Jetzt reicht's! Sind die Deutschen in den Augen unserer Politiker Verfassungsfeinde!?

[Zeitgeist1]

Kein Geld für "rechte" Stiftungen
Nach Einschätzung des hessischen Ressortchefs Volker Bouffier wird die Innenministerkonferenz außerdem Maßnahmen beschließen, um NPD-nahen Vereinen und Stiftungen den Geldhahn zuzudrehen. "In dieser Frage liegen wir mit der SPD auf einer Linie", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es sei unerträglich, wenn der Staat die Aktionen und Propaganda von Verfassungsfeinden mit Steuergeldern fördere.

"Parteinahe Stiftungen oder Vereine mit extremistischen Bestrebungen müssen von staatlicher Förderung rigoros abgeschnitten werden", sagte Bouffier.

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Jetzt reicht's wirklich. Es wird Zeit, solchen Clowns bei den Wahlen zu zeigen, WER die Verfassungsfeinde sind! germane

[senchi]

Ha, jetzt zittern die braunen Naßgurken (Walter wird begeistert sein) um ihre Kohle?
Wird ja auch langsam Zeit. Allerdings sollte dies alle extremen Richtungen treffen. Das ganze rote Pack (vom PDS - Gesindel bis zu irgendwelchen diffusen Antifa-Schwuchtel-Vereinen) sollte gleich mit betroffen sein. Dann ist es ausgewogen.


Abgesehen davon, wird wahrscheinlich nichts passieren, da die Mehrheiten eher knapp erscheinen.

[pernath]

Reg dich ab Junge. Deinem Link folgend:

"Parteinahe Stiftungen oder Vereine mit extremistischen Bestrebungen müssen von staatlicher Förderung rigoros abgeschnitten werden", sagte Bouffier. Er gehe davon aus, dass sich die Innenminister einhellig dafür aussprechen werden, die Vorschriften des Vereins-, Stiftungs- und Steuerrechts mit diesem Ziel enger zu fassen. Diese harte Linie dürfe aber nicht nur für rechtsextremistische Organisationen, sondern müsse auch "für linksextreme oder radikale ausländische Einrichtungen ebenso gelten".

[senchi]

Reg dich ab Junge. Deinem Link folgend:

Bei ihm scheint nicht nur das Hemd sondern inzwischen auch die Unterhose braun zu sein.

[Zeitgeist1]

Ha, jetzt zittern die braunen Naßgurken (Walter wird begeistert sein) um ihre Kohle?
Wird ja auch langsam Zeit. Allerdings sollte dies alle extremen Richtungen treffen. Das ganze rote Pack (vom PDS - Gesindel bis zu irgendwelchen diffusen Antifa-Schwuchtel-Vereinen) sollte gleich mit betroffen sein. Dann ist es ausgewogen.

Mann, das war wohl ein Schnellschuß von Dir? Verallgemeinerungen wie im Kommunismus und Gleichmacherei kann hier niemand brauchen. Und vor allem keine Hetze gegen jeden, der freie Meinungsäußerungen nicht verbieten will.

Wenn Du einen brauchst, der Dir sagt, was Du zu meinen hast, geh in ein kommunistisch oder muselmanisch geprägtes Land!

[pernath]

Und wer die Natter die einen beissen will, am eigenen Busen nährt ist was.....na?

[senchi]

Wenn Du einen brauchst, der Dir sagt, was Du zu meinen hast, geh in ein muselmanisch geprägtes Land!

Dann kann ich ja hierbleiben und abwarten, oder????

[Zeitgeist1]

Und wer die Natter die einen beissen will, am eigenen Busen nährt ist was.....na?

Ein gutgläubiger Naivling! Dazu kommen noch die Erpreßbaren, die Profilierungssüchtigen und die geldgeilen Hasenfüße, und schon hast Du unsere Politclowns zusammen.

[Zeitgeist1]

Dann kann ich ja hierbleiben und abwarten, oder????

Nachdenken ist wohl nicht? Und richtig zitieren auch nicht. Wenn Du mitten im zitierten Satz etwas wegläßt, mach das bitte auch kenntlich.

[Irmingsul]

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Jetzt reicht's wirklich. Es wird Zeit, solchen Clowns bei den Wahlen zu zeigen, WER die Verfassungsfeinde sind! germane

Ich denke und frage mich viel eher, ob die "Verfassung" nicht viel mehr der Feind der Deutschen ist...?