Die EU als Vorreiter des totalitären Zugriffs
Die EU als Vorreiter des totalitären Zugriffs auf die Weltbevölkerung
über die Agenda 21
Aus einer Zusammenfassung, von Diethelm Raff, Psychologe und Agronom, Zürich, gekürzt.
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Die Europäische Union hat im Amsterdamer Vertrag „Nachhaltigkeit“ zu einem ihrer wichtigen Ziele erklärt.
Mit diesem schillernden Begriff, bei dem die meisten Bürger fälschlicherweise an einen vernünf*tigen Umweltschutz denken, hat die Europäische Union ein Ziel übernommen, das zu einer Transforma*tion der bestehenden Nationen, deren Verhältnis zueinander und des föderalistischen Prinzips führen soll. Abgeschafft werden aber auch eine generelle Ablehnung grundlegender aufgeklärter Vorstellungen über das Leben freier, mit einer unantastbaren Würde ausgestatteter Menschen und deren natürlicher Rechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind. Im Klartext handelt es sich um einen Versuch, einen totalitären Zugriff auf jeden einzelnen Bürger und die gesamte Gesellschaft aufzubauen, dem sich deshalb keiner entziehen kann, weil dieser auf die ganze Welt erfolgt und im lokalen Bereich durchgesetzt wird. Die Nicht-Regierungs-Organisationen (NRO) sollen in dieser zukünftigen Welt der "Globalen Nachbarschaft" einerseits die neue Doktrin in den Gesell*schaften durchsetzen und andererseits - als nichtgewählte und verantwortungslose Interessenvertreter der Basis und als eigentliche Räte - den demokratischen Abbau kaschieren.
Weltweite Durchsetzung der „Nachhaltigkeit“ mit der Agenda 21
Aufgrund der Forderungen der Brundtland- Kommission plante die UNO ab 1989 die erste der sechs grossen Konferenzen der 90er Jahre, die "Konferenz für Umwelt und Entwicklung" in Rio de Janeiro, die im Juni 1992 unter der Beteiligung von 172 Staaten stattfand.
Gleichzeitig erhielten die Nichtregierungsorganisationen die Aufgabe, in jedem Land die Umsetzung der Agenda 21 unter dem Begriff der Nachhaltigkeit einzu*fordern. Die EU wird die Agenda 21 über die Nationalstaaten hinweg auf lokaler und regionaler Ebene durch*setzen können, was nicht nur eine weitere Schwächung der Nationalstaaten bedeutet, sondern darüber hinaus einen Angriff auf die Gemeindeautonomie darstellt. Zur Überprüfung dieser Projekte müssen Nichtregierungsorganisationen Zugang zu allen Informationen erhalten, die ein Staat hat. Die Verantwortung soll für die Umwelt in einen grösseren internationalen Kontext gestellt werden, was unter anderem heisst, dass die Länder, die sich nicht an die Agenda 21 halten, von der EU kein Geld mehr erhalten.
Auch die „unabhängige“ Schweiz hat bereits am 1. März 1993 einen interdepartementalen Ausschuss Rio (IDARio) eingesetzt, der für die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung in der Schweiz zuständig ist. Der Schweizer Bundesrat hat in diesem Zusammenhang Versprechungen an Nichtregierungsorganisation und UNO abgegeben, bevor das Schweizer Volk über die dazugehörigen Gesetzesvorlagen, wie zum Beispiel die Schwerverkehrsabgabe, abgestimmt hatte. Entsprechend stark und ohne die Motive dazu offen zu legen, sowie entgegen der demokratischen Auffassung in der Schweiz versucht die Exekutive dementsprechend seit neuestem, Volksabstimmungen massiv zu beeinflussen, anstatt abzuwarten, welchen Auftrag das Volk an das ausführende Organ erteilt.
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Globale Steuerung mit der Agenda 21
Die globale Steuerung der Welt, ist ein Plan, dem sich unter anderem eine „Kommission für globale Steuerung“ (Commission for global governance) angenommen hat. Diese Kommission besteht nicht etwa aus einflusslosen Spinnern, sondern aus Staatsmännern, die vor allem der Sozialistischen Internationalen zuzuordnen sind. Diese Kommission analysierte die Weltsituation in marxistischer Denkweise. Ausgehend von der Betrachtung, dass neben den Nationalstaaten auch die handlungsmächtige Wirtschaftswelt, die globale vernetzte Medienwelt und die zunehmend vernetzte Bewegung der Nichtregierungsorganisationen grossen Einfluss nehmen, soll die Welt neu gestaltet werden. Dazu muss die Souveränität der Nationalstaaten aufgehoben werden, indem Entschei*dungsgewalt auf lokale, regionale und globale Organisationen übertragen wird. Das Forschungszentrum, das von Kanadas Parla*ment unter Pierre Eliot Trudeau begründet worden war und das Maurice Strong von Anfang an mitführte, gab zusammen mit ICLEI (Kanada) und der UN Umweltbehörde 1997 eine Anleitung für Aktivisten her*aus mit Tricks, wie die rechtlich unverbindliche Agenda 21 auf lokaler Ebene durchgesetzt werden kann.
Inhalte der Agenda 21 als Beispiele
Aufgrund falscher Vorgaben werden 2500 Forderungen an die unterzeichnenden Staaten gestellt; insbesondere sollen die Industrienationen ihre „Schuld“ durch hohe finanzielle Zuwendungen und durch radikale Umgestaltung des Wirtschafts- und Gesellschaftssystems abtragen.
Gezielte Verarmung der Bevölkerung. Private Polizeigewalt
Wenn sich die EU im Lissabonner 8-Punkte Programm einer Politik vorrangig für die Armen verschreibt, so wird dem zunächst jeder zustimmen. Wenn aber - ganz wie in der marxistischen Befreiungstheologie- sichtbar wird, dass es dabei nicht um eine Verbesserung der Not der Hungernden handelt, sondern um die systematische Schaffung eines Welt-Proletariats, fängt man an, unruhig zu werden. Einen Demokraten muss noch mehr erschrecken, dass Einzelpersonen und Nichtregierungsorganisationen Polizeigewalt erhalten. Mit dem Argument der bedrohten Umwelt unterstellen sich die demokratischen Staaten einer Doktrin, die die Grundfesten des Rechtsstaates auflösen.
Totalitärer Zugriff des Staates auf das Verhalten des Bürgers. Eingriff in die Familie
In völligem Widerspruch zur Freiheit jedes einzelnen zu entschei*den, ob er in der Öffentlichkeit tätig werden will oder nicht und ohne die Frage nach der Eignung für ein entsprechendes Amt zu stellen, werden die Staaten dazu verpflichtet, eine gleiche Beteiligung von Frau und Mann in der Öffentlichkeit durchzusetzen.
Wie stark die extremen Feministen das Papier bestimmten, zeigt sich auch daran, dass in den Lehrplänen der Schulen in Zukunft die Bedeutung der Rolle der Frau vermittelt werden soll, aber nicht diejenige des Mannes. Der Staat soll mit der Agenda 21 direkt die Partnerschaften bestimmen: Er verpflichtet sich, dafür zu sor*gen, dass die Hausarbeit von Frau und Mann gerecht aufgeteilt ist (24.3.d). Die Kontrolle des Bürgers bezieht sich aber auch auf die Art der zugelassenen Kinder. Über frühzeitige Erkennung von kranken Föten und daraus resultierender erzwungener Abtreibung soll in Zukunft „sichergestellt" werden, dass gesunde Kinder geboren werden"(6.21)
Eingriffe in die Wirtschaft. Politisierung der Wissenschaft statt Rationalität
Damit nicht genug, muss der Staat Programme in Gang bringen, durch die die Feministinnen in Zukunft eine „führende Rolle" bei der Entwicklung der Industrie spielen können (24.3.h). Die Privatwirtschaft muss zusammen mit der Regierung dafür sorgen, dass die Gewerkschaften aktiv die nationale und internationale Politik mitbestimmen können und bei der Umsetzung beteiligt sind (29.5.) Die Wissenschaft soll nicht mehr frei sein, sondern soll den Bedürfnissen der organisierten Interessen dienen. Die Schule wird zu einem politischen Instrument erniedrigt, die Agenda 21 in der Bevölkerung durchzusetzen.
Unkontrollierte Datensammlung über die Bürger
Die Bürger sollen in ihrer ganzen Lebensweise umfassend kontrolliert werden können. Dazu gehören Daten über den Energieverbrauch jedes Haushalts, über die alltäglichen Lebensgewohnheiten, über den produzierten Abfall usw. (4.1.), die in Datenbanken gespeichert werden (4.10.) In diesen sollen auch Daten aus dem „sozialpolitischen, wirtschaftlichen, entwicklungspolitischen, ökologischen und umwelt*politischen Bereich“ (8.5.a) zusammenfliessen. Darüber hinaus soll darin genau gespeichert werden, wer die neuen Gesetze zur Umsetzung der Agenda 21 wie oft übertritt (8.21.c).
Die Nichtregierungsorganisationen als entscheidende Akteure der globalen Weltsteuerung
Alle NROs erhalten innerhalb des UNO-Systems eine immer grössere Bedeutung und stehen immer weniger den Regierungen nach, was eine weitere Schwächung der Nationalstaaten bedeutet. Die UNO kann damit zu einem machtpolitisch tätigen Akteur werden, der mit Hilfe der NROs in den einzelnen Ländern tätig werden kann, ohne von den Staaten einen Auftrag zu bekommen. Zu beachten ist dabei, dass diese Organisationen sich nicht an all die Kontrollen zu halten haben, durch die im demokratischen System der Bürger vor dem Staat mit dem Gewaltmonopol geschützt ist. Ich meine, dass alle Vereinigungen, die sich der Demokratie, der Freiheit, dem Rechtsstaat verpflichtet sind, gefordert sind, sehr aufmerksam zu verfolgen, wie mit der Agenda 21 unter dem Begriff der Nachhaltigkeit in unseren Demokratien andere Republiken aufgebaut werden.
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Zitat von Raubvogel
