EU-Kommission droht Handlungsunfähigkeit

[Siran]

EU-Kommission droht Handlungsunfähigkeit

Sollte das EU-Parlament am Mittwoch den designierten Kommissionspräsidenten Barroso nicht wählen, wird der bisherige Präsident Prodi die Geschäfte weiterführen. Doch der Italiener warnt: Viele leitende Beamte seien bereits dabei, neue Aufgaben zu übernehmen, sein eigener Stab sei nahezu aufgelöst.

Brüssel - Der künftige EU-Kommissionspräsident José Manuel Durao Barroso setzt das EU-Parlament unter Druck. Falls eine Mehrheit der Abgeordneten gegen ihn stimme, entstehe ein Machtvakuum. Nach einem Treffen mit dem scheidenden Kommissionspräsidenten Romano Prodi in Brüssel sagte Barroso: "Ich denke, letztlich werden wir die Unterstützung des Europäischen Parlaments haben."

Doch die Sozialisten und zahlreiche Liberale drohen, Barroso die Gefolgschaft zu verweigern. Begründung: Barroso will dem katholisch-konservativen Italiener Rocco Buttiglione trotz dessen äußerst umstrittenen Äußerungen zu Homosexualität und allein erziehenden Frauen nicht das Innen- und Rechtsressort entziehen.

Prodi sagte, er sei notfalls bereit, in einer Übergangskommission auch über den 31. Oktober hinaus im Amt zu bleiben. "Ich hoffe wirklich, dass es nicht dazu kommen wird. ... Aber wir stehen für den Notfall bereit."

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[Gärtner]

MACHTKAMPF IN STRASSBURG

Barroso bittet um EU-Krisensitzung

Es ist ein beispielloser Vorgang in der Geschichte der EU: Der designierte neue Kommissionspräsident José Manel Barroso hat sein Team aus Angst vor einer peinlichen Abstimmungsniederlage zurückgezogen. Damit bleibt Präsident Romano Prodi vorerst im Amt. EU-Kommissar Kinnock erwartet jetzt den Verzicht des umstrittenen Kandidaten Buttiglione.

Straßburg - Der noch amtierende britische EU-Kommissar Neil Kinnock sagte heute, er gehe davon aus, der Italiener Rocco Buttiglione, den Barroso für das Justizressort vorgesehen hatte, werde auf den Posten verzichten. Buttiglione war wegen seiner Äußerungen über Homosexualität stark in die Kritik geraten.

"Ich brauche mehr Zeit", begründete Barroso im Straßburger Parlament unter dem Jubel der Abgeordneten seinen Antrag, das Votum über sein Team zu verschieben. Eine Abstimmung darüber wäre jetzt nicht gut für das Projekt Europa, sagte der Portugiese. Er hoffe auf eine Lösung "in den nächsten Wochen". Er habe vor "zu ändern, was notwendig und ausreichend ist", sagte Barroso auf einer Pressekonferenz. Er lehnte es ab, sich zu einzelnen Kommissarskandidaten wie Buttiglione zu äußern.

Der [Links nur für registrierte Nutzer].

[Rorschach]

Auch ein Weg, das Vertrauen der Bürger in die Institution EU zu stärken....:rolleyes:

Weshalb gibt es eigentlich die Regelung, nach der nicht einzeln über die Kommissare entschieden wird?

[Gärtner]

Auch ein Weg, das Vertrauen der Bürger in die Institution EU zu stärken....:rolleyes:

Nun, immerhin zeigt es, daß das EU-Parlament doch mehr Einfluß besitzt als so mancher denkt.

Weshalb gibt es eigentlich die Regelung, nach der nicht einzeln über die Kommissare entschieden wird?

Naja, bei uns wird ja auch nicht jeder einzelne Minister vom Bundestag abgesegnet. Der wählt den Bundeskanzler, dieser wiederum stellt seine Mannschaft zusammen.

[Rorschach]

Nun, immerhin zeigt es, daß das EU-Parlament doch mehr Einfluß besitzt als so mancher denkt.

So kann man es natürlich auch sehen.
Wobei die Macht in dem Fall ja hauptsächlich in der Blockadehaltung besteht. Bei einer Zustimmung werden das imo nur wenige als Machtdemonstration verstehen.

Naja, bei uns wird ja auch nicht jeder einzelne Minister vom Bundestag abgesegnet. Der wählt den Bundeskanzler, dieser wiederum stellt seine Mannschaft zusammen.

Aber zumindest der Bundeskanzler wird, indirekt, vom Volk gewählt. Die Zustimmung zu dessen Ministern ist dann im Grunde ja nur eine Formalie, da er sich, in der Regel, auf eine Bundestagsmehrheit stützen kann.

Bei der EU ist mir das Ganze zu undurchsichtig und vorgesetzt. Das Parlament ist bei den Fragen nach der Kommission und deren Präsident nur zum Abnicken da.
Zumindest habe ich den Eindruck.

[Sigi]

Wird zeit, dass sich das Herz Europas aus der EU zurück zieht. Mit der Schweiz und Österreich zusammen könnte man eine bedeutend angenehmere Vereinigung eingehen.

[Hölderlin]

... jetzt beginnt das chaos auch schon in brüssel zu wirken, verkauft wird es uns als "funktionierende demokratie"!!!

... gegenseitige blockade scheint das mittel der politik zu sein, wie zu hause in den einzelnen nationen

... wenn sich parlament und kommission schon wegen ein paar harmlosen sprüchen (ehrlichkeiten) von buttiglione in die haare geraten, bin ich mal auf echte probleme gespannt

... wir sollten endlich abschied von europa nehmen, spart uns jede menge geld! :2faces:

[Ascona]

Wird zeit, dass sich das Herz Europas aus der EU zurück zieht. Mit der Schweiz und Österreich zusammen könnte man eine bedeutend angenehmere Vereinigung eingehen.

Die Schweiz würde auch da nicht mitmachen. Sie schwören auf ihre "Neutralität" und "Eigenständigkeit". :]

[Hölderlin]

... ja, ich war auch schon 6 monate in der schweiz, die schweiz ist sowas wie ein deutschland das es nicht mehr gibt

... das neue europa wird eine horrorveranstaltung, ein bürokratischer überwachungsstaat ohne bank-und briefgeheimnis, mit minderheiten die den ur-ethnien auf dem kopf rumtanzen, gesteuert von bürokraten, parteisoldaten, vaterlandslosen gesellen usw. X(