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Berlin - Die Milliardenrettung der Mittelstandsbank IKB kann für die Steuerzahler noch teurer werden als bisher bekannt. Der Bund will seine aktuellen Hilfen für das angeschlagene Düsseldorfer Institut notfalls um weitere 200 Mio. auf 1,2 Mrd. Euro aufstocken und dafür den Haushalt anzapfen, wie Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ankündigte. Insgesamt beträgt das Hilfspaket bis zu 2,3 Mrd. Euro, weil Erlöse aus dem IKB-Verkauf eingerechnet sind.


Die Opposition warf der Bundesregierung Versagen bei der Aufsicht über die IKB und die Staatsbank KfW vor. Keiner könne sagen, die Investments der IKB seien geheimnisvoll gewesen, sagte FDP-Experte Hermann Otto Solms. Bereits jetzt seien sechs Mrd. Euro Steuergeld verbraucht. Die Verantwortung dafür müsse geklärt werden.

Die IKB hatte sich mit US-Immobilienkrediten verspekuliert.
Bislang kostete die IKB-Rettung rund 7,6 Mrd. Euro. Davon trägt die KfW mit gut sechs Mrd. die Hauptlast. Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken lehnen weitere Hilfen ab.
Zur Finanzierung der Verluste verzichtet der Bund auf Dividendenerträge der KfW, was die bisherige Finanzplanung nicht belaste, sagte Steinbrück. Klar sei aber, dass diese nicht eingenommenen Erlöse eines Tages im Bundeshaushalt zu Buche schlagen würden.
Die Bankenkrise ist nach Einschätzung Steinbrücks noch lange nicht zu Ende. "Wir haben es hier nicht nur mit einer Bank zu tun, die sich in unverantwortlicher Weise verzockt hat."
dpa

Das Finanzministerium unter Vorsitz von Steinbrück ist mitverantwortlich für diese Milliarden Steuerverluste.
Der Mann gehört wegen Verdunklungsgefahr in Untersuchungshaft bis zur restlosen Aufklärung der Verantwortlichkeiten.

Stattdessen führen diese Ministerialen eine unvergleichliche Hetzjagd gegen Steuerzahler, die versucht haben dem misswirtschaftendem Staat ihre Schärflein zu entziehen.

Ein Skandal ohne gleichen.