Massendeportation von Mitbürgern/"Moslemrückführung"

[Doc Gyneco]

a) Wo in der Europäischen Menschenrechtskonvention steht denn dieses ominöse "Gastrecht"? b) Ich kenne keine Gastarbeiter, nur Zuwanderer. Im Übrigen ist mir egal was "die Politiker" in den 60er und 70er Jahren sagten.

Hast in den Geschichtsfächern auch geschlafen wie es scheint !

Weder ich noch die meisten meiner zugewanderten Bekannten waren da überhaupt geboren. c) Staaten sind keine Privathaushalte. Europa ist kein Privatbesitz, wir haben lediglich das Glück hier zu leben.

Doch, doch !

Genau so ist es ! Der Staat gehört den Landesbürgern und nicht irgendwelchen hergelaufenen Schmarotzern !
Ansonsten wäre ja z. B. ein Staatspass überflüssig ! Es brauchte ja in solchen Fällen keine Aufenthaltungsbewilligungen !
Aber in jedem Land, bzw Staat hat es noch ein Hausrecht, leider wird es von unfähigen Politikern, bzw Staatsfunktionären systematische missbraucht !

:rolleyes: :rolleyes: :rolleyes:

[Würfelqualle]

widerliches Ava! X(

In einem anderen Strang wolltest du noch 20 von den " Widerlichen " in ein Waggonabteil mit Deutschnationalen stecken.




Gruss vonne Würfelqualle

[Krabat]

Angeregt durch die Diskussion mit Anthill_Inside ([Links nur für registrierte Nutzer]) mache ich hier einen Themenstrang zum Thema "Moslemrückführung" auf. Der User AI hat ja die grandiose Idee 25 Millionen Muslime in der EU einfach zu deportieren. Ein anderer Denksportler der Braunhemden will diese in 3 Monaten über den Flughafen Frankfurt entfernen...

Meine Position ist sowieso klar: Ich halte das für a) unmenschlich und b) in einem Rechtsstaat nicht durchführbar, weil es die Grundrechte der Menschen verletzt.

Wieso Ruckführung? Man verlängert einfach die Aufenthaltsgenehmigungen für Ausländer nicht mehr. Dann haben sie die Wahl, in ihr Heimatland zu gehen oder illegal hier zu leben, mit allen Konsequenzen ...

Ein Grundrecht für Ausländer sich in Deutschland aufzuhalten gibt es nicht.

[melamarcia75]

In einem anderen Strang wolltest du noch 20 von den " Widerlichen " in ein Waggonabteil mit Deutschnationalen stecken.




Gruss vonne Würfelqualle

Natuerlich, Unrat gehoert zusammen:]

[JensVandeBeek]

Wieso Ruckführung? Man verlängert einfach die Aufenthaltsgenehmigungen für Ausländer nicht mehr. Dann haben sie die Wahl, in ihr Heimatland zu gehen oder illegal hier zu leben, mit allen Konsequenzen ...

Ein Grundrecht für Ausländer sich in Deutschland aufzuhalten gibt es nicht.

So einfach ist das leider nicht. Wenn die hier gerichtlich nicht mehr erreichen, dann gehen sie zu Europäischen Gerichtshof und die Urteile von dort müssen hier anerkannt werden.

Was auch die Grundrechte für Ausländer angeht, sieht sehr viel besser aus, als du denkst.

Erster und vernünftige Anfang wäre raus aus EU und Schengener-Abkommen. Haben wir dazu paar Politiker in Bonn, die Mann(Frau) genug wären ???

[I.Kant]

Die Ungleichbehandlung von Deutschen und Ausländern fördert extreme Diskussionen. Die Regierung gibt vor, durch ihre ausländerfreundliche Politik unsere Demokratie zu stärken und zu unterstützen. Dabei ist das Gegnteil der Fall.
Würde die Justiz das Maß bei Ausländern wie bei Deutschen anwenden und bei Straffälligkeit gerechte Strafen verhängen und uns vor Kriminellen durch Ausweisung schützen, bräuchten wir diese Diskussionen nicht in dem Maße.

[Der kritische Denker]

So einfach ist das leider nicht. Wenn die hier gerichtlich nicht mehr erreichen, dann gehen sie zu Europäischen Gerichtshof und die Urteile von dort müssen hier anerkannt werden.

:]



Ja, das letzte Wort hat immer der Europäische Gerichtshof.

[Würfelqualle]

Natuerlich, Unrat gehoert zusammen:]

Was ist der Unterschied zwischen einem ital. Rassisten und einem ital. Nationalen ?




Gruss vonne Würfelqualle

[¿Why-So-Serious?]

Meine Position ist sowieso klar: Ich halte das für a) unmenschlich und b) in einem Rechtsstaat nicht durchführbar, weil es die Grundrechte der Menschen verletzt.

Ich stimme dir in jedem der Punkte zu

[Aldebaran]

:]

Ja, das letzte Wort hat immer der Europäische Gerichtshof.

Hat es nicht. Hier, was z.B. der Bundesverfassungsrichter Papier dazu in diplomatischer Form zu sagen hat:

Über die Wahrung des gemeinschaftsrechtlichen Grundrechtsstandards wachen neben dem Europäischen Gerichtshof auch die nationalen Fachgerichte. Zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof gibt es dagegen in der täglichen Praxis wenig Berührungspunkte. Das beruht darauf, dass beide Gerichte unterschiedliche Zuständigkeiten und unterschiedliche Prüfungsmaßstäbe haben. Das Bundesverfassungsgericht prüft deutsche Hoheitsakte am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes und der Europäische Gerichtshof wacht über die Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts.

Sollten aber tatsächlich Konflikte auftreten, wären sie von grundsätzlicher Art. Denn das Bundesverfassungsgericht behält sich vor, Rechtsakte der europäischen Einrichtungen und Organe, die sich nicht in den Grenzen der ihnen eingeräumten Hoheitsrechte halten, im deutschen Hoheitsbereich für unverbindlich zu erachten. Die deutschen Staatsorgane wären aus verfassungsrechtlichen Gründen gehindert, diese Rechtsakte in Deutschland anzuwenden. Auch nach den Beschlüssen der Brüsseler Regierungskonferenz wird daran festgehalten, dass die Europäische Union ausschließlich innerhalb der ihr vertraglich zugewiesenen Zuständigkeiten tätig werden darf.

[Links nur für registrierte Nutzer]

Die Rechtssprechung des EuGH kann sich letztlich nicht auf das Prinzip der (Staats-)Volkssouveranität berufen, das übrigens auch von keiner Regierung einfach "wegdelegiert" werden kann.