Vertrag von Lissabon Undemokratisches Machwerk

[alberich1]

Und schon ist es geschehen.
Über die Köpfe des Volkes hinweg wurde heute im Bundestag der Ersatzvertrag für die gescheiterte,europäische Verfassung von der neoliberalen Einheitspartei aus CDU,SPD,FDP und Grünen gegen die Stimmen der Linken durchgeboxt.

Natürlich ohne vorherige Volksbefragung.
Dadurch wird die Macht Brüssels dahingehend bestärkt,dass z.B. von dort in die nationale Sozialpolitik eingegriffen werden kann.
Denn ein Bezug oder gar ein Hervorheben der Sozialstaatlichkeit der EU ist dort wohlweislich ausgelassen worden.

Desweiteren weisen die Formulierungen zum Thema Sicherheitspolitik darauf hin,dass wir uns demnächst von der EU noch weitere Kriegseinsätze und Aufrüstungen aufdrängen lassen müssen.

Obendrein legt der Vertrag die Grundlagen für eine weitere Neoliberalisierung des europäischen Binnenmarktes und Arbeitsmarktes fest.

Das heisst demnächst Arbeitsplätze zu Minilöhnen in Konkurrenz zu europäischen Billigstlohnstaaten.

Ich hoffe,dass dieses neoliberale Machwerk in der Zukunft durch den Einfluss der europäischen Linken nochmals gründlich überarbeitet werden wird.

Auf ein Europa,welches eine Verschwörung der neoliberalisierten Wirtschaft auf Kosten seiner Bürger darstellt,kann man jedenfalls verzichten.

[Efna]

Da sieht man mal wieder was die Neoliberalen Einheitsparteien CDu,CSU,FDP,Grüne,SPD unter Demokratie versteht.

[Der kritische Denker]

Volksvertretter werden gewählt, damit nicht bei jedem Mist ein Volksabstimmung gemacht wird. Absolut Demokratisch.

Da sieht man mal wieder was die Neoliberalen Einheitsparteien CDu,CSU,FDP,Grüne,SPD unter Demokratie versteht.

Das nennt man dann repräsentative Demokratie und das gibts im Großteil Deutschlands schon seit 60 Jahren. Außer im Osten, da wurde man früher weggesperrt, deportiert oder erschossen, wenn man sich gegen die Politik der Linkspartei (damals noch SED) stellte.

[Efna]

Volksvertretter werden gewählt, damit nicht bei jedem Mist ein Volksabstimmung gemacht wird. Absolut Demokratisch.

Volksabstimmung sollte es trotz alledem geben, ich denke nicht das es eine demokratische Mehrheit für eine weitere Neoliberalisierung Europas gibt.

[McDuff]

Ein Vertrag sie alle zu knechten , ins Dunkel zu treiben und ewig zu melken...

[Efna]

Ein Vertrag sie alle zu knechten , ins Dunkel zu treiben und ewig zu melken...

Genauso siehts aus.

[alberich1]

Volksabstimmung sollte es trotz alledem geben, ich denke nicht das es eine demokratische Mehrheit für eine weitere Neoliberalisierung Europas gibt.

Tja,die wissen aber ganz genau,dass das Volk von sich aus niemals so doof gewesen wäre,sich solch ein Machwerk aufschwatzen zu lassen.

Schon die EU-Verfassung ist an jenen Ländern,in denen man die demokratischen Rechte des Volkes berücksichtigt hatte,gescheitert.

[Würfelqualle]

Tja, halt nicht CDU/SPD/FDP/Grüne wählen, dann können die auch keine Entscheidungen tätigen.

Ihr dummen Etabliertenparteienwähler seid doch selbst schuld, am europäischen Elend.




Gruss vonne Würfelqualle

[Efna]

Tja, halt nicht CDU/SPD/FDP/Grüne wählen, dann können die auch keine Entscheidungen tätigen.

Ihr dummen Etabliertenparteienwähler seid doch selbst schuld, am europäischen Elend.




Gruss vonne Würfelqualle

Glaubst du ich wähle CDU/SPD/FDP/Grüne?

[katharina von Medici]

Lest euch mal durch was Pro. Dr. jur. Karl Albrecht Schachtschneider zum EU-Vertrag schreibt. Unter dem nachfolgenden Link könnt ihr euch eine PDF-Datei herunterlladen.

[Links nur für registrierte Nutzer]

Hier ein Ausschnitt zur Todesstrafe. Danach können wir uns nicht einmal mehr gegen die EU-Diktatur wehren .

b) Ermöglichung der Todesstrafe und der Tötung im „Aufstand“ oder „Aufruhr“
Die Grundrechtecharta ermöglicht entgegen der durch das Menschenwürdeprinzip gebotenen Abschaffung der Todesstrafe (Art. 102 GG) die Wiedereinführung der Todesstrafe im Kriegsfall oder bei unmittelbar drohender Kriegsgefahr, aber auch die Tötung von Menschen, um einen Aufstand oder einen Aufruhr niederzuschlagen. Maßgeblich ist eben nicht der vollmundige Art. II-62 Abs. 2 VV, der die Verurteilung zur Todesstrafe und die Hinrichtung verbietet, sondern die Erklärung zu diesem Artikel, die aus der Menschenrechtskonvention von 1950 stammt. Die Ermächtigungen der Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik genügen, um im Interesse der Effizienz der Missionen oder auch der Verteidigung die Todesstrafe einzuführen. Aufstände oder Aufruhre kann man auch in bestimmten Demonstrationen sehen. Der tödliche Schußwaffengebrauch ist in solchen Situationen nach dem Verfassungsvertrag keine Verletzung des
Rechts auf Leben.