EU-Bürger und Türken können nur sehr schwer abgeschoben werden

[elas]

Man kann missglückte Gesetze auch ändern.

Höre soeben dass der bay. Innenminister das Abschiebegesetz dahingehend ändern will dass bereits nach 1 Jahr Gefängnis ohne Bewährung eine anschließende Abschiebung erfolgen kann.


Gott sei Dank.....äh ... Koch sei Dank.

[Rheinlaender]

Hier mal ein kleiner Hintergrundbericht zur aktuellen Rechtslage, EU-Bürger und Türken genießen einen besonderen Schutz vor Abschiebung:

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Hintergrund: EU-Bürger können nur schwer ausgewiesen werden

Karlsruhe (dpa) - EU-Bürger können ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland nur wegen besonders gravierender Straftaten verlieren. Das gilt vor allem dann, wenn sie schon lange hier leben........

Das basiert aber auf Gegenseitigkeit. Hier ging unlaengst ein Fall durch die Presse, dass ein Italiener, der vor knapp 20 Jahren einen Lehrer getoetet hat, abgeschoben werden sollte nachdem er entlassen wurde. Die Gerichte lehnten ab, weil von ihm keine Gefaehrung mehr der Oeffentlichkeit ausginge.

[Sahin]

Höre soeben dass der bay. Innenminister das Abschiebegesetz dahingehend ändern will dass bereits nach 1 Jahr Gefängnis ohne Bewährung eine anschließende Abschiebung erfolgen kann.


Gott sei Dank.....äh ... Koch sei Dank.

ich bin schon gespannt auf die erste verurteilung durch brüssel

[Rheinlaender]

ich bin schon gespannt auf die erste verurteilung durch brüssel

Nicht Bruessel - soetwas macht Luxemburg:

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[Skaramanga]

Höre soeben dass der bay. Innenminister das Abschiebegesetz dahingehend ändern will dass bereits nach 1 Jahr Gefängnis ohne Bewährung eine anschließende Abschiebung erfolgen kann.
...

Das Wörtchen "kann" ist schon wieder ganz schlecht. Das eröffnet Richterermessen. Und wie das endet wissen wir nun zu Genüge. Die Abschiebung muss im Gesetz zwingend vorgeschrieben sein. Keine Auslegung, keine Hintertürchen.

[Drosselbart]

Bei bei schweren unzumutbaren Verstößen gegen die öffentliche Ordnung ist die Rückführung von Jugendlichen aus EU-Ländern auch nach derzeitiger Rechtslage möglich. Das EU-Recht steht dem nicht entgegen.

Schwerkriminelle aus Nicht-EU-Ländern genießen einen noch geringeren Schutz vor Ausweisung.

Es ist also nicht vordergründig eine Frage des Könnens sondern ein Problem des Wollens.

[Rheinlaender]

Bei bei schweren unzumutbaren Verstößen gegen die öffentliche Ordnung ist die Rückführung von Jugendlichen aus EU-Ländern auch nach derzeitiger Rechtslage möglich. Das EU-Recht steht dem nicht entgegen.

Die Frage ist dabei weniger die Schwere des Verstosses, als vielmehr die gefaehrdung der Oeffentlichkeit - wobei bei dieser Beurteilung wiederum die Schwere des Verstosses einfliesst.

Also: Ein EU-Buerger, der im Affekt aus einer schwierigen Familiensituation seine Mutter erschlaegt, ist schwerer abzuschieben, als jemand, der eine Bank ueberfallen hat. Im ersten Falle ist eine erneute Straftat relativ unwahrscheinlich (Affekt, emotionaler Stress, etc.) im zweiten Falle ist kriminelle Energie angewendet worden.

[katharina von Medici]

Gesetze kann man ändern wie alles, was von Menschen gemacht ist. Unnützlinge abzuschieben dürfte dabei das geringste Problem sein, da genügt schon Sozi streichen und sie gehen von selbst.

Und bitte das Kindergeld nicht vergessen. Dieses, einschließlich Sozialhilfe, für Ausländer zu streichen, würde sicher einiges bewirken.

[McDuff]

Nicht Bruessel - soetwas macht Luxemburg:

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Na und... :dunno:

Wayne.....interessiert das? Oder glaubt einer wir fliegen deshalb aus der EU?

[Rheinlaender]

Na und... :dunno:

Wayne.....interessiert das? Oder glaubt einer wir fliegen deshalb aus der EU?

Art. 228 - EG-Vertrag.

Wenns ganz hart kommt: Art, 7 EU-Vertrag.