... und nimmt sich dabei China als Vorbild.

Weißrussische Regierung will das Internet als letztes Schlupfloch für die Meinungsfreiheit schließen
Am 24. Juni hat das weißrussische Parlament mit 96 gegen 2 Stimmen ein neues Gesetz für die Massenmedien angenommen. Zwar muss das Gesetz auch noch vom Oberhaus gebilligt werden, aber hier dürfte ebenso wenig Widerstand aufkommen wie im Parlament. In dem diktatorisch von Präsident Aleksandr Lukaschenko regierten Land werden die – meist sowieso in staatlicher Hand befindlichen - Medien streng kontrolliert und kritische Journalisten verfolgt. Bislang gab es nur im Online-Bereich noch die Möglichkeit für eine etwas freiere Berichterstattung und zur Artikulation von Protesten und Kritik. Die Opposition will nun die EU und die USA auffordern, die Abgeordneten, die für das Gesetz gestimmt haben, ebenfalls auf die Liste derjenigen Mitglieder der Regierung von Belarus zu setzen, die wie Aleksandr Lukaschenko mit einem Einreiseverbot belegt wurden. Schon letztes Jahr hatte Lukaschenko angekündigt, dass die "Anarchie des Internet" beendet werden müsse.
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Die ganze Welt schimpft auf China, dabei wird immer mehr auch vor unserer Haustür die Menschenrechte und die Meinungsfreiheit mit denn Füssen getreten.