Türkei legt Strafrechtsreform auf Eis

[Siran]

Türkei legt Strafrechtsreform auf Eis

Istanbul - Knapp drei Wochen vor dem entscheidenden EU-Bericht über den Stand der Reformen in der Türkei hat die Regierung in Ankara am Donnerstag eine der wichtigsten Reformwerke der letzten Jahre selbst auf Eis gelegt. Kurz vor Ende der Parlamentsberatung über ein neues Strafgesetzbuch, das die Türkei näher an Europa heranbringen sollte, stoppte die Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Abend die Debatte in der Volksvertretung. Vorangegangen war ein heftiger Streit innerhalb der AKP um die geplante Bestrafung von Ehebrechern. Das vorläufige Scheitern der Strafrechts-Reform ist ein schwerer Rückschlag für die türkische EU-Bewerbung.

Taktisches Manöver

Die fast 350 Artikel umfassende Reform sollte den Türken unter anderem mehr Meinungsfreiheit bringen. Zudem sollten unter anderem durch die Anerkennung der Vergewaltigung in der Ehe als Straftat die Rechte der Frauen gestärkt werden. Auch die Strafen für Folterer sollten erhöht werden. Das Parlament hatte in einer Sondersitzung seit Dienstag diese Reformen bereits beschlossen. In Kraft treten können die Reformen nun aber vorerst nicht: Mit ihrer Parlamentsmehrheit verwies die AKP zwei Paragraphen, bei denen es um Ausführungsbestimmungen ging, zur erneuten Beratung zurück an den Rechtsausschuss. Türkische Kommentatoren werteten dies als taktisches Manöver der AKP, die Zeit gewinnen wolle, um ihren parteiinternen Streit beizulegen.

Streitpunkt Ehebruch

Anlass für die AKP-Führung, im Parlament die Notbremse zu ziehen, war die am Donnerstag erneut aufgekommene Forderung einiger ihrer Abgeordneten, den Ehebruch zur Straftat zu erklären. Die AKP hatte diesen Plan erst vor zwei Tagen unter dem Druck der EU fallen gelassen. In Ankara hieß es, bei dem erneuten Vorstoß handele es sich um eine Protestaktion frustrierter AKP-Hinterbänkler gegen die eigene Regierung.

EU-Fortschrittsbericht

Am Abend blieb unklar, wann sich das Parlament erneut mit der Strafrechtsreform befassen wird. Die EU-Kommission will in ihrem Anfang Oktober erwarteten Fortschrittsbericht zur Türkei eine Empfehlung darüber abgeben, ob Beitrittsverhandlungen mit Ankara aufgenommen werden sollen oder nicht. Der Streit um den Ehebruch und das vorläufige Scheitern der Strafrechtsreform könnte das Urteil der Kommission über die Türkei negativ beeinflussen.

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[Wassiliboyd]

Der "gemässigte" Islamist Erdogan mit seiner Akp-Partei muss auf das anatolische Kleinbürgertum Rücksicht nehmen, die noch immer streng patriarchalisch angelegt ist und solchen archaischen "Bräuchen" wie "Ehren"mord und Zwangsheirat frönt.

Ich bin mir nicht sicher, ob die EU klug beraten ist, Herrn Erdogan und seiner Islamisten-Partei AKP zu trauen.
Jedenfalls hat die türkische Regierung eins erreicht:
Das Misstrauen der Europäer gegenüber der Türkei wächst wieder.

Vielleicht liegt Angy Merkel gar nicht so falsch...

[Der Schakal]

Naja man darf nicht vergessen, dass er genau die Mitte zwischen den Konservativen und liberalen treffen muss...ansonsten..?!

[Siran]

Naja man darf nicht vergessen, dass er genau die Mitte zwischen den Konservativen und liberalen treffen muss...ansonsten..?!

Was soll das jetzt heißen?

[Sigi]

Tja, damit ist wohl bestätigt, dass kein islamisches Land in die westliche Zivilisation integriert werden kann. Aber immerhin können sie jetzt weiter foltern.

[Rorschach]

Tja, damit ist wohl bestätigt, dass kein islamisches Land in die westliche Zivilisation integriert werden kann. Aber immerhin können sie jetzt weiter foltern.

Wobei sie da mit unzähligen westlichen Folterknechten ihre Erfahrungen austauschen könnten.....

Vielleicht ist es gerade gut, daß momentan ein eher auf seiten der Religiösen stehender Premier an der Macht ist. Die Reformen müssen kommen, denn ansonsten wird die Türkei nie EU Mitglied. Allerdings glaube ich, daß Erdogan eher den Rückhalt der Konservativen bekommt, zumindest aber der Widerstand gegen die Reformen geringer ausfällt. Denn sein großer politischer Block kann momentan nicht gegen jede Reform sein, da sonst das große Ziele kapput gemacht werden würde.
Zum Beitritt selber sollte dann imo aber lieber wieder jemand Gemäßigtes ans Ruder.

[Siran]

Hm, die Entscheidung über die Aufnahme der Beitrittverhandlungen ist aber am 4. Oktober. Wenn bis dahin die Strafrechtsreform nicht durch ist, sieht das ziemlich schlecht aus mit dem Beitritt.

[Rorschach]

Hm, die Entscheidung über die Aufnahme der Beitrittverhandlungen ist aber am 4. Oktober. Wenn bis dahin die Strafrechtsreform nicht durch ist, sieht das ziemlich schlecht aus mit dem Beitritt.

Würde mich wundern, wenn gewisse Kreise in Ankara keinen Druck machen würden. *hust*Militär*hust*

[Siran]

*g* Das *husthust* darf sich doch aber, wenn es in die EU will, auch nicht mehr so offensichtlich einmischen *g*

[Sigi]

Naja, durch foltern werden sie sich nicht in die EU bringen. Das trifft sie natürlich besonders weil das eines ihrer besonderen Talente ist und es passt ja auch bestens in die arabische Welt.

Deshalb sag ich ja: Sie können nicht in die Europäische Zivilisation integriert werden.