[Links nur für registrierte Nutzer]Die Wettbewerbshüter kündigten eine Untersuchung des Kraftstoffsektors an. "Ziel ist es zu untersuchen, ob die Kraftstoffmärkte in Deutschland ordnungsgemäß funktionieren".
Da fragt man sich doch, was wollen die untersuchen? CDU und SPD? Immerhin hat deren Steuerpolitik den größten Einfluß auf die Treibstoffpreise.
Bevor hier wieder mal die Standard-Erklärung "Die Sozen sind schuld" in die Lande gesemmelt wird, bringe ich lieber gleich die entsprechende Doku dazu:
"Als Umweltministerin halte ich es für erforderlich, die Energiepreise schrittweise anzuheben und so ein eindeutiges Signal zum Energiesparen zu geben." (Angela Merkel in der FAZ, 28.03.1995)
"Wir werden den Straßenverkehr teurer machen müssen, gerade in Deutschland. In den meisten anderen europäischen Ländern liegt der Benzinpreis höher als bei uns." (Schäuble in den Nürnberger Nachrichten, 10.1.2000)
[Links nur für registrierte Nutzer]Im Bundestagswahlkampf macht die CDU/CSU die Ökosteuer wieder zum Wahlkampfthema. Die Spitzenkandidatin Angela Merkel erklärt im TV-Duell mit Bundeskanzler Schröder am 4.9.05, dass die CDU/CSU im Falle eines Wahlsieges die Ökosteuer auf Benzin um 3 Cent/l reduzieren würde und erweckt dadurch vor 21 Millionen Fernsehzuschauern den Eindruck, dass Benzin im Falle eines CDU/CSU-Wahlsieges wieder billiger würde.
Wieder einmal ist dokumentiert: Der Löwenanteil der Steuererhöhungen ist wie so oft von der schwarzen Brut zu verantworten. Und Wahlbetrüger sind die Schwarzen auch!