Entwicklung der Gaspreise

[mabac]

Abzocken? So entwickeln sich freie Preise. Die Bindung an den Ölpreis war vom Gesetzgeber überaus klug, denn Ölanbieter gibt es viele im Gegensatz zu Gaspipelines.

Entschuldigen Sie bitte, welcher Gesetzgeber hat an der NYMEX die Gaspreise "gebunden"?

[Alfred Tetzlaff]

Heute ist beim BGH die Entscheidung in Sachen
Oldenburger Sammelklage gegen EWE gefallen.


EWE hat kein Recht in Sonderverträgen, Preis-
erhöhungen gegenüber ihren Kunden vorzunehmen.

Dies ist ein Sieg

für die gaspreiskürzenden EWE-Kunden, die ihr Geld
behalten dürfen; und
für die EWE-Kunden, die von EWE auf Amts- und
Landgerichtsebene verklagt wurden.

Die Landgerichte - Kammern für Handelssachen -
müssen jetzt für diese Beklagten entscheiden, d.h.
Klagabweisung; oder
EWE erklärt umgehend, dass sich diese Verfahren
in der Hauptsache erledigt haben.
In jedem Falle muss EWE alle Anwalts- und Gerichts-
kosten tragen.

Die EWE-Kunden, die unter "Vorbehalt" oder diejenigen,
die monatlich die erhöhten Gaspeise weiter gezahlt haben,
können jetzt in Einzelklagen vor den Landgerichten -
Kammern für Handelssachen - ihre zu viel gezahlten
Gaspreiszahlungen von EWE Energie AG einklagen.

Auf die EWE Energie AG, Oldenburg, könnten Rückzahlungs-
ansprüche ihrer Kunden in einer Dimension von 750/70 Mio €
(0-Ton EWE: OLG Old 05.09.08) für die Zeit des Gaspreis-
protetes von 2004 bis 2010 in dieser Region zukommen.

In ca. 14 Tagen wird der vollständige Wortlaut dieses BGH-
Urteils vorliegen und wir wissen dann noch mehr Details.
EWE Energie AG hätte allerdings noch zwei Möglichkeiten
gegen dieses Urteil mit Rechtsmitteln vorzugehen:

1. Den Gang zum Bundesverfassungsgericht; oder
2. Den Gang zum Europäischen Gerichtshof.

Der Bürger darf gespannt sein, ob unsere Energieversorgerin
noch einen dieser juristischen Wege beschreitet oder nicht.


Gruß
Blitz