Wie der Staat unbescholtene Bürger verfolgt

[Beißer]

Das bayerische Innenministerium ist zum zweiten Mal vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit dem Versuch gescheitert, dem (völlig unbescholtenen) DVU-Vorsitzenden und Herausgeber der National-Zeitung, Dr. Gerhard Frey, den Waffenschein zu entziehen.



Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte mit seinem Urteil (Az. 21 BV 07.586) das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 24. Januar 2007, mit dem der Freistaat Bayern verpflichtet worden war, Dr. Freys Waffenschein zu erneuern. Die seitens des Innenministeriums gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegte Berufung wurde zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens fallen der Staatskasse zur Last.



In den Entscheidungsgründen führt der Verwaltungsgerichtshof aus:



»Die Berufung ist unbegründet. Der Kläger (Dr. Frey) hat Anspruch auf den Waffenschein, weil der vom Beklagten (Freistaat Bayern) geltend gemachte Versagungsgrund der mangelnden Zuverlässigkeit nicht vorliegt. Der Kläger ist im waffenrechtlichen Sinne zuverlässig und wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib oder Leben gefährdet.«



Der Waffenschein berechtigt zum Führen eines Revolvers.



Schon 1997 hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof Dr. Freys waffenrechtliche Zuverlässigkeit festgestellt (Urteil vom 8.10.1997, Az. 21 B 95.3728). Bereits aus dieser Entscheidung ging hervor, dass der Behauptung, er sei ?unzuverlässig?, das Grundgesetz entgegensteht.



Dr. Gerhard Frey zu dem neuen Urteil:



»Das ist die neunte verwaltungsgerichtliche Entscheidung innerhalb von 15 Jahren, mit der die rein politisch motivierte Behauptung des Innenministeriums, ich sei 'unzuverlässig', zurückgewiesen wird. Der verfassungswidrige Versuch, mich zum Bürger minderen Rechts zu erklären, ist erneut gescheitert. Ersichtlich bin nicht ich es, der Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung verfolgt. Denn im Gegensatz zu vielen meiner Gegner bin ich ein leidenschaftlicher Anhänger des Grundgesetzes und habe dies auch in unzähligen Aufsätzen und Vorträgen bekundet.«

[wtf]

Der Entzugsantrag war natürlich politisch motiviert. Die Zone grüßt.

[McDuff]

Was die Junta nicht alles unternimmt um politischen Gegnern zu schaden erinnert immer mehr an die Methoden eines totalitären Staates.

[Beißer]

Zweck des Verfahrens ist natürlich, Herrn Dr. Frey wehrlos zu machen, damit man dann sein allergrößtes Bedauern äußern und ein weiteres Programm gegen Rechts auflegen kann, wenn irgendwelche Spacken ihn totschlagen.

[politisch Verfolgter]

Das Regime läßt mir per einschlägigem ÖD die berufliche Existenzgrundlage entziehen. Es ließ mir durch den ÖD erklären, ich solle nach China auswandern, es wolle mit mir seine Klientel nicht kaputtreiten.
Damit verfolgt das Regime unbescholtene Bürger politisch.
Vermutl. hätte ich mit einem Waffenschein keine Probleme.
Aber wozu soll ich eine Waffe haben?
Mir reicht das, was ich damit beim Barras alles so lustiger Weise angestellt habe ;-)

[Beißer]

Bei Herrn Dr. Frey sieht das anders aus. Dem würden die »aufrechten Antifaschisten« gerne ans Leder, wenn wie denn nur könnten. So wird die Bundeszentrale der DVU beispielsweise regelmäßig Zielscheibe patriotenfeindlicher Übergriffe der Linksnazis.

[Haspelbein]

Auch wenn ich die politischen Ansichten des Herrn Dr. Freys nicht teile, so ist seine politische Gesinnung kein Massstab fuer sowohl die Notwendigkeit als auch die Faehigkeit des Fuehrens einer Schusswaffe. Gerade in diesem konkreten Fall kann man davon ausgehen, dass eine Gefaehrdung der Person vorliegt. Besonders die Tatsache, dass Dr. Frey schon seit langer Zeit ohne Zwischenfaelle eine Waffe fuehrt, macht die Argumentation der "Unzuverlaessigkeit" geradezu widersinnig.

[Der kritische Denker]

Tja, dafür gibts halt die Gewalteteilung und Herr Dr. Frey darf weiter einen Waffenschein führen. Da Herr Dr. Frey Millionär ist und politisch aktiv, sehe ich auch eine überdurchschnittliche Gefährdung seiner Person. Was denkt sich der Depp (vom bayrischen Innenministerium), dass er Herr Dr. Frey sein Recht vorenthält?

[politisch Verfolgter]

In Jura scheint wirklich jeder promovieren zu können.
So ein shit, daß ich erst zu spät von einem Privatdozenten erfuhr, jedes Studium erfolgreich abschließen zu können.
Das hätten mir damals Lehrer erzählen sollen, dann hätte ich mir was zugetraut. Auch deswegen halte ich vom ÖD i.d.R. rein gar nix.
Westerwelle hat im Fernlehrgang an einer FernUni 14 Jahre nach dem Abi promoviert, nachdem er 7 Jahre nach dem Abi das erste und 11 Jahre nach dem Abi das 2. jur. Staatsexamen absolvierte.
Wieviele Semester der wohl rumstudiert hat?
Und ich Depp war für ET/NT nur zu 60 % anwesend, mußte allerdings eine Klausur wiederholen.

[Pluto]

In Jura scheint wirklich jeder promovieren zu können.
So ein shit, daß ich erst zu spät von einem Privatdozenten erfuhr, jedes Studium erfolgreich abschließen zu können.
Das hätten mir damals Lehrer erzählen sollen, dann hätte ich mir was zugetraut. Auch deswegen halte ich vom ÖD i.d.R. rein gar nix.
Westerwelle hat im Fernlehrgang an einer FernUni 14 Jahre nach dem Abi promoviert, nachdem er 7 Jahre nach dem Abi das erste und 11 Jahre nach dem Abi das 2. jur. Staatsexamen absolvierte.
Wieviele Semester der wohl rumstudiert hat?
Und ich Depp war für ET/NT nur zu 60 % anwesend, mußte allerdings eine Klausur wiederholen.

Ungewöhnlich ist nur, dass zwischen 1. und 2. Staatsexamen vier Jahre liegen. Was Westerwelle bis zur Aufnahme seines Studiums überhaupt gemacht hat, weißt du offenbar nicht. Heute gibt es in Bayern übrigens eine Höchststudiendauer von 13 Semestern.