Erster Auftritt der Rechtsextremen gerät zur Farce
Erster Auftritt der Rechtsextremen gerät zur Farce
Schon das Ambiente wirkte wie ein schlechter Witz. In einer heruntergekommenen Kneipe außerhalb von Dresden lud die NPD heute zur Pressekonferenz, um ihr politisches Programm zu erläutern. Zu hören gab es dumpfe Parolen, Nazi-Vokabular und wenig Sachliches. Die Zeit des Kreidefressens ist vorbei.
Freital - Die NPD liebt es konspirativ: Den Journalisten wurde nicht einmal verraten, wo die Pressekonferenz stattfinden sollte. Nur ein Treffpunkt wurde bekannt gegeben. Also versammelten sich heute Morgen um 10.45 Uhr etwa drei Dutzend Medienvertreter am Busbahnhof des in der Nähe von Dresden gelegenen Städtchens Freital - und warteten. Von einer Busfahrt hatte NPD-Sprecher Klaus Beier zuvor verschwörerisch geredet. An einen geheim gehaltenen Ort. Letzten Endes fand die Pressekonferenz dann in einer heruntergekommen Kneipe namens "Sächsischer Wolf" statt - genau gegenüber vom Busbahnhof.
Eine eben solche Luftnummer war denn auch fast alles weitere, was die Rechtsextremisten, die am vergangenen Sonntag mit 9,2 Prozent der Stimmen in den Sächsischen Landtag einzogen, zu bieten hatten. Zwar hatten sie neben ihrem Parteichef Udo Voigt auch drei ihrer zukünftigen Landtagsabgeordneten aufs Podium bestellt. Aber als Wortführer gerierten sich nur Voigt und Spitzenkandidat Holger Apfel. Der Rest blieb Garnitur. Das Ambiente mit Bierflaschen und Erdnussflips, zwei weiß-rot-schwarzen Reichsflaggen und dem nur dürftig verdeckten, kitschigen Wandgemälde im Hintergrund erinnerte an eine Szene aus der Nazi-Satire "Schtonk" um die Entstehung der gefälschten Hitlertagebücher.
An Zielrichtung und Gesinnung ließen die NPD-Vertreter bei dem ersten öffentlichen Auftritt nach ihrem Wahlerfolg keinen Zweifel. Spitzenmann Apfel, in weißem Anzug und schwarzem T-Shirt, sprach immer wieder vom "Deutschtum", zu dem es zurückzufinden gelte; in Anspielung auf den parallelen Wahlerfolg der ebenfalls rechtsextremen DVU in Brandenburg redete er von einem "Schulterschluss aller aufrechten, volkstreuen Deutschen". Die Kreide, die die NPD im Wahlkampf noch gefressen zu haben schien, hat ihre Schuldigkeit getan.
Nazi-Vokabular vom Parteichef
Offensichtlich gehen die Rechtsextremisten in die Offensive, jetzt, wo sie im Landtag sind. Die staatliche Unterstützung für Jugendgruppen, die einen gegen die Rechten gerichteten "antifaschistischen Terror" betrieben, müsse aufhören, forderte Apfel. Außerdem kündigte er an, dass seine Partei im Landtag einen Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission anstreben werde. Das ist deshalb brisant, weil in diesem Gremium die Arbeit der Verfassungsschützer überwacht wird - und damit auch deren Beobachtung der vom Verfassungsschutz beobachteten NPD. Apfel erklärte, er würde sich freuen, wenn er auf diese Weise von Verbindungsleuten des Verfassungsschutzes in seiner Partei erführe.
Auch bei der Bundestagswahl 2006 will sich die NPD mit anderen rechten Parteien absprechen. Ziel sei es, als "starke nationale Fraktion" 2006 in den Bundestag einzuziehen, sagte Voigt. "Wir haben gesehen, dass der Schlüssel zum Erfolg darin liegt, dass jeweils nur eine nationale Partei auf dem Stimmzettel steht." Apfel fügte hinzu, die bisherigen Absprachen machten Mut, dass das Gegeneinander ein Ende habe. Mit der DVU gebe es bereits Sondierungsgespräche über eine Kooperation auch bei künftigen Wahlen.
In erstaunlicher Offenheit betonte die NPD ihre Verwurzelung in vordemokratischem Denken. Schon im Verbotsantrag gegen die NPD aus dem vorletzten Jahr hatten Verfassungsschützer den Rechtsextremisten eine geistige Nähe zum Dritten Reich unterstellt. Das bestätigte sich heute. Auf die Frage, welche Strophe der deutschen Nationalhymne er bei passender Gelegenheit im Landtag zu singen gedenke, antwortete Apfel: "Für mich besteht die Hymne in all ihren drei Strophen. Dazu bekenne ich mich ganz klar."
Parteichef Voigt übernahm immer dann das Mikrofon, wenn es um Grundsätze seiner Partei ging. In seinen Ausführungen machte er auch vor Nazi-Vokabular nicht halt, etwa als er das "liberal-kapitalistische Wirtschaftssystem" als "entartet" bezeichnete. Außerdem betrieb er noch ein wenig der üblichen Hetze gegen Asylbewerber, an denen der deutsche Sozialstaat zugrunde gehe. Seine schlimmste Vorstellung: Dass ein Deutscher eines Tages mit einem 1-Euro-Job ein Asylantenheim putzt. Neulich habe er eine thüringische Bratwurst essen wollen, aber an fünf Autobahnabfahrten nur Dönerbuden gefunden - mit solchen Beispielen wird die NPD nun wohl in aller Öffentlichkeit Ressentiments und "Überfremdungs"-Ängste schüren.
Redezeit nur für die Parteispitzen
Auf die Frage, ob er den Wahlerfolg seiner Partei auch als Aufruf an in Sachsen lebende Ausländer verstanden wissen wolle, das Land besser zu verlassen, sagte Voigt unverblümt: "Kriminelle Ausländer" und "Asylbetrüger" sollten sich durchaus "auch über Sachsen hinaus" Gedanken machen, ob es für sie "hier noch einen Platz gibt". Apfel sprach in diesem Zusammenhang von "natürlichen Abwehrreaktionen" der deutschen Bevölkerung - ließ aber bewusst offen, was er damit meinte. Eine Distanzierung von rechten Schlägertrupps, die solche Äußerungen als Aufruf verstehen könnten, Ausländer zu jagen, gab es nicht.
Kaum zu Wort kamen die beiden künftigen Abgeordneten Johannes Müller und Uwe Leichsenring sowie der aus dem Saarland importierte designierte Fraktionsgeschäftsführer der NPD, Peter Marx. Und wenn doch, dann sprachen sie tatsächlich über landespolitische Anliegen wie das Schulnetz oder ihr Vorhaben, für eine "Deutsch-Quote" im Mitteldeutschen Rundfunk zu sorgen.
Voigt, Apfel und Parteisprecher Beier, Herr über das einzige Mikrofon, räumten ihnen aber kaum Redezeit ein; den Parteispitzen war es wohl wichtiger, ein generelles Signal zu senden als sich in sachpolitischen Fragen angreifbar zu machen. Besonders unglücklich wirkte dabei der Abgeordnete Müller, den Apfel zwei Mal regelrecht auflaufen ließ. Der NPD-Mann aus der Sächsischen Schweiz verlegte sich dann darauf, Erdnussflips zu essen. Das vermittelte subtil einen ersten Eindruck davon, wie die Fraktionsarbeit der Rechten im Sächsischen Landtag aussehen könnte - und komplettierte zugleich den skurrilen Eindruck dieser Pressekonferenz.
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War ja zu erwarten, dass die sich selbst demontieren.
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