Pensionierte Generäle verhaftet
01. Juli 2008 Der türkische Generalstaatsanwalt Yalcinkaya hat am Dienstag in seinem Schlussplädoyer dem Verfassungsgericht die Gründe dargelegt, weshalb er am 14. März das Verbot der Regierungspartei AKP beantragt hatte. In Ankara, Istanbul, Antalya und Trabzon nahm die Polizei 25 Personen fest, die verdächtigt werden, als Mitglieder der Bande „Ergenekon“ einen Putsch gegen die Regierung Erdogan vorbereitet zu haben. Unter ihnen sind zwei pensionierte Generäle.
Yalcinkaya bekräftigte, die AKP strebe eine islamische Republik auf der Grundlage der Scharia an. Als jüngsten Beleg nannte er die Aussage des stellvertretenden AKP-Vorsitzenden Dengir Mir Firat, der sagte, die Revolution Atatürks habe „in der türkischen Gesellschaft ein Trauma erzeugt“. Am Donnerstag werden für die AKP der stellvertretende Ministerpräsident Cemil Cicek und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bekir Bozdag ihr Schlussplädoyer vortragen. Danach wird der Berichterstatter des Gerichts, Osman Can, sein Gutachten verfassen. Sobald es vorliegt, kann der Vorsitzende des Gerichts, Hasim Kilic, den Fall auf die Tagesordnung setzen. Kilic, der der AKP nahesteht, könnte versuchen, das noch im Juli zu tun. Neun der elf Richter, die als kemalistische Gegner der AKP zählen, neigen aber offenbar dazu, ein Urteil erst im Herbst zu fällen. Für ein Verbot ist eine Mehrheit von mindestens sieben der elf Stimmen erforderlich. Anstelle eines Verbots könnte das Gericht die Streichung sämtlicher Finanzhilfen des Staats für die AKP beschließen.
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