CSU-Politiker warnt vor Terrorkontakten der Linkspartei
BERLIN (inn) - Die Partei "Die Linke" pflegt Kontakte zu arabischen und anderen Terror-Organisationen. Darauf macht der CSU-Bundestagsabgeordnete Karl-Theodor zu Guttenberg aufmerksam. Er lässt die entsprechenden Verbindungen der SED-Nachfolgepartei dokumentieren.
Wie das Magazin "Focus" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, habe die Partei Kontakte zur palästinensischen Hamas und zur Hisbollah-Miliz im Libanon. Beide Gruppierungen weigern sich, Israels Existenzrecht anzuerkennen. Der Bundestagsabgeordnete Norman Paech von den "Linken" kann sich eine solche Anerkennung "nur am Ende eines Verhandlungsprozesses" vorstellen. Des Weiteren gibt es Verbindungen zu Gruppierungen wie der PKK in der Türkei oder der FARC in Kolumbien, die regelmäßig Menschen entführt. Erst kürzlich wurde die ehemalige kolumbianische Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt aus der Geiselhaft freigelassen.
Laut "Focus" ignoriere das Bundesamt für Verfassungsschutz im jüngsten Jahresbericht die Verbindung der Linkspartei zu Terrorbewegungen im Baskenland, der Türkei, Nahost und Südamerika.
"Ungeklärtes Verhältnis zu Gewalt und Terror"
Guttenberg sagte gegenüber der Online-Ausgabe der Tageszeitung "Die Welt", die Terrorkontakte seien ein Aspekt, der in der Betrachtung der Linken "stiefmütterlich behandelt" werde. "Dabei offenbaren sie das völlig ungeklärte Verhältnis von Teilen dieser Partei zu politisch motivierter Gewalt und Terrorismus."
Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss fügte hinzu: "Wenn es um unsere Soldaten in Afghanistan geht, nimmt Herr Lafontaine das Wort Terrorismus schnell in den Mund. Wenn es um die Verharmlosung von ausländischen Terrorgruppen durch die Linke geht, schweigt er zynisch. Aber auch Schweigen kann Ausdruck von Verlogenheit sein."
Mit den Kontakten zu den terroristischen Gruppierungen knüpfe die Linkspartei an die Tradition der SED an, so Guttenberg. "Immerhin macht sich die Linke teilweise Anliegen von Terroristen zu eigen. Ich halte es für richtig, die Beobachtung weiter aufrechtzuerhalten und möglichst wieder flächendeckend durchzuführen
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