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Thema: Putin verhängt in Georgien Ausnahmezustand und schliesst oppositionelle Medien

  1. #1
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    Standard Putin verhängt in Georgien Ausnahmezustand und schliesst oppositionelle Medien

    Er hat es wieder getan, dieser "lupenreine" Demokrat...

    Während des Ausnahmezustandes seien das Versammlungsrecht sowie die Arbeit der Massenmedien eingeschränkt.

    Der regierungskritische Fernsehsender Imedi und ein weiterer kleiner unabhängiger Sender wurden abgeschaltet. Imedi hatte zuvor Erklärungen der Opposition verbreitet und Bilder des Polizeieinsatzes gegen Demonstranten gezeigt. Polizisten besetzten nach Angaben des Senders die Zentrale. Augenzeugen zufolge zerstörten Polizisten Ausrüstung des Kanals und hielten Pistolen an die Köpfe einiger Mitarbeiter. Erstmals ging die Polizei den ganzen Tag über gewaltsam gegen Demonstranten vor. Es gab zahlreiche Festnahmen, mehrere Menschen wurden verletzt.

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    Was fällt Putin eigentlich ein, in einem demokratischen Land den Ausnahmezustand zu verhängen und die Oppositionellen zu verhaften! X(

  2. #2
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    Standard AW: Putin verhängt in Georgien Ausnahmezustand und schliesst oppositionelle Medien

    Zitat Zitat von Justas Beitrag anzeigen
    Er hat es wieder getan, dieser "lupenreine" Demokrat...


    Was fällt Putin eigentlich ein, in einem demokratischen Land den Ausnahmezustand zu verhängen und die Oppositionellen zu verhaften! X(
    Putin hat in Georgien gar nichts zu sagen, weil Georgien ein unabhängiges Land ist. Tatsächlich ist der georgische Präsident der Übeltäter.

  3. #3
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    Standard AW: Putin verhängt in Georgien Ausnahmezustand und schliesst oppositionelle Medien

    Zitat Zitat von Adora Beitrag anzeigen
    Putin hat in Georgien gar nichts zu sagen, weil Georgien ein unabhängiges Land ist. Tatsächlich ist der georgische Präsident der Übeltäter.
    Saakaschwili ist ein Demokrat, was vom State Department mehrmals bestätigt wurde. Er würde so was niemals tun.

  4. #4
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    Standard AW: Putin verhängt in Georgien Ausnahmezustand und schliesst oppositionelle Medien

    Zitat Zitat von Adora Beitrag anzeigen
    Putin hat in Georgien gar nichts zu sagen, weil Georgien ein unabhängiges Land ist. Tatsächlich ist der georgische Präsident der Übeltäter.
    Und du hast wohl noch nie etwas vom Wort Ironie gehört.

  5. #5
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    Standard AW: Putin verhängt in Georgien Ausnahmezustand und schliesst oppositionelle Medien

    Verwelkte Rosen folgen vergammelten Orangen

    Ausnahmezustand in Georgien. Nach massiven Protesten von 50.000 bis 100.000 Menschen (in Relation zur kleinen Bevölkerung eine gigantische Zahl), die einen Rücktritt des immer diktatorischer herrschenden Präsident Saakaschwili forderten, platzten dem letzteren die Nerven. Gewaltsam ließ er die von den Amerikanern ausgerüstete Polizei die Demonstranten mit Wasserwerfern, Tränengas und Gummigeschossen auseinander treiben, von Hunderten von Verletzten ist die Rede. Der Oppositionsführer Chaindrawa wurde verhaftet.

    Die ganze Entwicklung scheint System zu haben. Ausgerechnet die drei Länder mit den "bunten Revolutionen" - Georgien, Ukraine und Kirgisien - kann man heute getrost als die instabilsten im postsowjetischen Raum bezeichnen. Die über westliche NGO-Netzwerke materiell und taktisch unterstützten und an die Macht gebrachten Machthaber bekamen bereits kurze Zeit später allesamt große Probleme. Die umfangreichen Versprechen der hellen Zukunft durch Korruptionsbekämpfung und Anlehnung an den Westen konnten nicht eingehalten werden und je höher die Wolken waren, in die sich die naiven armen Massen durch eine solche Rhetorik versetzen ließen, desto tiefer musste aus ihnen der Fall angesichts der darauf folgenden Realitäten erfolgen. Die Unfähigkeit, wenn nicht der Unwille, die alten Zustände ernsthaft zu verändern, ist indes kaum überraschend, unterscheiden sich doch die neuen Eliten in ihren Methoden und ihrer Sozialisierung kaum von den alten. Was sie gelernt hatten, ist lediglich, dass sich mit vordergründigen demokratischen Parolen das Volk prima um den Finger wickeln lässt. Danach fand lediglich eine Umverteilung der Macht statt und die gewohnte hastige Selbstbereicherung, solange die Möglichkeit dazu besteht.

    Dazu muss ich sagen, dass mir die Georgier weniger leid tun, als die Ukrainer. Während in der Ukraine nur die Hälfte der Bevölkerung hinter dieser neuen Schleife des Elends stand, bekommen die Georgier die Quittung für das, wofür sie 2004 mit 97% (!) gestimmt hatten. Möglicherweise wird ihnen das für die Zukunft eine Lehre sein und sie werden bei Populisten, die sich am Lautesten in die Brust klopfen und als Demokraten bezeichnen, zumindest vorsichtiger sein.

    Saakaschwili ließ gestern alle unabhängigen Fernsehsender abschalten und verkündete im Staatsfernsehen, dass hinter den Protesten "dunkle Kräfte aus Russland" stünden. Er habe Beweise für die Verstrickung russischer Geheimdienste in die Situation in Georgien, hat sie jedoch - wie konnte es auch anders sein - nicht näher präsentiert. Vielmehr wurde lang ausgeführt, was für Maßnahmen er bereits unternommen hat (Ausweisungen von Diplomaten, Abbestellen eigener Botschafter usw.) Dabei trafen sich die Oppositionsführer zuvor völlig offen mit dem amerikanischen Botschafter, ohne dass Saakaschwili dies in seine Rhetorik aufzunehmen wagte. Für die Amerikaner, die wahren Herrscher in Georgien, scheinen die Oppositionellen keine undenkbare Alternative zu sein. Doch Saakaschwili muss den Schein der Loyalität wahren, wäre er doch sonst völlig isoliert und dem Untergang geweiht.

    Reflexartig bedient er sich des Universalfeinds Russland für seine beim Volk immer unglaubwürdigere Propaganda. Schon die ganzen letzten Jahren versuchte er immer, wenn es im Inland brenzlig war, die Aufmerksamkeit auf vermeintliche Zwischenfälle mit Russland zu lenken, seien es Luftraumverletzungen oder Grenzkonflikte mit russischen Friedenstruppen in Abchasien. Die ständigen unbewiesenen Behauptungen und inszenierten Provokationen wurden sogar der parteiischen OSZE zu lächerlich, so dass sie aufhörte, die Flut von Klagen der georgischen Führung zu untersuchen. Die neueste dreiste Behauptung, die Demonstrationen wären von russischer Seite initiiert worden, wies das russische Außenministerium kurz und prägnant als Hysterie ab.

    Klar ist, dass man die eigene Unfähigkeit nicht ewig hinter der Anti-Russland-Propaganda verbergen kann. Irgendwann lassen sich die Menschen damit nicht mehr abspeisen. Das anfangs effektive Konzept der Revolutionäre ist das Konzept von Eintagsfliegen, ohne langzeitliches Potenzial. Enttäuschung, Wut und Proteste der Bevölkerung sind die gesetzmäßige Folge. Und während in der europäischen Ukraine wenigstens die gewaltsamen Lösungen für alle Seiten tabu sind, muss in Regionen wie dem Kaukasus oder Zentralasien ernsthaftes Blutvergießen befürchtet werden.

    Nachdem die westlichen Funk- und Printmedien die riesigen Proteste zunächst weitgehend ignorierten, konnte ihre gewaltsame Unterdrückung nun nicht mehr verschwiegen werden. Der Politologe Alexander Rahr bezeichnet die aktuellen Entwicklungen als "große Überraschung" für den Westen, die man nun schwer kommentieren kann. Ungern und unbequemerweise beginnt nun die westliche Welt, sich mit dem Scherbenhaufen auseinanderzusetzen, der zuvor oft genug als Musterdemokratie lobgepriesen wurden. So spricht die französische Lemonde mittlerweile von den verwelkten Rosen von Tiflis. Viele weitere Ernüchterungen werden folgen, eine normale Folge des Lebens in einer Scheinwelt.

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  6. #6
    Hup holland hup! Benutzerbild von Biskra
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    Zitat Zitat von Justas Beitrag anzeigen
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    Was fällt Putin eigentlich ein, in einem demokratischen Land den Ausnahmezustand zu verhängen und die Oppositionellen zu verhaften! X(
    Schwere Vorwürfe gegen Moskau

    In einer TV-Ansprache richtete Präsident Michail Saakaschwili schwere Vorwürfe gegen Russland. Sein Land sei ernsthaft von Unruhen bedroht, sagte er. "Dahinter stehen ranghohe Mitarbeiter russischer Sondereinheiten." Er könne seine Vorwürfe beweisen. Saakaschwili kündigte zudem die Ausweisung mehrerer russischer Diplomaten an, denen er Spionage vorwarf.
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  7. #7
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    Standard AW: Putin verhängt in Georgien Ausnahmezustand und schliesst oppositionelle Medien

    Zitat Zitat von Biskra Beitrag anzeigen
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    Ja, ganz genau! Die Georgier können auf Saakaschwili niemals böse sein, denn er brachte ihnen Freiheit, Demokratie und demnächst auch Wohlstand.

    Diese Demonstranten sind von Moskau nicht nur bezahlt, sondern auch auf Befehl Moskaus verprügelt, gedemütigt und eingesperrt. Sie sind ahnungslose Bauernopfer im undurchsichtigen Spiel der Russen.

    Es ist grundsätzlich falsch zu behaupten, die oppositionellen Fernsehkanäle seien von Saakaschwili geschlossen worden.

    Richtig ist, Moskau habe wieder den Strom abgeschaltet, um diese junge Republik zu erpressen.

    Saakaschwili ist gar und ganz unschuldig und leider hilfslos angesichts der brutalen propagandistischen Übermacht der Russen. Er braucht unsere Hilfe, wobei das Mindeste eine politisch korrekte Berichterstattung wäre.

    Unsere Bürger sollen wissen, wie sie die Ereignisse in Georgien zu bewerten haben. Die Selbstzensur wäre jetzt ein Verrat an der jungen Demokratie Georgiens.

  8. #8
    Hup holland hup! Benutzerbild von Biskra
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    Standard AW: Putin verhängt in Georgien Ausnahmezustand und schliesst oppositionelle Medien

    Das ist ja ein ganz lustiger Ironieversuch, aber den müsstest du eher in einem georgischen Forum bringen. Hier scheint es medientechnisch keinen Anschluss an die Position Sakaschwillis gegeben zu haben.

    Sehe ich das richtig, daß der Aufruhr der Opposition sich daran festmacht, daß die Parlamentswahl um ein halbes Jahr verlegt wurde und die Präsidentenwahl vorverlegt wurde?

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  9. #9
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    Standard AW: Putin verhängt in Georgien Ausnahmezustand und schliesst oppositionelle Medien

    Zitat Zitat von Biskra Beitrag anzeigen
    Das ist ja ein ganz lustiger Ironieversuch, aber den müsstest du eher in einem georgischen Forum bringen. Hier scheint es medientechnisch keinen Anschluss an die Position Sakaschwillis gegeben zu haben.
    Das muss wohl an den Medien liegen, die frei entscheiden können, wen sie in welche Ecke schieben.

    Es scheint in der Tat einen Unterschied in der Wahrnehmung zu geben, wo die Stimme der Opposition unterdrückt wird: In Minsk oder in Tiflis.

  10. #10
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    Zitat Zitat von Justas Beitrag anzeigen
    Es scheint in der Tat einen Unterschied in der Wahrnehmung zu geben, wo die Stimme der Opposition unterdrückt wird: In Minsk oder in Tiflis.
    Mit Europas letzter Diktatur würde ich Georgien aber noch nicht gleichsetzen wollen.

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