EU-Bürger und Türken können nur sehr schwer abgeschoben werden

[Rheinlaender]

Bei bei schweren unzumutbaren Verstößen gegen die öffentliche Ordnung ist die Rückführung von Jugendlichen aus EU-Ländern auch nach derzeitiger Rechtslage möglich. Das EU-Recht steht dem nicht entgegen.

Die Frage ist dabei weniger die Schwere des Verstosses, als vielmehr die gefaehrdung der Oeffentlichkeit - wobei bei dieser Beurteilung wiederum die Schwere des Verstosses einfliesst.

Also: Ein EU-Buerger, der im Affekt aus einer schwierigen Familiensituation seine Mutter erschlaegt, ist schwerer abzuschieben, als jemand, der eine Bank ueberfallen hat. Im ersten Falle ist eine erneute Straftat relativ unwahrscheinlich (Affekt, emotionaler Stress, etc.) im zweiten Falle ist kriminelle Energie angewendet worden.

[Denkpoli]

Die Frage ist dabei weniger die Schwere des Verstosses, als vielmehr die gefaehrdung der Oeffentlichkeit - wobei bei dieser Beurteilung wiederum die Schwere des Verstosses einfliesst.

Also: Ein EU-Buerger, der im Affekt aus einer schwierigen Familiensituation seine Mutter erschlaegt, ist schwerer abzuschieben, als jemand, der eine Bank ueberfallen hat. Im ersten Falle ist eine erneute Straftat relativ unwahrscheinlich (Affekt, emotionaler Stress, etc.) im zweiten Falle ist kriminelle Energie angewendet worden.

Von jedem nicht einsitzenden Straftäter geht eine Gefährdung für die Öffentlichkeit aus.

[Rheinlaender]

Von jedem nicht einsitzenden Straftäter geht eine Gefährdung für die Öffentlichkeit aus.

Nicht unbedingt - ein Mord oder Todschlag, der in einer Familiensituation aus Wut erfolgte, wird sich so aehnlich kaum wiederholen - das zeigen auch die Statistiken. Bei einen Bankraeuber sieht dies u. U. schon anders aus.

[Felixhenn]

Hier mal ein kleiner Hintergrundbericht zur aktuellen Rechtslage, EU-Bürger und Türken genießen einen besonderen Schutz vor Abschiebung:

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Hintergrund: EU-Bürger können nur schwer ausgewiesen werden
...

Nicht alles was da hingeschmiert wird, muss man ernst nehmen. Erinnern wir uns an die Italiener die Rumänische Zigeuner einfach so des Landes verwiesen haben. Bei allem EU-Recht und aller Interpretation Desselben, noch haben wir Hausrecht. Daher sind unsere Politiker immer noch in der Lage, Gesetze (einschließlich Grundgesetz) zu ändern.

[Götz]

Verbreitung des Islam, der härtesten "Volksdroge", ist eigentlich im übertragenen Sinne Drogenhandel, somit könnte man zumindest Islamisten und Funktionäre der DITIB ausweisen.