Bosnien vor schwerster Krise seit Kriegsende / USA kündigen Reaktion an

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Bosnien vor schwerster Krise seit Kriegsende / USA kündigen Reaktion an
NORBERT MAPPES-NIEDIEK

MOSTAR Bosnien droht die schwerste Krise seit dem Ende des Krieges vor zwölf Jahren. Nach einer Ankündigung des starken Mannes der bosnischen Serben, Milorad Dodik, sollen sich alle serbischen Amts- und Mandatsträger aus den Organen Bosnien-Herzegowinas zurückziehen. Über einen entsprechenden Antrag soll heute in Banja Luka das Parlament der Teilrepublik Srpska entscheiden.

Die Drohung der bosnischen Serben schlägt international hohe Wellen: Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und sogar UN-Generalsekretär Ban Ki Moon haben vor dem Schritt gewarnt. Der US-Botschafter in Sarajewo drohte mit einer "schnellen und kraftvollen Reaktion" seines Landes.

Anlass für die Ankündigung Dodiks ist eine Verfügung des von der EU gestellten "Hohen Repräsentanten" in Sarajewo, die von den Serben als Bedrohung ihrer Autonomie verstanden wird. Der Slowake Miroslav Lajcak, erst seit vier Monaten im Amt, hatte in der vorigen Woche zwei Gesetzesänderungen erlassen, um Blockaden der bosnischen Organe durch Vertreter einer Volksgruppe zu erschweren.

Zum einen soll das Parlament künftig schon dann beschlussfähig sein, wenn die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist; bisher musste mindestens je ein Drittel der bosnisch-muslimischen, serbischen und kroatischen Abgeordneten zugegen sein. Zum anderen sollen an Stelle abwesender Minister deren Vertreter im Ministerrat mitstimmen dürfen. Die Verfügung gilt als heikel, weil die stellvertretenden Minister immer einer anderen Volksgruppe entstammen als die Ressortchefs.

Unterstützung für Dodiks harte Reaktion kommt aus Belgrad. Serbiens Premier Vojislav Kostunica erklärte, neben dem Kosovo sei auch die Erhaltung der bosnisch-serbischen Republik Srpska "Priorität serbischer Politik". Politiker der nichtserbischen Volksgruppen in Bosnien werteten die Worte als Einmischung. Kostunica solle "die Finger von Bosnien lassen" und sich um Serbiens Probleme kümmern, sonst kriege er "eins auf die Finger und auf die Nase", drohte das kroatische Mitglied im Staatspäsidium, Zeljko Komsic. Aber auch in Belgrad ist Kostunicas Unterstützung für Dodik nicht unumstritten. Staatspräsident Boris Tadic bat zwar Lajcak, seine Maßnahmen zu "überdenken", erklärte aber, Serbien achte die Unverletzlichkeit der bosnischen Grenze. Serbiens Minderheiten-Minister Rasim Ljajic mahnte seinen Regierungs-chef, sich auf das Kosovo zu konzentrieren und "nicht zu viele Fronten" aufzumachen.

Die serbischen "Unabhängigen Sozialdemokraten" haben im Parlament von Srpska die Hälfte der Sitze und stellen im Gesamtstaat alle wichtigen Funktionen, die nach den Quotierungsregeln den Serben zustehen. Ihr Vorsitzender Milo rad Dodik, der auch Regierungs- chef von Srpska ist, muss in seiner Volksgruppe kaum eine Opposition fürchten. Formal steht dem Hohen Repräsentanten das Recht zu, Dodik sämtlicher Funktionen zu entheben. Stattdessen ist Lajcak aber bestrebt, Dodik umzustimmen und so den totalen Rückzug der bosnischen Serben aus dem Gesamtstaat zu verhindern.


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die amis drohen uns serben in bosnien mit krieg wenn wir nicht auf deren eingesetzten diktator lajcak hören:rolleyes: super demokratie die man versucht uns beizubringen........wenn wir mit den musels nicht zusammen leben wollen ist das unser gutes recht ! anscheinend versuchen die amis mit allen mitteln die republika srpska aufzulösen um kosovo ohne auswirkungen auf bosnien für unabhängig zu erklären....aber da haben sie die rechnung ohne den wirt gemacht....die serben aus bosnien sind allzeit bereit für ihre rechte wieder zu kämpfen.......

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Bosniens Serben proben Aufstand gegen Sarajewo


29.10.2007 | 18:17 | Von unserem Korrespondenten ERICH RATHFELDER (Die Presse)
Zigtausende demonstrieren für serbische Teilrepublik. Laut Diplomaten ist die Lage so gefährlich wie seit dem Ende des Krieges 1995 nicht mehr.
Sarajewo. Die Lage ist momentan zum Zerreißen gespannt: 30.000 Serben versammelten sich Montagnachmittag laut Medienberichten alleine in Banja Luka, der Hauptstadt des serbischen Teilstaats von Bosnien-Herzegowina. Sie riefen lautstark zur Verteidigung der „Republika Srpska“ auf, die sie durch die Politik der Staatengemeinschaft bedroht sehen. Auch in anderen Städten fanden ähnliche Demonstrationen statt.


Später wollte zudem das serbisch-bosnische Parlament darüber entscheiden, ob die serbischen Parteien noch in den Institutionen des mit Bosniaken und Kroaten gebildeten Gesamtstaates bleiben wollten oder nicht.
Auslöser war ein Plan des Hohen Repräsentanten der Staatengemeinschaft Miroslav Lajcak, der die Arbeit der gemeinsamen Regierung vereinfachen soll. Bisher konnten die Vertreter der „konstitutiven Nationen“ jeden Beschluss sabotieren, was von serbischer Seite oft geschah. Die Reform soll die Verfahrensweisen vereinfachen, ohne die Rechte der nationalen Gruppen in Frage zu stellen.
Trotzdem erhob sich nach Bekanntwerden des Plans von serbischer Seite ein Sturm der Entrüstung. Der Premier der Republika Srpska, Milorad Dodik, attackierte Lajcak, Serbiens Premier Vojislav Koctunica, nannte Bosnien gar in einem Atemzug mit dem Kosovokonflikt: Die internationalen Mächte wollten Serbien nicht nur Kosovo wegnehmen, sondern auch die Serben Bosnien-Herzegowinas ihrer Rechte berauben. Die Lage in Bosnien sei so gefährlich wie seit Ende des Krieges 1995 nicht mehr, schätzen ausländische Diplomaten die Lage ein.

Nationale Hysterie

Seit Anfang vergangenen Jahres wurden die Auseinandersetzungen tatsächlich schärfer. Dodik gewann in der serbischen Volksgruppe die Wahlen im Herbst 2006 mit der Parole, er werde niemals die serbische Teilrepublik aufgeben. Vorausgegangen waren Debatten über eine neue Verfassung, die mit Blick auf die Integration in die EU die Institutionen des Zentralstaats stärken und die Macht der Teilrepubliken einschränken sollte.
Dodik verhinderte bisher auch eine von der EU geforderte Polizeireform. Lajcak drohte zuletzt, mehrmals, seine Vollmachten anzuwenden, die ihm erlauben, obstruktive Politiker abzusetzen und Gesetze zu erlassen. Offenbar mit einer gewissen Wirkung: Vergangenen Sonntag erklärte sich Dodik bereit, eine Absichtserklärung über die Polizeireform zu unterschreiben, distanzierte sich jedoch nicht von nationalen Hysterie, die die serbischen Parteien schüren.
Dodik erhalte Rückenstärkung aus Belgrad und auch aus Moskau, hieß es aus diplomatischen Quellen. Kostunica laviere zwischen der Perspektive EU und einer Anbindung Serbiens an Russland. Serbische Nationalisten fordern die Vereinigung der Republika Srpska mit Serbien. Nach Umfragen zieht die Mehrheit der serbischen Bevölkerung in Bosnien dabei mit. Die EU-Perspektive ist danach für sie weniger attraktiv als der Erhalt der serbischen Teilrepublik in Bosnien und Herzegowina.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.10.2007)

[Legija]

Bosnische Serben pfeifen auf die EU

Tausende bosnische Serben demonstrierten gestern in Banja Luka für die serbische Teilrepublik. Anlass ist ein Plan des Hohen Repräsentanten, die Verwaltung effektiver zu machen. Die Regierung in Belgrad argumentiert mit dem Kosovokonflikt
AUS SARAJEVO ERICH RATHFELDER


Tausende von Serben haben sich am Montagnachmittag in der Hauptstadt des serbischen Teilstaats in Bosnien und Herzegowina, Banja Luka, versammelt. Die Demonstranten riefen lautstark zur Verteidigung der "Republika Srpska" auf, die sie durch die Politik der internationalen Gemeinschaft bedroht sehen. Am späten Nachmittag wollte das serbisch-bosnische Parlament sogar darüber entscheiden, ob die serbischen Parteien weiter in den Institutionen des mit Bosniaken und Kroaten gebildeten Gesamtstaates bleiben.

Auslöser für die Proteste war ein Zehnpunkteplan des Hohen Repräsentanten der Internationalen Gemeinschaft, des Slowaken Miroslav Lajcák, vom 19. Oktober. Er zielt darauf ab, die Arbeit der gemeinsamen Regierung, des sogenannten Ministerrats, zu vereinfachen. Bisher hatten die Vertreter der drei "konstitutiven" Nationen, Bosniaken, Serben und Kroaten, die Möglichkeit, jeglichen Beschluss zu sabotieren, was von serbischer Seite oftmals geschehen ist. Mit der Reform sollten die Verfahrensweisen vereinfacht werden, ohne jedoch die Rechte der einzelnen nationalen Gruppen grundsätzlich in Frage zu stellen.

Trotzdem erhob sich gleich nach Bekanntwerden des Plans von serbischer Seite ein Sturm der Entrüstung. Der Ministerpräsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, attackierte Lajcák in beleidigender Form, der Premierminister Serbiens, Vojislav Koðtunica, nannte Bosnien sogar in einem Atemzug mit dem Kosovokonflikt. Die internationalen Mächte wollten Serbien nicht nur Kosovo wegnehmen, sondern auch die Serben Bosniens und Herzegowinas ihrer Rechte berauben, erklärte er.

Die Lage in Bosnien sei so gefährlich wie seit Beendigung des Krieges 1995 nicht mehr, schätzen verschiedene ausländische Diplomaten die Situation ein. Deutlich wurde gestern zum Beispiel Außenminister Frank-Walter Steinmeier, als er Dodik aufforderte, er solle lieber konstruktiv an der Lösung der zu bewältigenden Aufgaben beitragen, als sich allen Reformen entgegenzustellen, die den Menschen dienten.

Seit Anfang 2006 sind die Auseinandersetzungen zwischen den Volksgruppen schärfer geworden. Dodik gewann in der serbischen Volksgruppen die Wahlen im Herbst 2006 mit der Parole, er werde niemals die serbische Teilrepublik aufgeben. Vorausgegangen waren Debatten über eine neue Verfassung, die mit Blick auf die Integration in die EU die Institutionen des Zentralstaats, wie das Parlament und den Ministerrat, stärken und die Macht der Teilrepubliken einschränken sollte. Seither verhinderte Dodik sogar eine von Polizeiexperten und der EU vorgeschlagene Polizeireform.

Die internationale Gemeinschaft regierte mit Druck. Mehrmals drohte Lajcák in den letzten Wochen an, die sogenannten Bonn Powers anzuwenden, die es ihm ermöglichen, obstruktive Politiker abzusetzen und Gesetze zu oktroyieren. Offenbar zeigte dies eine gewisse Wirkung. Am Sonntag erklärte sich Dodik bei einem Treffen mit den Parteiführern aus allen Volksgruppen in Mostar bereit, eine Absichtserklärung über die Polizeireform zu unterschreiben.

Aus diplomatischen Quellen hieß es, Dodik erhalte Rückenstärkung aus Belgrad und auch aus Moskau. Koðtunica laviere zwischen der Perspektive EU und einer Anbindung Serbiens an Russland. Extreme serbische Nationalisten fordern seit langem die Vereinigung der serbischen Teilrepublik in Bosnien mit Serbien. Nach Umfragen zieht die Mehrheit der serbischen Bevölkerung in Bosnien dabei mit.

[klartext]

Wieder einmal ein Sturm im balkanesischen Wasserglas, der in Europa niemand interessieren dürfte und allenfalls Kopfschütteln auslöst.
Haben die Menschen in dieser Region tatsächlich keine anderen Sorgen ?

[Skaramanga]

Macht die Cevapcici scharf! Ladet die Gulaschkanonen!

[Legija]

Wieder einmal ein Sturm im balkanesischen Wasserglas, der in Europa niemand interessieren dürfte und allenfalls Kopfschütteln auslöst.
Haben die Menschen in dieser Region tatsächlich keine anderen Sorgen ?

den stress bringen doch deinesgleichen ......wenn ihr euch aus unseren angelegenheiten raushalten würdet und nicht den musels in den hintern kriecht würden wir das schon in den griff kriegen!!

[Legija]

Macht die Cevapcici scharf! Ladet die Gulaschkanonen!

du wirst lachen aber dies wird auch so sein.....nur ein satter krieger ist ein guter krieger