Wahlen in Sachsen
In knapp 4 Wochen ist es wieder soweit, und in Sachsen wird ein neuer Landtag gewählt. Neben den altbekannten Parteien des Landtags (CDU, PDS, SPD) sieht es auch für die kleineren Parteien (FDP, NPD, Grüne) gut aus, den Sprung über die 5% und damit in den Landtag zu schaffen. Gute Aussichten, denn Demokratie heisst Wettbewerb der Ideen, und für diesen Wettbewerb braucht man Teilnehmer.
Mein Augenmerk ist auf eine Partei gefallen, die diesmal sehr aus dem sonst üblichen Klischee herausschlägt: Nachdem die FDP bei der letzten Wahl 1,1% der Stimmen bekommen hat, sind sämtliche alten Funktionäre entweder zurückgetreten oder wurden davon gejagt. Übernommen wurde der Landesvorstand vom Jugendverband (JuLiA). Die haben die jüngste Liste aufgestellt, die es jemals in der Geschichte der BRD gab: im Durchschnitt 36 Jahre alt. Kein einziger von denen ist Berufspolitiker, kein einziger hatte jemals ein Mandat. Stattdessen haben 8 der 10 ersten Kandidaten eine eigene Firma, sind selbständig oder Geschäftsführer.
So unorthodox wie die Liste sind auch deren Themen, z.B. Diäten senken. Gemäß dem Vorbild von Daimler-Chrysler haben im Vorfeld alle schriftlich erklärt, auf 10% ihrer Diäten zu verzichten. Weiterhin wollen die eine Parlamentsreform auf den Weg bringen und die Berufspolitiker im Landtag abschaffen. Für Sachsen im Landtag zu sitzen ist keine Erwerbsquelle sondern eine Ehre! Ziel: Senkung der Diäten um 50% und Abschaffung der Pensionen. Und, klar, wenn man seit der Wende mit viel Kraft, Schweiß und Stress eine eigene Firma aufgebaut hat, läßt man die nicht im Stich, nur weil man ein Landtagsmandat hat. Und wenn man von eigener Arbeit lebt, braucht man logischerweise nicht soviel Diäten. In Kreistagen und Stadträten funktioniert das jetzt schon so, und einzig Deutschland leistet sich von allen Ländern der EU auf der zweiten politischen Leitungsebene (= Landtage) Berufspolitiker. Ausserdem würden Politiker mit Beruf statt Berufspolitiker die Durchlässigkeit zwischen Wirtschaft und Politik erhöhen, wenn nämlich ein Landtagsmandat nicht mehr bedeutet, dass man seinen Beruf oder seine Firma aufgeben muss.
Auch positionieren die sich klar gegen Hartz IV und setzen sich für den Erhalt von Schulen im ländlichen Raum ein. Und der Wahlkampfauftakt fand in Form einer Motorradtour statt. (weitere Infos: [Links nur für registrierte Nutzer]) Alles also sehr untypisch für eine FDP.
Ich hoffe, dass dieser Versuch funktioniert. Es wäre auch eine Botschaft an andere Bundesländer und Parteien, wie Politik aussehen kann und sollte. Ich hoffe die Wähler nutzen die Chance und unterstützen diese Politik. Es wäre gut für unser Land. Oder wie seht ihr das?
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Zitat von Miwori
