ab welchem Zeitpunkt in der Vergangenheit darf man denn Straftaten billigen?

1900?1850? 1700?....

Unsere Gesetzgebung scheint mir teilweise reformbedürftig zu sein

[Kilgore]

Hatte Luxemburg irgendeine politische Macht im Lande? War sie schon eine Tyrannin?

Sie hat nachdrücklich die Gewaltmaßnahmen der lenististisch-bolschewistischen Oktoberrevolution befürwortet, wobei mehrere Millionen Menschen ums Leben kamen und hat gleichzeitig versucht, Ähnliches in Deutschland zu veranstalten. Natürlich war ihre Ermordung nicht rechtens, aber eben auch alles Andere als traurig - oder welcher Meinung bist du da ?

[arnd]

Hatte Luxemburg irgendeine politische Macht im Lande? War sie schon eine Tyrannin?

Wenn jemand auf den Gedanken gekommen wäre eine Strasse nach dem Mörder von Horst Wessel zu benennen -auch kein Tyrann- ob die LINKE dann auch so ein Geschrei gemacht hätte?