Hessen: Die fragwürdigen Wahlkampf-Täuschungen der SPD

[Analyser]

Die SPD hat im Wahlkampf von Hessen aggressiv gegen die Aussagen von Roland Koch (CDU) zum Thema Jugendgewalt reagiert. Dabei wurden auch zahlreiche Stimmen laut, denen es bei näherer Betrachtung an Glaubwürdigkeit fehlt - wenn man nicht sogar von Täuschung sprechen muss. Hier einige Beispiele:

1. Beispiel: Härte nur bei Deutschen?

Der indischstämmige Sebastian Edathy (SPD) wandte sich gegen Vorstöße aus der Union nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts. Er betonte: «Das geltende Recht ist ausreichend und gibt den Richtern die Möglichkeit, angemessen differenzierte Entscheidungen treffen zu können.» Im Mittelpunkt des Jugendstrafrechts stehe der Erziehungsgedanke.
Roland Koch ging er hart an: Dem Ministerpräsidenten gehe es nicht um die Lösung von Problemen, sondern um «Stimmungsmache». «Die Kampagne, die Herr Koch gestartet hat, ist an politischer Verkommenheit kaum zu überbieten.» [...] ([Links nur für registrierte Nutzer])

Dabei forderte Edathy vor nicht allzulanger Zeit selbst Verschärfungen im Strafrecht:

"Im Interview - Schluss mit Bewährung"

"Ich denke, dass es an der Zeit ist, darüber nachzudenken, rechtsextrem motivierte Gewalttaten härter zu bestrafen. [...] Dies könnte beispielsweise bedeuten, dass die Bestrafung einer rechtsextremistischen Gewalttat grundsätzlich nicht zu Bewährung ausgesetzt werden darf." ([Links nur für registrierte Nutzer])
Änderungen am Strafgesetzbuch könnten deshalb "zur Abschreckung sinnvoll sein und ein klares Signal setzen". ([Links nur für registrierte Nutzer])

"Schluss mit Bewährung"? "Abschreckung?" Von "Erziehungsgedanken" und "differenzierten Entscheidungen der Richter" ist da keine Spur mehr. Dabei hat der Kriminologe Pfeiffer, sein Parteikollege, selbst konstatiert: Gewalttätige Migranten und Rechtsextreme seien [Links nur für registrierte Nutzer].


2. Beispiel: "Kriminelle Ausländer" - Schröder darf reden, Koch nicht?

Gehard Schröder warf Roland Koch [Links nur für registrierte Nutzer] vor. Er vermutete zudem, dass es ihm "nur um das Schüren von Ängsten ging". Wer so agiere, sollte aufhören, über Integration zu reden.

Doch Schröder selbst war einige Wochen vor der Wahl in Hamburg 1997 überhaupt nicht zimperlich, weder zum Thema Ausländerkriminalität noch in Bezug auf harte Strafen:

"Wir dürfen nicht mehr so zaghaft sein bei ertappten ausländischen Straftätern. Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell! [...] Verbrechensbekämpfung kann man nicht Sozialarbeitern überlassen. Wir haben lange über die Ursachen von Kriminalität diskutiert und zuwenig über deren Bekämpfung."
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3. Beispiel: Sieht die SPD beim Migrationshintergrund nun hin oder nicht?

Hamburger SPD-Fraktionschef Neumann erweckte in einer Stellungnahme den Eindruck, dass sich die SPD um Straftaten von Migranten gekümmert habe und sich des Problems bewusst sei:
Der Innensenator will offensichtlich darüber hinwegtäuschen, dass er sich in Hamburg um das Thema Straftaten und Zuwanderungshintergrund nicht ausreichend gekümmert hat“, sagte Neumann. [...] Neumann sagte, es sei bekannt, dass ein großer Teil der Jugendgewalt auf das Konto von Tätern mit Zuwanderungshintergrund geht.

Doch an anderer Stelle ist man höchst erstaunt: In Polizeikreisen sorgt das Engagement der SPD bei diesem Thema übrigens für Verwunderung: So erinnert ein Beamter daran, dass es zu rot-grünen Regierungszeiten untersagt war, bei Meldungen über einen Vorfall zu erwähnen, ob der Tatverdächtige Ausländer gewesen sei. „Erlaubt waren nur die Begriffe Mann, Frau oder Deutscher. Wir durften über Funk nicht einmal das Wort Südländer benutzen“, erinnert ein Polizist.

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4. Beispiel: Jugendgewalt mal besorgniserregend, mal nicht?

Christian Pfeiffer, Kriminologe beim Forschungsinstitut KFN (sonst fundierte Studien zum Thema Gewaltkriminalität bei Jugendlichen und Migranten), aber auch SPD-Parteimitglied stieg in das Thema Jugendgewalt in der Sendung von [Links nur für registrierte Nutzer] am 06.01. so ein:
"Jugendliche Tötungsdelikte haben um 41% abgenommen, Raubtaten um fast 30%. Die Körperverletzungsdelikte, gut, die haben zugenommen, aber auch deswegen, weil immer mehr angezeigt wird! Jugendkriminalität geht seit 10 Jahren zurück, auch die der Heranwachsenden."

Am 14. Januar lancierte er Zahlen über die Jugendkriminalität seit 1999 in der [Links nur für registrierte Nutzer]. Er pickte sich ein bestimmtes Delikt heraus (natürlich die Körperverletzungen), von den Taten wiederum eine Untergruppe (14-18jährige) und konstatierte 66% mehr Delikte. Für den Rest sorgten die schlagzeilenhungrigen Medien, die mit Titeln wie "66% mehr Gewalt in Hessen" oder "Hessen Gewalthochburg" seine Worte aufgriffen, auch SPD-Vertreter griffen diese Schlagzeilen auf.
Doch dabei ging völlig unter:
1. Hessen ist bei der Jugendgewalt auf Platz 7, nicht Platz 1. Den stärksten Anstieg hatte nicht Hessen, sondern [Links nur für registrierte Nutzer]. In Bremen regiert ein SPD-Bürgermeister.
2. Bundesweit diagnostizierte Pfeiffer einen Anstieg von über 10%. Also die entgegengesetzte Aussage zum Statement bei Anne Will.
3. Das LKA Hessen [Links nur für registrierte Nutzer] Pfeiffer, ebenso wie der Landespolizeipräsident. Statt 66% errechnete das LKA 41%.
4. Und noch etwas ging unter, denn im Artikel der Süddeutschen hieß es außerdem laut Pfeiffer: "Kochs Regierung lasse sich nur bedingt für den Anstieg verantwortlich machen. So gebe es besonders viele Aussiedler in Hessen, die durch viele Gewalttaten auffielen."

Und schwupps, erklärt sich auch die Rate von 90% der Deutschen, die für den Anstieg verantwortlich sein sollen. Denn alle Aussiedler erhalten den deutschen Pass, das erklärte Pfeiffer wiederum nicht. Auch verschwieg er, dass "eine Regionalanalyse niedersächsischer Landkreise deutlich gemacht" habe, "daß wir den höchsten Anstieg der Tatverdächtigenzahlen von jungen Deutschen dort verzeichnen können, wo es die stärkste Einwanderung von deutschen Aussiedlern aus den früheren Ländern der Sowjetunion und aus Rumänien gegeben hat." Zitat aus seiner eigenen Studie ([Links nur für registrierte Nutzer] (Seite 41))


5. Beispiel: Jugendgewalt bei Migranten mal kulturell beeinflusst, mal nicht?

Bei Anne Will ging es auch um die Ursachen von jugendliche Ausländerkriminalität: Ebenfalls waren für Pfeiffer die sozialen Verhältnisse ausschlaggebend, dann noch die Familie; Religion, kultureller Hintergrund und ethnische Herkunft sind es nicht, berichtet die [Links nur für registrierte Nutzer].

Auch hier muss man nur Pfeiffers Studien lesen, an denen er mitgearbeitet hat:
"Zudem findet sich bestätigt, dass die elterliche Anwendung von Gewalt, die Resultat kulturell geprägter Erziehungspraxen ist, das Risiko eigener Gewalttäterschaft erhöht."
[Links nur für registrierte Nutzer] (Seite 41/42)
"Ein beachtlicher Teil von [den Gewalttätern] ist stark durch ein traditionelles Männlichkeitskonzept geprägt, das sie in ihrer familiären und kulturellen Sozialisation erlernen und das ihre Gewaltbereitschaft deutlich erhöht. Die Forschungsergebnisse sehen wir damit als Ausdruck eines Kulturkonfliktes, der sich insbesondere für solche türkischen Familien ergibt, die sich nach der Einwanderung in Deutschland stark an diesen traditionellen Rollenmustern für Männer und Frauen orientieren."
[Links nur für registrierte Nutzer] (Seite 20/21)


6. Beispiel: Der Unterschied zwischen "Stellen" und "Bediensteten"

Roland Koch wurde von der SPD vorgeworfen, massiv bei den Polizistenstellen gestrichen zu haben. Aber die SPD zählt die Stellen, die in den [Links nur für registrierte Nutzer]. Doch die stimmen nicht mit der Anzahl der tatsächlich eingestellten und eingesetzten Polizisten überein. [Links nur für registrierte Nutzer] sind seit 1999 mehr [Links nur für registrierte Nutzer], weil die Stellen unter rotgrün längst nicht alle besetzt waren, so der hessische Innenminister.


7. Beispiel: Persönliche Angriffe unter die Gürtellinie

"Ich glaube, dass Roland Koch ja eigentlich von Herzen froh war, dass dieser schreckliche Vorfall in München in der U-Bahn passiert ist." So der Kommentar von Peter Struck. Eine Entschuldigung dafür lehnte er ab. Statt dessen an die CDU gerichtet "Die kann mich mal". Ob "Merkwürdiger Mensch", "Wahlkampfhetzer" oder dieser Kommentar von Struck - manche SPD-Vertreter greifen nicht in der Sache an, sondern die Person. Eine Provokation? Dann auf jeden Fall eine, die das Thema weiter anheizen dürfte. Auf jeden Fall hatte Roland Koch keine persönlichen Angriffe gestartet, als er sich zum Jugendthema äußerte.

Ob Sebastian Edathy, Ex-Kanzler Gerhard Schröder, Hamburger SPD-Fraktionschef Neumann, Peter Struck, Christian Pfeiffer oder Andrea Ypsilanti. Die Vertreter der SPD haben sich zu fragwürdigen Tricks hingerissen, um ihrem politischen Gegner Paroli zu bieten. Sie handeln oder handelten teilweise entweder entgegengesetzt zu dem, was sie im Wahlkampf predigen, teilweise handel(te)n sie genau so, wie sie es ihrem politischen Gegner vorwerfen. Bedenklich ist dabei vor allem, dass sich selbst wissenschaftlich orienterte und bisher seriöse auftretende Forscher massiv vor den Karren ihrer Partei haben spannen lassen.

Natürlich hat auch Roland Koch in Hessen nicht alles richtig gemacht, auch ist er in der Sache angreifbar. Doch das Kernmotiv für die Wut der SPD ist zweifellos die Festsetzung der zentralen Wahlkampf-Agenda durch Roland Koch. Wer dazu beiträgt, ein Thema über mindestens zwei Jahrzehnte als Tabu zu erklären, darf sich nicht beklagen, wenn es im Wahlkampf irgendwann das politische Rampenlicht erreicht.

Ob die Strategie der SPD am Ende mit Wählerstimmen belohnt wird, wird sich am 27. Januar zeigen.

[The Dude]

Die SPD hat im Wahlkampf von Hessen aggressiv gegen die Aussagen von Roland Koch (CDU) zum Thema Jugendgewalt reagiert. Dabei wurden auch zahlreiche Stimmen laut, denen es bei näherer Betrachtung an Glaubwürdigkeit fehlt - wenn man nicht sogar von Täuschung sprechen muss. Hier einige Beispiele:

Ob Sebastian Edathy, Ex-Kanzler Gerhard Schröder, Hamburger SPD-Fraktionschef Neumann, Peter Struck, Christian Pfeiffer oder Andrea Ypsilanti. Die Vertreter der SPD haben sich zu fragwürdigen Tricks hingerissen, um ihrem politischen Gegner Paroli zu bieten. Sie handeln oder handelten teilweise entweder entgegengesetzt zu dem, was sie im Wahlkampf predigen, teilweise handel(te)n sie genau so, wie sie es ihrem politischen Gegner vorwerfen. Bedenklich ist dabei vor allem, dass sich selbst wissenschaftlich orienterte und bisher seriöse auftretende Forscher massiv vor den Karren ihrer Partei haben spannen lassen.

Natürlich hat auch Roland Koch in Hessen nicht alles richtig gemacht, auch ist er in der Sache angreifbar. Doch das Kernmotiv für die Wut der SPD ist zweifellos die Festsetzung der zentralen Wahlkampf-Agenda durch Roland Koch. Wer dazu beiträgt, ein Thema über mindestens zwei Jahrzehnte als Tabu zu erklären, darf sich nicht beklagen, wenn es im Wahlkampf irgendwann das politische Rampenlicht erreicht.

Ob die Strategie der SPD am Ende mit Wählerstimmen belohnt wird, wird sich am 27. Januar zeigen.

Dein Beitrag ist echt vorbildlich aufgebaut, Respekt.

Klar wird mehr als deutlich, welches erbärmliche Bild die SPD abliefert. Auch ohne das alles, regiert sie doch in der Stadt Berlin, das in den aktuellen Schlagzeilen immer mit vorne dabei ist, die Avantgarde dieser Entwicklung sozusagen.

So Recht du mit dieser Schilderung hast, es ist nicht das einzige Thema im Hessen-Wahlkampf. Die CDU hat viel Mist gebaut in all den Jahren, und Hessen war eigentlich immer ein SPD-Land, das darf man nicht vergessen hinsichtlich des 27. Januars.

Die von Koch angestoßene Debatte hat aber eine über den Wahlkampf in Hessen herausgehende Bedeutung, sie bedeutet nach der "Rütli-Schule" (als ein Beispiel von vielen Schulen) vor einem Jahr die zweite große öffentlich gemachte Bankrotterklärung von "Integration" und Multikultur der "alten Schule".

Weitere werden folgen.

Gruß,

The Dude

[McDuff]

Die SPD hat keinerlei Konzept und polemisiert in der Gegend herum um diese Tatsache zu verschleiern.

[Tolgosch]

Die SPD hat im Wahlkampf von Hessen aggressiv gegen die Aussagen von Roland Koch (CDU) zum Thema Jugendgewalt reagiert. Dabei wurden auch zahlreiche Stimmen laut, denen es bei näherer Betrachtung an Glaubwürdigkeit fehlt - wenn man nicht sogar von Täuschung sprechen muss. Hier einige Beispiele:

1. Beispiel: Härte nur bei Deutschen?

Der indischstämmige Sebastian Edathy (SPD) wandte sich gegen Vorstöße aus der Union nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts. Er betonte: «Das geltende Recht ist ausreichend und gibt den Richtern die Möglichkeit, angemessen differenzierte Entscheidungen treffen zu können.» Im Mittelpunkt des Jugendstrafrechts stehe der Erziehungsgedanke.
Roland Koch ging er hart an: Dem Ministerpräsidenten gehe es nicht um die Lösung von Problemen, sondern um «Stimmungsmache». «Die Kampagne, die Herr Koch gestartet hat, ist an politischer Verkommenheit kaum zu überbieten.» [...] ([Links nur für registrierte Nutzer])

Dabei forderte Edathy vor nicht allzulanger Zeit selbst Verschärfungen im Strafrecht:

"Im Interview - Schluss mit Bewährung"

"Ich denke, dass es an der Zeit ist, darüber nachzudenken, rechtsextrem motivierte Gewalttaten härter zu bestrafen. [...] Dies könnte beispielsweise bedeuten, dass die Bestrafung einer rechtsextremistischen Gewalttat grundsätzlich nicht zu Bewährung ausgesetzt werden darf." ([Links nur für registrierte Nutzer])
Änderungen am Strafgesetzbuch könnten deshalb "zur Abschreckung sinnvoll sein und ein klares Signal setzen". ([Links nur für registrierte Nutzer])

"Schluss mit Bewährung"? "Abschreckung?" Von "Erziehungsgedanken" und "differenzierten Entscheidungen der Richter" ist da keine Spur mehr. Dabei hat der Kriminologe Pfeiffer, sein Parteikollege, selbst konstatiert: Gewalttätige Migranten und Rechtsextreme seien [Links nur für registrierte Nutzer].

und wo bezieht der Mann sich mit seiner Forderung auf das Jugendstrafrecht?

Unser Rechtssystem besteht schon aus ein wenig mehr als nur der einen Sparte und wo beim Erwachsenenstrafrecht der Erziehungsgedanke je eine vorherrschende Rolle gespielt hätte wäre mir neu...

2. Beispiel: "Kriminelle Ausländer" - Schröder darf reden, Koch nicht?

Gehard Schröder warf Roland Koch [Links nur für registrierte Nutzer] vor. Er vermutete zudem, dass es ihm "nur um das Schüren von Ängsten ging". Wer so agiere, sollte aufhören, über Integration zu reden.

Doch Schröder selbst war einige Wochen vor der Wahl in Hamburg 1997 überhaupt nicht zimperlich, weder zum Thema Ausländerkriminalität noch in Bezug auf harte Strafen:

"Wir dürfen nicht mehr so zaghaft sein bei ertappten ausländischen Straftätern. Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell! [...] Verbrechensbekämpfung kann man nicht Sozialarbeitern überlassen. Wir haben lange über die Ursachen von Kriminalität diskutiert und zuwenig über deren Bekämpfung."
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Tjo der da hätte wirklich besser seinen Schnabel gehalten, aber Ex-Kanzler haben da wohl Narrenfreiheit...obwohl es bestimmt nicht wenige SPDler gibt denen es am liebsten wäre er würde in Putins "Einiges Russland" eintreten...das wäre zur Abwechslung wenigstens einmal ehrlich...

3. Beispiel: Sieht die SPD beim Migrationshintergrund nun hin oder nicht?

Hamburger SPD-Fraktionschef Neumann erweckte in einer Stellungnahme den Eindruck, dass sich die SPD um Straftaten von Migranten gekümmert habe und sich des Problems bewusst sei:
Der Innensenator will offensichtlich darüber hinwegtäuschen, dass er sich in Hamburg um das Thema Straftaten und Zuwanderungshintergrund nicht ausreichend gekümmert hat“, sagte Neumann. [...] Neumann sagte, es sei bekannt, dass ein großer Teil der Jugendgewalt auf das Konto von Tätern mit Zuwanderungshintergrund geht.

Doch an anderer Stelle ist man höchst erstaunt: In Polizeikreisen sorgt das Engagement der SPD bei diesem Thema übrigens für Verwunderung: So erinnert ein Beamter daran, dass es zu rot-grünen Regierungszeiten untersagt war, bei Meldungen über einen Vorfall zu erwähnen, ob der Tatverdächtige Ausländer gewesen sei. „Erlaubt waren nur die Begriffe Mann, Frau oder Deutscher. Wir durften über Funk nicht einmal das Wort Südländer benutzen“, erinnert ein Polizist.

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Und wo ist da die Täuschung? Wie ich in einer Meldung oder Stellungnahme artikuliere hat doch nichts damit zu tun, wie ich mit einem Problem umgehe...

4. Beispiel: Jugendgewalt mal besorgniserregend, mal nicht?

Christian Pfeiffer, Kriminologe beim Forschungsinstitut KFN (sonst fundierte Studien zum Thema Gewaltkriminalität bei Jugendlichen und Migranten), aber auch SPD-Parteimitglied stieg in das Thema Jugendgewalt in der Sendung von [Links nur für registrierte Nutzer] am 06.01. so ein:
"Jugendliche Tötungsdelikte haben um 41% abgenommen, Raubtaten um fast 30%. Die Körperverletzungsdelikte, gut, die haben zugenommen, aber auch deswegen, weil immer mehr angezeigt wird! Jugendkriminalität geht seit 10 Jahren zurück, auch die der Heranwachsenden."

Am 14. Januar lancierte er Zahlen über die Jugendkriminalität seit 1999 in der [Links nur für registrierte Nutzer]. Er pickte sich ein bestimmtes Delikt heraus (natürlich die Körperverletzungen), von den Taten wiederum eine Untergruppe (14-18jährige) und konstatierte 66% mehr Delikte. Für den Rest sorgten die schlagzeilenhungrigen Medien, die mit Titeln wie "66% mehr Gewalt in Hessen" oder "Hessen Gewalthochburg" seine Worte aufgriffen, auch SPD-Vertreter griffen diese Schlagzeilen auf.
Doch dabei ging völlig unter:
1. Hessen ist bei der Jugendgewalt auf Platz 7, nicht Platz 1. Den stärksten Anstieg hatte nicht Hessen, sondern [Links nur für registrierte Nutzer]. In Bremen regiert ein SPD-Bürgermeister.

Schön...und seit wann ist Herr Koch schon MP von Hessen? Das es Probleme mit gewissen Gruppen in Deutschland gibt, fällt ihm erst jetzt ein? Woran ändern solche Haarspaltereien denn etwas, dass Koch sich dieses Problems schon hätte seit Jahren annehmen können...

2. Bundesweit diagnostizierte Pfeiffer einen Anstieg von über 10%. Also die entgegengesetzte Aussage zum Statement bei Anne Will.
3. Das LKA Hessen [Links nur für registrierte Nutzer] Pfeiffer, ebenso wie der Landespolizeipräsident. Statt 66% errechnete das LKA 41%.

ja sowas macht ja natürlich den Braten fett...

Wen intressierts ob 66 oder 41 % mehr?

die Zahlen sind mir beide zu hoch...

4. Und noch etwas ging unter, denn im Artikel der Süddeutschen hieß es außerdem laut Pfeiffer: "Kochs Regierung lasse sich nur bedingt für den Anstieg verantwortlich machen. So gebe es besonders viele Aussiedler in Hessen, die durch viele Gewalttaten auffielen."

Behauptet irgendwer das Koch für diese Aussiedler verantwortlich ist?

Ändert es irgendetwas daran das Koch bereits Jahre Zeit hatte für entsprechende Rahmenbedingungen in Hessen zu sorgen?

Und schwupps, erklärt sich auch die Rate von 90% der Deutschen, die für den Anstieg verantwortlich sein sollen. Denn alle Aussiedler erhalten den deutschen Pass, das erklärte Pfeiffer wiederum nicht. Auch verschwieg er, dass "eine Regionalanalyse niedersächsischer Landkreise deutlich gemacht" habe, "daß wir den höchsten Anstieg der Tatverdächtigenzahlen von jungen Deutschen dort verzeichnen können, wo es die stärkste Einwanderung von deutschen Aussiedlern aus den früheren Ländern der Sowjetunion und aus Rumänien gegeben hat." Zitat aus seiner eigenen Studie ([Links nur für registrierte Nutzer] (Seite 41))

Ein Dokument das aussagt der Anstieg unter den Deutschen an der Statistik ist auch eingebürgerten Zuwanderern zu verdanken.

Klingt ja schön, nur inwiefern ändert das irgendwas?

Diese Personen tauchen in Kochs Wahlkampf nicht auf oder? Genauswenig wie diese Personen davon betroffen wären als ausländische Kriminelle des Landes verwiesen zu werden...nö Koch redet von Ausländern, welche nunmal den kleineren Anteil hierbei stellen und redet schlicht um die Problematik herum, welche er nach seiner bisherigen Regierungszeit eigentlich gut genug kennen müsste um nicht erst noch einen Wahlkampf darüber führen zu müssen...

5. Beispiel: Jugendgewalt bei Migranten mal kulturell beeinflusst, mal nicht?

Bei Anne Will ging es auch um die Ursachen von jugendliche Ausländerkriminalität: Ebenfalls waren für Pfeiffer die sozialen Verhältnisse ausschlaggebend, dann noch die Familie; Religion, kultureller Hintergrund und ethnische Herkunft sind es nicht, berichtet die [Links nur für registrierte Nutzer].

Auch hier muss man nur Pfeiffers Studien lesen, an denen er mitgearbeitet hat:
"Zudem findet sich bestätigt, dass die elterliche Anwendung von Gewalt, die Resultat kulturell geprägter Erziehungspraxen ist, das Risiko eigener Gewalttäterschaft erhöht."
[Links nur für registrierte Nutzer] (Seite 41/42)
"Ein beachtlicher Teil von [den Gewalttätern] ist stark durch ein traditionelles Männlichkeitskonzept geprägt, das sie in ihrer familiären und kulturellen Sozialisation erlernen und das ihre Gewaltbereitschaft deutlich erhöht. Die Forschungsergebnisse sehen wir damit als Ausdruck eines Kulturkonfliktes, der sich insbesondere für solche türkischen Familien ergibt, die sich nach der Einwanderung in Deutschland stark an diesen traditionellen Rollenmustern für Männer und Frauen orientieren."
[Links nur für registrierte Nutzer] (Seite 20/21)

Und was hat das mit der Kritik an Kochs Wahlkampf zu tun?

Das der Pfeiffer sich in einer Talkshow selber widerspricht hat mit der Kritik die an Kochs Vorgehensweise getätigt wird nichts gemein, vollkommen egal ob der Faktor "Kultur" Bestandteil ist oder nicht...die Kritik bleibt davon absolut unberührt.

6. Beispiel: Der Unterschied zwischen "Stellen" und "Bediensteten"

Roland Koch wurde von der SPD vorgeworfen, massiv bei den Polizistenstellen gestrichen zu haben. Aber die SPD zählt die Stellen, die in den [Links nur für registrierte Nutzer]. Doch die stimmen nicht mit der Anzahl der tatsächlich eingestellten und eingesetzten Polizisten überein. [Links nur für registrierte Nutzer] sind seit 1999 mehr [Links nur für registrierte Nutzer], weil die Stellen unter rotgrün längst nicht alle besetzt waren, so der hessische Innenminister.

Aha, die SPD täuscht also indem sie hier also die Unwahrheit sagt...dem hessischen Innenminister wird aber vorbehaltlos vertraut...na wenn das so ist:rolleyes:

7. Beispiel: Persönliche Angriffe unter die Gürtellinie

"Ich glaube, dass Roland Koch ja eigentlich von Herzen froh war, dass dieser schreckliche Vorfall in München in der U-Bahn passiert ist." So der Kommentar von Peter Struck. Eine Entschuldigung dafür lehnte er ab. Statt dessen an die CDU gerichtet "Die kann mich mal". Ob "Merkwürdiger Mensch", "Wahlkampfhetzer" oder dieser Kommentar von Struck - manche SPD-Vertreter greifen nicht in der Sache an, sondern die Person. Eine Provokation? Dann auf jeden Fall eine, die das Thema weiter anheizen dürfte. Auf jeden Fall hatte Roland Koch keine persönlichen Angriffe gestartet, als er sich zum Jugendthema äußerte.

Also bei der Struck-Äusserung steht es natürlich ausser Frage die war absolut deplaziert, aber "Merkwürdiger Mensch" und "Wahlkampfhetzer" als persönliche Angriffe zu betrachten, menno dann soll der Koch nen Häkelkurs belegen und nicht fürn Amt kandidieren. Das es dabei mitunter unsachlich wird gehört in der Politik eben mit dazu, das weiss der Koch selbst und seine Wahlkampfrethorik ist selber nicht erhaben. Wer eine gewisse Gruppe als alleiniges Problem ausmacht, woran er sein Konzept aufzieht hetzt nunmal, daran ändert sich auch dann nichts, wenns ihm jemand sagt.

Ob Sebastian Edathy, Ex-Kanzler Gerhard Schröder, Hamburger SPD-Fraktionschef Neumann, Peter Struck, Christian Pfeiffer oder Andrea Ypsilanti. Die Vertreter der SPD haben sich zu fragwürdigen Tricks hingerissen, um ihrem politischen Gegner Paroli zu bieten. Sie handeln oder handelten teilweise entweder entgegengesetzt zu dem, was sie im Wahlkampf predigen, teilweise handel(te)n sie genau so, wie sie es ihrem politischen Gegner vorwerfen. Bedenklich ist dabei vor allem, dass sich selbst wissenschaftlich orienterte und bisher seriöse auftretende Forscher massiv vor den Karren ihrer Partei haben spannen lassen.

Koch benutzt Tricks, die Anderen benutzen Tricks...menno was anderes annehmen zu wollen geht höchstens mit einem Maximum an Naivität. Nur gibt es eben Tricks die gehen zu weit, insbesondere wenn der Amtsinhaber plötzlich über Probleme anfängt die er die ganze Zeit über schon hätte in Angriff nehmen können...

Wer trickst da wohl mehr...und wieso sich Pfeiffer da vor irgendeinen Karren spannen lassen soll, er ist doch wie du selber schreibst SPD-Mitglied...der muss sich nirgends vorspannen lassen und dennoch ändert keine seiner Aussagen etwas daran, dass Kochs Wahlkampf an der Problematik vorbeigeht und anzunehmen Koch wüsste das nicht, müsste diesem hierbei ne beträchtliche Portion Beschränktheit unterstellen...eine Eigenschaft die wiederum weniger für hohe politische Ämter qualifizieren sollte...

Natürlich hat auch Roland Koch in Hessen nicht alles richtig gemacht, auch ist er in der Sache angreifbar. Doch das Kernmotiv für die Wut der SPD ist zweifellos die Festsetzung der zentralen Wahlkampf-Agenda durch Roland Koch. Wer dazu beiträgt, ein Thema über mindestens zwei Jahrzehnte als Tabu zu erklären, darf sich nicht beklagen, wenn es im Wahlkampf irgendwann das politische Rampenlicht erreicht.

Soso...der Koch regiert in Hessen jetzt seit wann?

Intressant das der in seinem Bundesland von der Opposition sich vorschreiben lässt, was Tabu ist und was nicht...

Eher doch so wie, dem Koch ist alles recht...Hauptsache man wählt ihn wieder und wenn er dafür tief in die Dreckkiste greifen muss, dann macht ers halt...ebenso wie ein Schröder...

[Analyser]

und wo bezieht der Mann sich mit seiner Forderung auf das Jugendstrafrecht?
Unser Rechtssystem besteht schon aus ein wenig mehr als nur der einen Sparte und wo beim Erwachsenenstrafrecht der Erziehungsgedanke je eine vorherrschende Rolle gespielt hätte wäre mir neu...

Die bei den rechtsextremen Gewalttaten sind ebenfalls überdurchschnittlich viel Jugendliche und Heranwachsende beteiligt. Daher weiß auch Edathy, dass seine Forderungen nach Strafverschärfungen und Bewährungsverbot Jugendliche treffen. Warum er einerseits mehr Härte für illegitim hält, andererseits diese selbst ausdrücklich fordert, erschließt sich mir nicht.

Tjo der da hätte wirklich besser seinen Schnabel gehalten, aber Ex-Kanzler haben da wohl Narrenfreiheit...obwohl es bestimmt nicht wenige SPDler gibt denen es am liebsten wäre er würde in Putins "Einiges Russland" eintreten...das wäre zur Abwechslung wenigstens einmal ehrlich...

Und wo ist da die Täuschung? Wie ich in einer Meldung oder Stellungnahme artikuliere hat doch nichts damit zu tun, wie ich mit einem Problem umgehe...

Ein hanghoher Vertreter einer Partei wird einem Innensenator vor, er hätte sich zum Thema Zuwanderungshintergrund bei Straftaten nicht ausreichend gekümmert, seine Partei selbst hat aber unter Regierungsverantwortung die Anweisung gegeben, Begriffe wie "Südländer" zu verbieten und nur "Mann", "Frau" und "Deutscher" als Beschreibung zuzulassen? Und das sogar beim Polizeifunk? Wenn das keine Wählertäuschung ist!

Schön...und seit wann ist Herr Koch schon MP von Hessen? Das es Probleme mit gewissen Gruppen in Deutschland gibt, fällt ihm erst jetzt ein? Woran ändern solche Haarspaltereien denn etwas, dass Koch sich dieses Problems schon hätte seit Jahren annehmen können...

Koch arbeitet seit Jahren an seinen Konzepten wie Strafverschärfung. Die SPD, die ihm Untätigkeit vorwirft, hat dazu beigetragen, dass nahezu alle Vorschläge abgeschmettert wurden.
Natürlich sind die Probleme schon länger bekannt? Doch welche Parteien packen als erste die Nazi-/Rassisten-/Ausländerfeind-Keule aus, wenn diese angesprochen werden?

ja sowas macht ja natürlich den Braten fett...

Macht es! Wenn ein angesehener Kriminologe, der gleichzeitig auch SPD-Mitglied ist, Zahlen möglicherweise fälscht oder grob irreführend darstellt, und sich dabei widerspricht, nicht nur in Bezug auf Aussagen in einer ARD-Sendung, sondern auch im Hinblick auf die Aussagen seiner eigenen Studien, dann ist am Braten etwas oberfaul!

Behauptet irgendwer das Koch für diese Aussiedler verantwortlich ist?

Zu verschweigen, dass diese eine Rolle im Hinblick auf die Gewaltentwicklung spielen, bedeutet genau das: Ihn dafür voll verantwortlich machen.
Übrigens ist das ein Punkt, an dem die SPD einigermaßen glaubwürdig die CDU hätte kritisieren können: Denn die äußerst großzügige Vergabe deutscher Pässe an Aussiedler hatte auch Folgen für die Gewaltentwicklung, und ist ein schwarzer Fleck in der Historie von CDU-Grundsatzentscheidungen.

Koch[...] redet schlicht um die Problematik herum, welche er nach seiner bisherigen Regierungszeit eigentlich gut genug kennen müsste um nicht erst noch einen Wahlkampf darüber führen zu müssen...

Es gibt viele Rahmenbedingungen, die nur auf Bundesebene gesetzt werden können. Verfahrensdauer und Richterausstattung sind Punkte, die in Kochs Verantwortung fallen. Die diesbezügliche Kritik habe ich auch nicht als unglaubwürdig dargestellt (obwohl in vielen rotgrünen Bundesländern dasselbe Problem besteht) - weil es tatsächlich Koch selbst betrifft. Aber die allgemeinen Bedingungen wie Abschiebevoraussetzungen, Jugendstrafrecht bei Heranwachsenen usw. - da war der Fall von München durchaus geeignet, unmissverständlich die Finger in die Wunde zu legen, die die "Toleranztrottel" in der Politik der Gesellschaft hinterlassen haben.

Das der Pfeiffer sich in einer Talkshow selber widerspricht hat mit der Kritik die an Kochs Vorgehensweise getätigt wird nichts gemein, vollkommen egal ob der Faktor "Kultur" Bestandteil ist oder nicht...die Kritik bleibt davon absolut unberührt.

Das hast du missverstanden: Die Kritik war doch nicht nur die Wahlkampftaktik und das Timing von Koch. Es war auch die Thematisierung als solche - unabhängig vom Zeitpunkt und von Wahlen. Daher die Hinweise auf die angeblich "nur" sozialen Ursachen. Denn Koch hatte die ethnokulturellen Besonderheiten bei einigen Zuwanderergruppen hervorgehoben, die wiederum auch in den Studien von Pfeiffer herausgearbeitet wurden. Diese Kritik daran also war Wählertäuschung.

Aha, die SPD täuscht also indem sie hier also die Unwahrheit sagt...dem hessischen Innenminister wird aber vorbehaltlos vertraut...na wenn das so ist:rolleyes:

Die Umkehrung gilt natürlich nicht, aber das weißt du selbst. Mir sind jedenfalls nicht derartige Täuschungsversuche Kochs aufgefallen. Er hat ein Thema aufgegriffen, das nach Umfragen 90% der Bürger für wichtig halten ([Links nur für registrierte Nutzer], und eine Mehrheit der Bevölkerung stimmt seinen Forderungen zu wie schnellere Abschiebungen oder mehr Härte im Strafrecht. Er hat auf Probleme hingewiesen, und Lösungsvorschläge präsentiert (über die man streiten kann). Das alles ist keine Legitimation für massive Täuschungsmanöver.

Also bei der Struck-Äusserung steht es natürlich ausser Frage die war absolut deplaziert, aber "Merkwürdiger Mensch" und "Wahlkampfhetzer" als persönliche Angriffe zu betrachten, menno dann soll der Koch nen Häkelkurs belegen und nicht fürn Amt kandidieren.

Es gab ja noch andere direkte und indirekte Unterstellungen wie "NPD-Wahlkampf", "Ausländerfeind", "Rassist" usw. Der Punkt ist: Ich glaube kaum, dass Koch deshalb tief betroffen ist. Es geht darum, dass dies die politische Streitkultur erheblich beschädigt. Auch wenn sicher der eine oder andere seine Rückschlüsse aus solchen verbalen Amokläufen zieht.

Das es dabei mitunter unsachlich wird gehört in der Politik eben mit dazu, das weiss der Koch selbst und seine Wahlkampfrethorik ist selber nicht erhaben.

Inwiefern denn? "Wir haben zuviele junge kriminelle Ausländer?" (herausgepickt aus zahlreichen anderen differenzierten Aussagen) Die Hälfte der Deutschen ist laut einer Studie der gleichen Meinung sogar dann, wenn man die Adjektive weglässt!

Koch benutzt Tricks, die Anderen benutzen Tricks...

Welche Täuschungen macht Koch denn? Liste hier mal sieben auf. Und dann gib nur ein Beispiel davon, dass auch die SPD ihre Fehler einsieht. (Den berechtigten Kritikpunkt "Dauer bis zur Gerichtsverhandlung" hat Koch umgehend eingeräumt.)

Nein, in diesem Fall gibt es deutliche Ungleichgewichte. Die SPD hat Angst, wieder eine Landtagswahl zu verlieren und gönnt Koch kein Wiederwahl. Sie hat nicht verwunden, dass ihre ideologische Versuche, mehrere Staatsbürgerschaften zuzulassen, von der Bevölkerung abgelehnt werden und Koch derjenige war, der dieser Stimmung Gewicht verlieht.

Doch ihre Tabuisierung des Thema Jugendkriminalität und Ausländergewalt hat sie selbst zu verantworten. Deine Abwiegelei ist offenbar der Versuch, die SPD in diesem Punkt in Schutz zu nehmen - dabei hat sie erwiesenermaßen kein gutes Bild abgegeben. Ihre massiven, persönlichen und teils unsachlichen Angriffe stehen in keinem Verhältnis zu der Kritik von Koch an der SPD zuvor. Die war geradezu mickrig.

Trotzdem will ich die CDU in Hessen oder Koch nicht in den Himmel loben. Wie gesagt gibt es bei beiden auch Kritikpunkte und über das Sachthema kann man ausführlich streiten. Unglaubwürdige Manöver und Wählertäuschungen aber helfen niemandem. Sind sind vielmehr ein Zeichen dafür, dass zur Sache die wirklich guten Argumente fehlen.

dennoch ändert keine seiner Aussagen etwas daran, dass Kochs Wahlkampf an der Problematik vorbeigeht und anzunehmen Koch wüsste das nicht, müsste diesem hierbei ne beträchtliche Portion Beschränktheit unterstellen...eine Eigenschaft die wiederum weniger für hohe politische Ämter qualifizieren sollte...

Das Problem Jugengewalt halten 90% der Bürger für wichtig. Fast 78% sind für [Links nur für registrierte Nutzer], erkennen also die Migrationsaspekte bei dem Thema an. Ohne Koch wäre es nie auf die Tagesordnung gekommen. Selbst SPD und Grüne stellen plötzlich fest, dass es da "etwas zu tun gibt". Sie haben andere Vorstellungen, es zu lösen. Aber sie hätten ohne Koch nichts getan.

[Tarzan]

SPD-Wähler werden bei jeder Wahl verarscht..Glückwunsch

[Tolgosch]

Koch arbeitet seit Jahren an seinen Konzepten wie Strafverschärfung. Die SPD, die ihm Untätigkeit vorwirft, hat dazu beigetragen, dass nahezu alle Vorschläge abgeschmettert wurden.
Natürlich sind die Probleme schon länger bekannt? Doch welche Parteien packen als erste die Nazi-/Rassisten-/Ausländerfeind-Keule aus, wenn diese angesprochen werden?

Was tut denn der Koch, was die Opposition in Hessen grossartig verhindern könnte?

Macht es! Wenn ein angesehener Kriminologe, der gleichzeitig auch SPD-Mitglied ist, Zahlen möglicherweise fälscht oder grob irreführend darstellt, und sich dabei widerspricht, nicht nur in Bezug auf Aussagen in einer ARD-Sendung, sondern auch im Hinblick auf die Aussagen seiner eigenen Studien, dann ist am Braten etwas oberfaul!

Das er etwas fälschen würde oder irreführen ist aber nur eine reine Behauptung von dir die du nicht belegt hast. Von daher ist es keine Aussage.

Zu verschweigen, dass diese eine Rolle im Hinblick auf die Gewaltentwicklung spielen, bedeutet genau das: Ihn dafür voll verantwortlich machen.

aha...intressantes Konstrukt...

er soll also für eine Gruppe auf die er sich garnicht bezieht mehr verantwortlich sein, als für diese gegen die er Wahlkampf führt...wieso auch immer...

Übrigens ist das ein Punkt, an dem die SPD einigermaßen glaubwürdig die CDU hätte kritisieren können: Denn die äußerst großzügige Vergabe deutscher Pässe an Aussiedler hatte auch Folgen für die Gewaltentwicklung, und ist ein schwarzer Fleck in der Historie von CDU-Grundsatzentscheidungen.

Nur weil du es als "großzügig" betrachtest, muss diese Einstellung von der SPD nicht geteilt werden.

Es gibt viele Rahmenbedingungen, die nur auf Bundesebene gesetzt werden können. Verfahrensdauer und Richterausstattung sind Punkte, die in Kochs Verantwortung fallen. Die diesbezügliche Kritik habe ich auch nicht als unglaubwürdig dargestellt (obwohl in vielen rotgrünen Bundesländern dasselbe Problem besteht) - weil es tatsächlich Koch selbst betrifft. Aber die allgemeinen Bedingungen wie Abschiebevoraussetzungen, Jugendstrafrecht bei Heranwachsenen usw. - da war der Fall von München durchaus geeignet, unmissverständlich die Finger in die Wunde zu legen, die die "Toleranztrottel" in der Politik der Gesellschaft hinterlassen haben.

Die rot-grünen Bundesländer versuchen sich aber derzeit nicht als Sheriff, von daher läuft der Verweis es wäre dort ja nicht anders ins Leere. Desweiteren wäre hier schon angebracht die Verschärfungen zu benennen welche Koch auf Bundesebene durchgesetzt haben wollte, welche von der SPD dann verhindert wurden.

Desweiteren intressiert es für seinen Wahlkampf recht wenig was die Bundesebene tut. Er sollte sich damit beschäftigen was er tun kann und nicht eben damit was ausserhalb seine Befugnisse liegt. Einen Wahlkampf über ein Thema aufzuziehn über das ich ohnehin selbst bei einem Sieg nichts zu entscheiden habe wirkt für mich eher wie eine Nebelkerze.

Die Umkehrung gilt natürlich nicht, aber das weißt du selbst. Mir sind jedenfalls nicht derartige Täuschungsversuche Kochs aufgefallen. Er hat ein Thema aufgegriffen, das nach Umfragen 90% der Bürger für wichtig halten ([Links nur für registrierte Nutzer], und eine Mehrheit der Bevölkerung stimmt seinen Forderungen zu wie schnellere Abschiebungen oder mehr Härte im Strafrecht. Er hat auf Probleme hingewiesen, und Lösungsvorschläge präsentiert (über die man streiten kann). Das alles ist keine Legitimation für massive Täuschungsmanöver.

Dir sind vergleichbare Täuschungen Kochs nicht aufgefallen?

Das er schon einige Jahre MP in Hessen ist und man in der Zeit keinen Aufschrei von ihm hörte?

Das sich die Verfahrensdauer in der Zeit durch Einsparungen in der Justiz verlängerte?

Das es in Hessen bereits heute Erziehungscamps gibt welche bessere Quoten liefern als Gefängnis und von der Justiz im Falle des Falles gerne benutzt werden weiss er wohl auch nicht.

Genausogut wird er wohl auch wissen das eine gewisse Kriminalität von Eingebürgerten ausgeht, aber von all dem hört man in seinem Wahlkampf nichts...da geht es nur um Ausländer und Kinder. Also nur um die, welche sich gegen solche Attacken nur bedingt wehren können...

Würde Koch in diesem Falle keine Wählertäuschung betreiben, hätte er seinen Wahlkampf darüber seriös und nicht derart polemisch aufgebaut...nur wieso sollte er das wollen? Der Sieg an den Stammtischen scheint ja immer noch besser als das Lösen von Problemen.

Es gab ja noch andere direkte und indirekte Unterstellungen wie "NPD-Wahlkampf", "Ausländerfeind", "Rassist" usw. Der Punkt ist: Ich glaube kaum, dass Koch deshalb tief betroffen ist. Es geht darum, dass dies die politische Streitkultur erheblich beschädigt. Auch wenn sicher der eine oder andere seine Rückschlüsse aus solchen verbalen Amokläufen zieht.

Tjo, die NPD freut sich ja auch über Kochs Vokabular...hat sie bereits selbst klargestellt.
Nur wieso die Kritik an Koch die politische Streitkultur erst zu beschädigen imstande ist und nicht Kochs Methodik an die Sache ranzugehn klärt es nicht...

Inwiefern denn? "Wir haben zuviele junge kriminelle Ausländer?" (herausgepickt aus zahlreichen anderen differenzierten Aussagen) Die Hälfte der Deutschen ist laut einer Studie der gleichen Meinung sogar dann, wenn man die Adjektive weglässt!

Und wenn die Mehrheit einer Bevölkerung einem Vorurteil Glauben schenkt, sollte die Politik entsprechend handeln, vollkommen gleichgültig ob es des Pudels Kern trifft?

Und mit Verlaub, für Inländer ist es grundsätzlich leicht zu meinen es gäbe von gewissen Ausländern zuviele...es ist aber vollkommen ohne jede Aussage. Was ist denn zuviel? Gefühlte Werte am Stammtisch? Genaugenommen wäre hier die Aussage das schon einer zuviel wäre, nur eben da fällt der Unsinn solcher Umfragen auf...hat es schonmal welche darüber gegeben ob wir zuviele kriminelle Deutsche haben?

Welche Täuschungen macht Koch denn? Liste hier mal sieben auf. Und dann gib nur ein Beispiel davon, dass auch die SPD ihre Fehler einsieht. (Den berechtigten Kritikpunkt "Dauer bis zur Gerichtsverhandlung" hat Koch umgehend eingeräumt.)

Wieso ausgerechnet 7? Meinst du dann wäre deine Liste die du aufgestellt hast entwertet? Und wieso sollte ich irgendeinen Punkt aufzeigen wo die SPD einen Irrtum eingesteht, tut das die CDU denn?

Der Mann ist wie gesagt MP in Hessen und hat besseren Einblick in die tatsächlichen Verhältnisse und Ursachen als ein jeder hier...und was tut er? Er zieht über Ausländer und Kinder her...klaro...ist ja auch so objektiv, will ja niemanden veräppeln...das so ein Wahlkampf nur den Zweck hat, die Leute emotional wählen zu lassen ohne Gebrauch ihres Hirns, wie käme man da nur drauf. Komisch nur das man sich bei solchen polemischen Wahlkämpfen nie eine Gruppe aussucht die eine zentralere Rolle in der Gesellschaft spielt...nenene, da wäre ja zu erwarten das die eigenen Wähler von dem Kandidatensermon betroffen wären...

Von Ausländern und Kindern muss Koch recht wenig fürchten...denn vollkommen gleich was er über diese ablässt, sie dürfen nicht wählen.

Ich erinnere mich bei dem Bezug noch an den Herrn Beckstein, welcher da ja auch rethorisch mitmischt und in einer Talkshow eingestehn musste, dass München die sicherste Stadt Deutschlands ist. Von seiner Polemik hielt ihn das aber weiterhin nicht ab.

Nein, in diesem Fall gibt es deutliche Ungleichgewichte. Die SPD hat Angst, wieder eine Landtagswahl zu verlieren und gönnt Koch kein Wiederwahl. Sie hat nicht verwunden, dass ihre ideologische Versuche, mehrere Staatsbürgerschaften zuzulassen, von der Bevölkerung abgelehnt werden und Koch derjenige war, der dieser Stimmung Gewicht verlieht.

Umgekehrt wird ein Schuh draus. Alle Umfragen vor dieser Kampagne prophezeihten Koch eine Niederlage...also musste er sich was suchen wie damals bei der doppelten Staatsbürgerschaft, weil er offensichtlich vernünftig nicht punkten kann...

Doch ihre Tabuisierung des Thema Jugendkriminalität und Ausländergewalt hat sie selbst zu verantworten. Deine Abwiegelei ist offenbar der Versuch, die SPD in diesem Punkt in Schutz zu nehmen - dabei hat sie erwiesenermaßen kein gutes Bild abgegeben. Ihre massiven, persönlichen und teils unsachlichen Angriffe stehen in keinem Verhältnis zu der Kritik von Koch an der SPD zuvor. Die war geradezu mickrig.

Aha...bin ich nu schon ein Abwiegeler? Weil mir auffällt das die CDU kein Stück besser in Wahlkampfrethoriken ist, als andere Parteien?

Du hast wohl eher das Problem in dieser Partei heilige sehen zu wollen...nur komisch das davon stehts wenig übrigbleibt wenn solche Wahlen erst einmal gewonnen sind, gelle?

Desweiteren geht es hierbei nicht um unsachliche Äusserungen Kochs gegen die SPD, sondern um solche gegen Minderheiten...

Trotzdem will ich die CDU in Hessen oder Koch nicht in den Himmel loben. Wie gesagt gibt es bei beiden auch Kritikpunkte und über das Sachthema kann man ausführlich streiten. Unglaubwürdige Manöver und Wählertäuschungen aber helfen niemandem. Sind sind vielmehr ein Zeichen dafür, dass zur Sache die wirklich guten Argumente fehlen.

Tja...du siehst aber nur Wählertäuschungen der SPD...von der CDU-Seite fällt dir da aber offensichtlich garnichts auf. Das eben jenes Wahlkampfthema eine komplette Täuschung darstellt will dir nicht auffallen...könnte es mehr daran liegen, dass dir die Aussage in dieser Hinsicht zusagt?

Ich frage mich schon wieso sich jemand eine derart grosse Mühe macht, Wahlkampftäuschungen einer Partei in mehreren Internetforen breitzutreten, welche er wohl ohnehin nicht wählen möchte...von daher wirkt mir die Sache weniger als ein Streit, eher als Wahlkampf

Das Problem Jugengewalt halten 90% der Bürger für wichtig. Fast 78% sind für schnellere Abschiebungen, erkennen also die Migrationsaspekte bei dem Thema an. Ohne Koch wäre es nie auf die Tagesordnung gekommen. Selbst SPD und Grüne stellen plötzlich fest, dass es da "etwas zu tun gibt". Sie haben andere Vorstellungen, es zu lösen. Aber sie hätten ohne Koch nichts getan.

Ach ne...ich nehme auch an 90 % der Bundesbürger finden eingewachsene Fussnägel doof...na und? Gibt es dafür einen Wahlkampf? hab noch keinen gesehn...

Und wenn es deiner Meinung bedeutender ist was der Stammtisch für politische Einstellungen hat, wieso eigentlich noch die Mühe für einen politischen Apparat...man braucht doch nur bei einem Problem ne Umfrage zu starten und schon weiss man was die Leuts wollen, gelle?

Deine dollen Umfragen sind aber ausser zur Unterstützung eines polemischen Wahlkampfes nichts wert. Ein solches Ergebnis bekommst die wohl auch in der Türkei. Solche Umfragen sagen nichts über die Jugendkriminalität oder Migrantenproblematik aus...sie zeigen nur den Grund wieso sich Koch fürn derart polemischen Wahlkampf entschieden hat.

[Analyser]

Was tut denn der Koch, was die Opposition in Hessen grossartig verhindern könnte?

Du hast meinen Hinweis nicht verstanden. Wenn bestimmte Parteien und Politiker die Nazi-/Rassisten-/Ausländerfeind-Keule auspacken, nur weil jemand ein Problem anspricht, das der Bevökerung auf den Nägeln brennt, und das durch Studien längst belegt ist, versucht im politischen Wettstreit durch Beleidigungen und Diffamierungen zu punkten, nicht durch überlegene Sachargumente.

Das er etwas fälschen würde oder irreführen ist aber nur eine reine Behauptung von dir die du nicht belegt hast. Von daher ist es keine Aussage.

Ich habe das nicht behauptet, sondern auf Widersprüch hingewiesen, sowohl zu seinen eigenen Positionen, als auch zu den abweichenden Zahlen des BKA. Hier muss man schon Parteisoldat der SPD sein, um das einfach zu ignorieren.

aha...intressantes Konstrukt...
er soll also für eine Gruppe auf die er sich garnicht bezieht mehr verantwortlich sein, als für diese gegen die er Wahlkampf führt...wieso auch immer...

Du hast schon wieder nicht genau gelesen. Koch macht nicht Wahlkampf gegen Ausländer, sondern gegen Jugendkriminalität, und in diesem Umfeld weist er darauf hin, dass kriminelle, junge Ausländer überproportional vertreten sind, was auch fast alle inzwischen anerkennen. Allenfalls bezieht er also Front gegen diese Teilgruppe, und ich sehe auch wirklich keinen Grund dafür, hochkriminelle Gäste in Schutz zu nehmen.
Dass die Aussiedler auch zu Migranten gehören und zum Anstieg der Jugendkriminalität in Hessen beigetragen haben, wurde von den meisten Kommentatoren in Linkszeitungen verschwiegen, die Aussage, Koch sei nur bedingt dafür verantwortlich ebenfalls. Zur Wahrheit gehört auch Vollständigkeit. Insofern ist es Wahlkampf-Täuschung, zu suggerieren, Koch trage für alles die Verantwortung. Aussiedlerpolitik ist nicht Kochs Metier - ebenso wenig die Gesetze zu Abschiebungen, Strafrecht oder Zuwanderungsbedingungen.

Man kann die CDU gerne kritisieren, hier und dort Versäumnisse zu haben, oder die SPD oder die Grünen, dass sie die Massenzuwanderung weiter forcieren möchten. Aber mit Doppelmoral, Heuchelei und Täuschungen zu arbeiten, kann keine Sachargumente ersetzen. Gerhard Schröders Auftritt war symbolhaft für das Verhalten von vielen der Koch-Kritiker.

Desweiteren wäre hier schon angebracht die Verschärfungen zu benennen welche Koch auf Bundesebene durchgesetzt haben wollte, welche von der SPD dann verhindert wurden.

Initiativen von CDU-Politikern bzw. Herrn Koch gab es genug:

Es gab z.B. schon am 8.5.2003 durch den Bundesrat einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Jugendstrafrechts, Änderungen am Sanktionssystems im Jugendgerichtsgesetz zur unernehmen und die jugendstrafrechtlichen Handlungsmöglichkeiten zu erweitern. Die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) war dagegen.

Am 14.05.04 forderte der Bundesrat erneut ein schärferes Jugendstrafrecht, es sollte mehr das härtere Erwachsenenstrafrecht genutzt werden. Ebenfalls plädiert wurde für ein einen "Warnschussarrest". Außerdem sollten Jugendliche, die nicht zur Verhandlung erscheinen, per Vorführungs- oder Haftbefehl vor Gericht gezwungen werden können. Bei Schwerverbrechen sollte die Jugendstrafe auf bis zu 15 Jahre ausgedehnt werden. Und der Schadenswiedergutmachung sollte mehr Gewicht eingeräumt werden.

Am 27. März 2006 brachte der Bundesrat erneut einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Jugendstrafrechtes ein, enthalten z.B. die Einführung eines "Warnschussarrests" und Erhöhung der Freiheitsstrafe von maximal 10 auf 15 Jahre für Jugendliche.

Desweiteren intressiert es für seinen Wahlkampf recht wenig was die Bundesebene tut. Er sollte sich damit beschäftigen was er tun kann und nicht eben damit was ausserhalb seine Befugnisse liegt.

Erzählst du das auch Frau Ypsilanti, die mit dem Bundes-Thema Mindestlohn antritt?

Einen Wahlkampf über ein Thema aufzuziehn über das ich ohnehin selbst bei einem Sieg nichts zu entscheiden habe wirkt für mich eher wie eine Nebelkerze.

Die nach deiner Logik existierende Nebenkerze der SPD willst du nicht sehen, weil du ihre Täuschungen gutheißt, weil du wiederum der SPD ergeben bist?
Dass Parteien auf Bundesthemen setzen, finde ich persönlich ok, solange auch erkennbar bleibt, inwiefern sie durch Landespolitik Einfluss nehmen können (etwa durch den Bundesrat oder durch Zuständigkeiten des eigenen Bundeslandes.)

Das sich die Verfahrensdauer in der Zeit durch Einsparungen in der Justiz verlängerte?

Das habe ich doch selbst als berechtigten Kritikpunkt genannt. Liest du eigentlich meine Beiträge oder reagierst du nur auf Stichworte? Im Übrigen ist die Funktionalität der Justiz das eine, Migrationspolitik das andere. Wenn man das eine kritisiert, heißt es ja nicht gleich, das man das andere unbehelligt lassen will. Koch hat sich für Verbesserungen in beiden Bereichen ausgesprochen. Die SPD bleibt bei ihrer ideologischen Linie, nur auf (oft fragwürdige) Präventation zu setzen.

Dabei sollte ein Lehre aus München sein: Sozialpädagogische Prävention hat Grenzen. Beide Täter hatten zuvor ein Antiaggressionstraining belegt.

Das es in Hessen bereits heute Erziehungscamps gibt welche bessere Quoten liefern als Gefängnis und von der Justiz im Falle des Falles gerne benutzt werden weiss er wohl auch nicht.

Erzieungscamp in dem Sinne gibt es noch nicht und ich kenne keinen Leiter von Jugendhilfeanstalten, die sich als Erzieungscamp bezeichnen.

Würde Koch in diesem Falle keine Wählertäuschung betreiben, hätte er seinen Wahlkampf darüber seriös und nicht derart polemisch aufgebaut...nur wieso sollte er das wollen?

Polemisiert haben seine Gegner, weil sie an einem wunden Punkt getroffen wurden: Die jahrelange, systematisch Tabuisierung des Themas Ausländerkriminalität.

Zuwanderung muss Deutschland unter dem Strich nützen, nicht schaden. Die Regierung schwört einen Eid, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden abzuwenden.

Tjo, die NPD freut sich ja auch über Kochs Vokabular...hat sie bereits selbst klargestellt.

Kein Wunder, wenn man ein Thema Radikalen überlässt. Das alleine zeigt, wie verkommen die politische Debattenkultur geworden ist. Ein Thema, das 90% der Bevölkerung wichtig ist, wurde bisher nur von radikalen Parteien offen thematisiert, weil die anderen in einer gegenseitigen Angststarre befallen waren, die siuch aus einer Rechtsextremismus-Hysterie speist.

Und wenn die Mehrheit einer Bevölkerung einem Vorurteil Glauben schenkt, sollte die Politik entsprechend handeln, vollkommen gleichgültig ob es des Pudels Kern trifft?

Dass junge Migranten im Schnitt mehr mit Gewaltkriminalität belastet sind, ist kein Vorurteil, sondern eine wissenschaftlich abgesicherte Erkenntnis. Es gehört zum Reportaire linksradikaler Propaganda, diesen Unterschied nicht anzuerkennen. Warum das so ist, darüber gehen die Vorstellungen auch in der Bevölkerung weit auseinander.

Und mit Verlaub, für Inländer ist es grundsätzlich leicht zu meinen es gäbe von gewissen Ausländern zuviele...es ist aber vollkommen ohne jede Aussage. Was ist denn zuviel?

Wie gesagt: Ca. die Hälfte findet allgemein, dass es zuviele Ausländer gebe (stimmt dem "eher" oder "voll und ganz" zu). Dann ist nicht einer zuviel (im Sinne von "jeder"), sondern das Ausmaß an Zuwanderung bereitet Unbehagen und Überfremdungsgefühle. Anzeichen dafür sind z.B. folgende Situationen, in denen sich manch Bürger wahrscheinlich überfremdet fühlt und über ein "zuviel" klagt:

- er steigt in die U-Bahn und um ihn herum wird kein deutsch gesprochen
- in seinem Stadteil, wo fast nur Christen wohnen und so gut wie keine Muslime, wird plötzlich eine große Moschee mit Minarett gebaut
- er läuft durch eine Einkaufszone und durch die Art, wie sich die Leute kleiden, unterhalten, ihn mustern, wie die Geschäfte heißen, die um ihn herum betrieben werden, welche Musik aus ihnen dröhnt, bekommt er das Gefühl, im Orient zu sein
- er hört von einem Quartiersmanager, der selbst Migrant ist, dass der von ihm betreute Kiez einer deutschen Großstadt ein "Irrenhaus" sei, ein "Zirkus" und ein "anatolisches Dorf, das im [Links nur für registrierte Nutzer] stehen geblieben ist".
- Richter wenden sich an die Öffentlichkeit und monieren, dass sie immer öfter eine unverblümte Deutschenfeindlichkeit bei Migranten feststellen
- in der Klasse seines Sohnes weigern sich mehrere Zuwanderer auf Klassenfahrt zu gehen, und begründen dies mit ihrer Religion
- er geht in seiner Stadt an einer Schule vorbei, in der [Links nur für registrierte Nutzer] mehr gibt
- er wird Zeuge, wie 100 Migranten ein Handvoll Polizisten angreifen und bedrohen, wie eine ähnlich große Zahl die Feuerwehr an einem Rettungseinsatz behindert.
- er bemerkt, dass der Migrantenteil in Deutschland ohne Bremse [Links nur für registrierte Nutzer].

Umgekehrt wird ein Schuh draus. Alle Umfragen vor dieser Kampagne prophezeihten Koch eine Niederlage...

Unsinn. Alle Umfragen haben seiner Partei den Wahlsieg vorausgesagt, eine Regierung schwarz-gelb war aus den Umfragen abzuleiten. Beispiel Forsa 12.12.07: CDU 41 % FDP 9 % SPD 30% Grüne 11% Da die SPD nicht mit der Linkspartei koalieren will (oder ist das auch wieder nur ein Trick?), war also deutlich klar, dass der nächste Ministerpräsident in Hessen wieder Roland Koch heißt.

Aha...bin ich nu schon ein Abwiegeler? Weil mir auffällt das die CDU kein Stück besser in Wahlkampfrethoriken ist, als andere Parteien?

Nein, du suggerierst hier die ganze Zeit, die SPD würde sich mit lauteren Mitteln und legitim gegen Koch wehren. Du leugnest sogar, dass sie erheblich persönlicher und unsachlicher reagiert als Koch mit seinen sachlich durchaus richtigen Faktendarstellungen und seinen sachlich formulierten - wenn auch streitbaren - Forderungen. Natürlich gab es SPD-Politiker, die in der Sache und mit sauberen Methoden widersprochen haben. Deren Stimmen gingen aber etwas unter.

Desweiteren geht es hierbei nicht um unsachliche Äusserungen Kochs gegen die SPD, sondern um solche gegen Minderheiten...

In einigen Stadtvierteln sind Migranten längst keine Minderheit mehr. Zudem dürfen auch Minderheit kritisiert werden, eine Gruppe ist nicht deshalb von jeder Kritik ausgenommen, weil sie quantitative Unterschiede zu einer anderen aufweist.

Diese Art der Arithmetik ist reichlich zynisch.

Ach ne...ich nehme auch an 90 % der Bundesbürger finden eingewachsene Fussnägel doof...na und? Gibt es dafür einen Wahlkampf? hab noch keinen gesehn...

Es wurde gefragt, was für ein Thema auf der politischen Agenda wichtig ist. Dein Hinweis ist reichlich hilflos.
Fakt ist, dass eine große Mehrheit der Bürger das Problem der Jugendgewalt und überproportionalen Ausländerkriminalität gelöst haben will, und dass die Politik bisher, und da schließe ich alle Parteien des Bundestags ein, viel versäumt hat.

Umso wichtiger, dass es jetzt Politiker gibt, die die Prioritäten dementsprechend setzen. Ob die Parteien folgen, wird sich heraussstellen. Mir ist völlig egal, welche Parteien letztendlich Lösungen bringen, Hauptsache, es wird überhaupt darüber geredet und nicht nur auf ein "weiter so" gesetzt.

Und wenn es deiner Meinung bedeutender ist was der Stammtisch für politische Einstellungen hat, wieso eigentlich noch die Mühe für einen politischen Apparat...man braucht doch nur bei einem Problem ne Umfrage zu starten und schon weiss man was die Leuts wollen, gelle?

Wir leben in einer Demokratie. Laut Grungesetz geht alle Macht vom Volke aus. Volksabstimmungen sind in Deutschland auf Bundesebene bisher nicht Praxis, und das ist bedauerlich.

Wer dem Volk so misstraut, sollte vielleicht daran denken, es abzuschaffen.

[Tolgosch]

Du hast meinen Hinweis nicht verstanden. Wenn bestimmte Parteien und Politiker die Nazi-/Rassisten-/Ausländerfeind-Keule auspacken, nur weil jemand ein Problem anspricht, das der Bevökerung auf den Nägeln brennt, und das durch Studien längst belegt ist, versucht im politischen Wettstreit durch Beleidigungen und Diffamierungen zu punkten, nicht durch überlegene Sachargumente.

Oh doch, ich verstehe schon. Nur um eine "Nazikeule" auszupacken muss man ja erstmal was dafür tun oder?

Also hat der Koch sowas getan und wo bitte gabs hierfür ne Keule?

Und wieso bei seinem letztem Wahlkampf keine Angst davor, danach schon und jetzt wiederum nicht?

Ich habe das nicht behauptet, sondern auf Widersprüch hingewiesen, sowohl zu seinen eigenen Positionen, als auch zu den abweichenden Zahlen des BKA. Hier muss man schon Parteisoldat der SPD sein, um das einfach zu ignorieren.

Stimmt du schriebst

Zahlen möglicherweise fälscht oder grob irreführend darstellt

aber in deinem Kontext wird aus dem möglicherweise ja ein "fauler Braten"...also ists ja wohl für dich nicht nur eine Möglichkeit sondern Sicherheit. Und eben dies belegst du nicht.

Du hast schon wieder nicht genau gelesen. Koch macht nicht Wahlkampf gegen Ausländer, sondern gegen Jugendkriminalität, und in diesem Umfeld weist er darauf hin, dass kriminelle, junge Ausländer überproportional vertreten sind, was auch fast alle inzwischen anerkennen. Allenfalls bezieht er also Front gegen diese Teilgruppe, und ich sehe auch wirklich keinen Grund dafür, hochkriminelle Gäste in Schutz zu nehmen.
Dass die Aussiedler auch zu Migranten gehören und zum Anstieg der Jugendkriminalität in Hessen beigetragen haben, wurde von den meisten Kommentatoren in Linkszeitungen verschwiegen, die Aussage, Koch sei nur bedingt dafür verantwortlich ebenfalls. Zur Wahrheit gehört auch Vollständigkeit. Insofern ist es Wahlkampf-Täuschung, zu suggerieren, Koch trage für alles die Verantwortung. Aussiedlerpolitik ist nicht Kochs Metier - ebenso wenig die Gesetze zu Abschiebungen, Strafrecht oder Zuwanderungsbedingungen.

Das dies allgemein als überproportional angesehn wird, meinst mit Verlaub aber auch nur du. Wieso aus diesen gleich "hochkriminelle Gäste" werden, ist mir auch schleierhaft...und warum "nicht in Schutz nehmen" auf "an den Pranger stellen" hinauslaufen muss auch nicht.

Genau...er macht keine Wahlkampf gegen Ausländer, weisst aber während seines Wahlkampfes explizit auf diese hin...

Das Koch überhaupt irgendwo Aussiedler erwähnt wäre mir hingegen selber neu...die lassen sich ja bedauerlicherweise nicht abschieben, nicht? Vor allem da sie als Deutsche gelten, würde dies seine Betonung der ausländischen Gewalt doch eher konterkarikieren.

Und ich glaube einem MP nicht der mir erzählen möchte er wäre für Fehlentwicklungen in seinem Bundesland nur bedingt verantwortlich. Sowas ist eine reine Schutzbehauptung. Insofern fehlt Kochs Wahlkampf selbst eine Menge "Vollständigkeit".

Kochs Metier ist nicht Aussiedler- und Einwanderungspolitik?

Bundesländer haben also seit neuestem nichts mehr auf Bundesebene mitzubestimmen?

sehr intressant...und welche Errungenschaften Kochs Integrationspolitik vorzuweisen hat, lassen wir hierbei gleich mal aussen vor...

Man kann die CDU gerne kritisieren, hier und dort Versäumnisse zu haben, oder die SPD oder die Grünen, dass sie die Massenzuwanderung weiter forcieren möchten. Aber mit Doppelmoral, Heuchelei und Täuschungen zu arbeiten, kann keine Sachargumente ersetzen. Gerhard Schröders Auftritt war symbolhaft für das Verhalten von vielen der Koch-Kritiker.

Tja man kann auch die SPD, Grünen oder sonstwer kritisieren...nur mit den von dir genannten unseriösen Aspekten geht das halt auch nicht oder als was bezeichnest du die "Forcierung der Masseneinwanderung" sonst?

Gerhard Schröder ist ein russischer Pudel. Aber klar, der Mann verdrängt alle anderen...SPD=Schröder...was anderes gibts in der Partei ja auch nicht.

Initiativen von CDU-Politikern bzw. Herrn Koch gab es genug:

Es gab z.B. schon am 8.5.2003 durch den Bundesrat einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Jugendstrafrechts, Änderungen am Sanktionssystems im Jugendgerichtsgesetz zur unernehmen und die jugendstrafrechtlichen Handlungsmöglichkeiten zu erweitern. Die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) war dagegen.


Am 14.05.04 forderte der Bundesrat erneut ein schärferes Jugendstrafrecht, es sollte mehr das härtere Erwachsenenstrafrecht genutzt werden. Ebenfalls plädiert wurde für ein einen "Warnschussarrest". Außerdem sollten Jugendliche, die nicht zur Verhandlung erscheinen, per Vorführungs- oder Haftbefehl vor Gericht gezwungen werden können. Bei Schwerverbrechen sollte die Jugendstrafe auf bis zu 15 Jahre ausgedehnt werden. Und der Schadenswiedergutmachung sollte mehr Gewicht eingeräumt werden.

Am 27. März 2006 brachte der Bundesrat erneut einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Jugendstrafrechtes ein, enthalten z.B. die Einführung eines "Warnschussarrests" und Erhöhung der Freiheitsstrafe von maximal 10 auf 15 Jahre für Jugendliche.

Was meinst du, das hier?

[Links nur für registrierte Nutzer]

Wurde zum 1.1.2007 gültig.

Nur was Koch mit dem Bundesrat zu tun hat...

Da sind noch ne Menge mehr Länder drin, auch SPD regierte...hab keine Nazikeulen gehört...und nur weil jemand schreit verschärfen muss man nicht jeden Scheiss übernehmen...

Sonst freu dich bald auf präventiv erschossene Terrorismusverdächtige und abgehörte Vertrauenspersonen...

Erzählst du das auch Frau Ypsilanti, die mit dem Bundes-Thema Mindestlohn antritt?

Ist das etwas auf den sie als MP keinen Einfluss hätte?

Du bist derjenige der behauptet, der Koch könnte gewisse Dinge nicht beeinflussen, nicht ich...und die Aussage von mir ist lediglich das sich Personen auf ihren Verantwortungsbereich beschränken sollen...irgendwelche Arten von Grenzen hast du gezogen...

Die nach deiner Logik existierende Nebenkerze der SPD willst du nicht sehen, weil du ihre Täuschungen gutheißt, weil du wiederum der SPD ergeben bist?

Aha...Unterstellungen scheinen bei deiner politischen Debatte wohl mit dabei zu gehören...

aber gegenüber einem MP Koch ist sowas natürlich unredlich oder wie?

Wieso sollte ich in diesem Strang eigentlich gegen die SPD argumentieren? Fände ich hier einen entsprechenden Diskussionspartner dafür? Das ich einen gewissen Schröder nicht mit der Kneifzange anpacken würde, findet bei dir ja keinen Widerhall. Das ich hier im Saarland auch CDU-Wähler bin, glaubst du mir wahrscheinlich auch nicht.

Ich argumentiere aus 2 einfachen Gründen gegen dich.

1. Du positionierst dich gegen etwas, wenn mir nichts dagegen einfallen würde, täte ich den Mund halten.
2. Mich kümmern parteimässige Befindlichkeiten wenig...finde in fast jeder Partei Personen die ich akzeptieren kann oder ablehne. Mich intressiert letztlich nur was mich überzeugt und Stammtischparolen sind zu einfach zu durchschauen um tatsächlich an deren Ehrlichkeit glauben zu können.

Dass Parteien auf Bundesthemen setzen, finde ich persönlich ok, solange auch erkennbar bleibt, inwiefern sie durch Landespolitik Einfluss nehmen können (etwa durch den Bundesrat oder durch Zuständigkeiten des eigenen Bundeslandes.)

Ja gegen Themen auf die man Einfluss nehmen kann ist auch überhaupt nichts zu sagen. Deine letzte Bemerkung hierzu war nur, dass der Herr Koch sowas ja in dem Fall garnicht könnte.

Das habe ich doch selbst als berechtigten Kritikpunkt genannt. Liest du eigentlich meine Beiträge oder reagierst du nur auf Stichworte?

Verzeihung wenn mir das entgangen sein sollte...unser Stränglein hier erreicht eine beträchtliche Inhaltslänge und ich bin gesundheitlich auch etwas verschnupft. Ich bitte also mir derartiges nachzusehen.

Im Übrigen ist die Funktionalität der Justiz das eine, Migrationspolitik das andere. Wenn man das eine kritisiert, heißt es ja nicht gleich, das man das andere unbehelligt lassen will. Koch hat sich für Verbesserungen in beiden Bereichen ausgesprochen. Die SPD bleibt bei ihrer ideologischen Linie, nur auf (oft fragwürdige) Präventation zu setzen.

Also bezüglich der Migrationspolitik gab es in der grossen Koalition doch erst kürzlich eine dicke Verschärfung. Was soll denn da noch getan werden, was die CDU nicht bereits gemacht hat?

Dabei sollte ein Lehre aus München sein: Sozialpädagogische Prävention hat Grenzen. Beide Täter hatten zuvor ein Antiaggressionstraining belegt.

Bei diesen Tätern denke ich auch das die Justiz zu milde mit ihnen war. Nur was nützt ein schärferes Jugendstrafrecht, wenn Richter ohnehin das alte nicht voll ausschöpfen? Dann klingt das doch wieder alles nur nach Nebel, denn ein solches Gesetz täte am Problem auch nichts beheben.

Erzieungscamp in dem Sinne gibt es noch nicht und ich kenne keinen Leiter von Jugendhilfeanstalten, die sich als Erzieungscamp bezeichnen.

Hier

[Links nur für registrierte Nutzer]

Rtl hatte da erst kürzlich ne kleine Sendung drüber gemacht.

und wenn du da nach Umfragen gehn würdest, will sie zwar jeder...aber bloss nicht bei sich selber.

[Links nur für registrierte Nutzer]

Was wiederum den Wert von Umfragen aufzeigt

Polemisiert haben seine Gegner, weil sie an einem wunden Punkt getroffen wurden: Die jahrelange, systematisch Tabuisierung des Themas Ausländerkriminalität.

Was da Tabuisiert gewesen sein soll, hast du bislang aber nicht offen gelegt. Ich persönlich befürchte nur das man Koch mit seiner Rethorik in die Hände spielt, da dieser provozieren möchte. Und bei der doppelten Staatsbürgerschaft hatte es ja schonmal funktioniert. Man hätte ihn besser ignoriert, dann würde wohl mittlerweile kein Hahn mehr davon krähen.

Zuwanderung muss Deutschland unter dem Strich nützen, nicht schaden. Die Regierung schwört einen Eid, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden abzuwenden.

und du unterstellst es wäre anders?

Und das wo die CDU die Kanzlerin stellt?

Tja...dann sind die wohl auch keine Lösung was?

Kein Wunder, wenn man ein Thema Radikalen überlässt. Das alleine zeigt, wie verkommen die politische Debattenkultur geworden ist. Ein Thema, das 90% der Bevölkerung wichtig ist, wurde bisher nur von radikalen Parteien offen thematisiert, weil die anderen in einer gegenseitigen Angststarre befallen waren, die siuch aus einer Rechtsextremismus-Hysterie speist.

Die Radikalen von der NPD haben kein anderes Thema. Es anzusprechen bedeutet aber nicht gleichzeitig auf deren Vokabular herabzusinken und man könnte solche Themen besser dann zur Sprache bringen, wenn nicht gerade ein Wahlkampf zur Debatte steht. Glaubwürdigkeit gilt in solchen Zeiten heute für niemandem mehr.

Du solltest dich aber dennoch von der verzerrenden Vorstellung befreien eine Umfrage würde dir wirklich eine Aussage liefern.

Also meinst du die Rechtsextremismushysterie überwindet man dann, wenn man deren Vokabular, deren Themen und deren politische Gestaltungsvorstellungen übernimmt? Extremismus sollte also in die gesellschaftliche Mitte getragen werden...das möchtest du?

Dass junge Migranten im Schnitt mehr mit Gewaltkriminalität belastet sind, ist kein Vorurteil, sondern eine wissenschaftlich abgesicherte Erkenntnis. Es gehört zum Reportaire linksradikaler Propaganda, diesen Unterschied nicht anzuerkennen. Warum das so ist, darüber gehen die Vorstellungen auch in der Bevölkerung weit auseinander.

Achso, Quellen die behaupten es wäre so sind wissenschaftlich und Quellen die was anderes sagen sind linke Propaganda...ja das ist ja mal einfach:rolleyes:

Bei dir gibt es dieses Links wohl nichtmal in der Bevölkerung, sonst wäre der letzte Satz überhaupt nicht verständlich...müssen irgendwelche Aliens sein...

Wie gesagt: Ca. die Hälfte findet allgemein, dass es zuviele Ausländer gebe (stimmt dem "eher" oder "voll und ganz" zu). Dann ist nicht einer zuviel (im Sinne von "jeder"), sondern das Ausmaß an Zuwanderung bereitet Unbehagen und Überfremdungsgefühle. Anzeichen dafür sind z.B. folgende Situationen, in denen sich manch Bürger wahrscheinlich überfremdet fühlt und über ein "zuviel" klagt:

Tja...die Welt ist voll mit Ausländern...aber nur gut das es nicht mehr als 50 % sind denen das zuviele sind

Du solltest dich wirklich von solchen Umfragen lösen...das sind

1. keine Studien
und
2. nicht wissenschaftlich

- er steigt in die U-Bahn und um ihn herum wird kein deutsch gesprochen

ist mir noch nie passiert...dürfte bei dem Prozentsatz der hier lebenden Ausländer auch weitesgehends unmöglich sein.Höchstens das man auch ausländisches hört und sich eben eher daran erinnert als an gewohntes deutsch.

- in seinem Stadteil, wo fast nur Christen wohnen und so gut wie keine Muslime, wird plötzlich eine große Moschee mit Minarett gebaut

Das gibt es definitiv nicht.

- er läuft durch eine Einkaufszone und durch die Art, wie sich die Leute kleiden, unterhalten, ihn mustern, wie die Geschäfte heißen, die um ihn herum betrieben werden, welche Musik aus ihnen dröhnt, bekommt er das Gefühl, im Orient zu sein

Sag mal...kommen diese Eindrücke aus einem Türkei-urlaub...das hat mit den Verhältnissen in Deutschland doch nix zu tun...oder lebst du in einem anderem Land?

- er hört von einem Quartiersmanager, der selbst Migrant ist, dass der von ihm betreute Kiez einer deutschen Großstadt ein "Irrenhaus" sei, ein "Zirkus" und ein "anatolisches Dorf, das im 19. Jahrhundert stehen geblieben ist".

tjaja...Hörensagen...so bilden sich Vorurteile...vor allem dann wenn ein Migrant ihm auch noch sagt was er hören möchte.

- Richter wenden sich an die Öffentlichkeit und monieren, dass sie immer öfter eine unverblümte Deutschenfeindlichkeit bei Migranten feststellen

Aha...wo ist da ein Zusammenhang mit Überfremdung?

- in der Klasse seines Sohnes weigern sich mehrere Zuwanderer auf Klassenfahrt zu gehen, und begründen dies mit ihrer Religion

und dadurch fühlt sich jemand überfremdet...soso

- er geht in seiner Stadt an einer Schule vorbei, in der es keine Schüler deutscher Herkunft mehr gibt

zeig mir ne solche...

- er wird Zeuge, wie 100 Migranten ein Handvoll Polizisten angreifen und bedrohen, wie eine ähnlich große Zahl die Feuerwehr an einem Rettungseinsatz behindert.

dürfte man recht selten zu sehen bekommen...und wenn ist sowas ein mediales Spektakel...wird diesbezüglich auf absehbare Zeit sicher entsprechend geregelt werden.

- er bemerkt, dass der Migrantenteil in Deutschland ohne Bremse weiter und weiter steigt.

Ach das bemerkt er? Wie denn, wohnt er am einzig offenen Grenzübergang?

Unsinn. Alle Umfragen haben seiner Partei den Wahlsieg vorausgesagt, eine Regierung schwarz-gelb war aus den Umfragen abzuleiten. Beispiel Forsa 12.12.07: CDU 41 % FDP 9 % SPD 30% Grüne 11% Da die SPD nicht mit der Linkspartei koalieren will (oder ist das auch wieder nur ein Trick?), war also deutlich klar, dass der nächste Ministerpräsident in Hessen wieder Roland Koch heißt.

in der Politik verbieten sich Koalitionen bestenfalls dann, solange sie nicht nötig sind...Da fängt auch die CDU über mögliche Koalitionen mit den Grünen an zu Grübeln, also bitte wer glaubt schon so nen Kram.

Aber in Ordnung. Seh ich ein, war falsch informiert, ok?

Nein, du suggerierst hier die ganze Zeit, die SPD würde sich mit lauteren Mitteln und legitim gegen Koch wehren. Du leugnest sogar, dass sie erheblich persönlicher und unsachlicher reagiert als Koch mit seinen sachlich durchaus richtigen Faktendarstellungen und seinen sachlich formulierten - wenn auch streitbaren - Forderungen. Natürlich gab es SPD-Politiker, die in der Sache und mit sauberen Methoden widersprochen haben. Deren Stimmen gingen aber etwas unter.

Das behaupte ich nicht.

Meine Äusserungen über Struck und Schröder hast du offensichtich bereits wieder vergessen.

Ich behaupte das beide Seiten unsachlich agieren...da Koch sich hingegen auf eine Gruppe bezieht wird es ihm schwerfallen überhaupt persönlich werden zu können.

Wie sachlich Koch argumentiert hat man ja gerade erst gesehn, als er mit seinem Kinderknast zurückrudern musste...

In einigen Stadtvierteln sind Migranten längst keine Minderheit mehr. Zudem dürfen auch Minderheit kritisiert werden, eine Gruppe ist nicht deshalb von jeder Kritik ausgenommen, weil sie quantitative Unterschiede zu einer anderen aufweist.

Diese Art der Arithmetik ist reichlich zynisch.

Nenn mir bitte solche Stadteile...

ich hab mir mal über Berlin die Bevölkerungsanteile angeschaut und selbst da war überall eine Mehrheit deutsch. Würde gerne mal eine Stadt sehen wo die Statistik anders geartet ist.

und wo bin ich bitteschön zynisch?

Das man Minderheiten nicht kritisieren darf hab ich nicht geschrieben...es sei denn du fasst unsachliche Äusserungen gegen Minderheiten als Kritik auf.

Es wurde gefragt, was für ein Thema auf der politischen Agenda wichtig ist. Dein Hinweis ist reichlich hilflos.
Fakt ist, dass eine große Mehrheit der Bürger das Problem der Jugendgewalt und überproportionalen Ausländerkriminalität gelöst haben will, und dass die Politik bisher, und da schließe ich alle Parteien des Bundestags ein, viel versäumt hat.

Da Jugendgewalt und Ausländerkriminalität beide statistisch zurückgehn ist das Problem dann wohl bereits gelöst und es ist kein Wahlkampf darüber nötig, danke Mission accomplisht.

Umso wichtiger, dass es jetzt Politiker gibt, die die Prioritäten dementsprechend setzen. Ob die Parteien folgen, wird sich heraussstellen. Mir ist völlig egal, welche Parteien letztendlich Lösungen bringen, Hauptsache, es wird überhaupt darüber geredet und nicht nur auf ein "weiter so" gesetzt.

Dir ist egal welche Parteien dies tun...

man setzt also auf ein weiter so...

Wir leben in einer Demokratie. Laut Grungesetz geht alle Macht vom Volke aus. Volksabstimmungen sind in Deutschland auf Bundesebene bisher nicht Praxis, und das ist bedauerlich.

Stimmt...im Grundgesetz steht aber nicht, alle Macht geht vom Stammtisch aus oder Politiker haben sich so dämlich aufzuführen als wären sie 24/7 besoffen oder?

Und ne danke...polemische Pseudovolksabstimmungen hatten wir 1919 bis 1933 schon genug...da langt es doch wenn die Stammtischler in Umfragen auftauchen...die müssen ihre Fussnägel nicht auch noch jedem Rattenfänger zu Verfügung stellen der sie anflötet.

Wer dem Volk so misstraut, sollte vielleicht daran denken, es abzuschaffen.

Völker machen keine Volksabstimmungen, sondern politische Gruppierungen. Und ja, denen ist grundsätzlich zu misstrauen.

[politisch Verfolgter]

Weg mit "Arbeitnehmer"-Scheiße, her mit Userprofit und Ruhe ist.
Dann wird nicht mehr sozialstaatlich marxistisch rumgeprollt, sondern value generiert, Villa&Porsche und noch weit mehr.