War Power Act - nun im UK
Zu den ungeschrieben Verfassungsregeln des UK gehoert, dass der Monarch, liess: der Premierminister, ohne Anhoerung des Parlamentes einen Krieg beginnen kann, das Parlament ihm jedoch die Mittel hierfuer verweigern kann. Diese Royal Prerogative ist formal inkraft, wurde jedoch defacto beim jetzigen Irakkrieg durchbrochen, dadurch, dass das Parlament selber ueber den Krieg abstimmte. Das Statement Robin Cooks gegen diesen Krieg gehoert zu den Highlights birtischer Parlamentsgeschichte:
[Links nur für registrierte Nutzer]
[Links nur für registrierte Nutzer]
---
Dieses Ereignis wird nun von vielen gesehen als ein Prejustiz, das wie so haeufig in der Geschichte der ungeschrieben britischen Vefassung, durch eine Handlung eine neue Verfassungsregel konstituierte. Die neue Regierung Brown hat nun bei ihrem Antritt eine Staerkung der Rolle des Parlamentes gegenueber der Regierung im taeglichen Politikgeschaeft versprochen. Nach laenger Zeit ist nun die "Katze aus dem Sack" in einem Regierungspapier, War Powers and Treaties: Limiting Executive Powers, das das erste Mal eine Ueberpruefung der verfassungsrechtlicheh Regeln fuer den Vertragabschluss vorsieht und die formale Ratifikation der Krone ueberprueft (will sagen wieder der Regierung):
[Links nur für registrierte Nutzer]
---
In dem House of Lords das erste Mal auf der Buehne des Parlamentes besprochen:
[Links nur für registrierte Nutzer]
---
Ich halte dies fuer eine sehr bedeutende Entwicklung, da hier die tatsaechlichen rechte des Parlamentes endlich nuch uber 340 Jahren in einen formalen Prozess gefasst werden.
---
Kl. Bemerkung an unsere "Voelkerrechtler", die immer Schwierigkeiten mit Begriffen wie "Vertrag", "Ratifikation" etc. haben: Diese Begriffe werden dort mal erklaert fuer Euch.
Mit Zitat antworten
Zitat von MorganLeFay
