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Grüne wollen «Modernisierungslinke» sein
01. Nov 18:36
Parteichef Bütikofer
Foto: dpa
Rund drei Jahre nach den rot-grünen Hartz-Reformen will die Grünen-Spitze einen sozialpolitischen Aufbruch. Der darf auch einiges Kosten. Ende November will die Partei ihr Grundsatzprogramm beschließen.
60 Milliarden Euro für Langzeitarbeitslose, Bildung, Kinder und Familien ausgeben – das wollen sich die Grünen den «ermutigenden Sozialstaat» kosten lassen. Er ist die Grünen-Alternative zum bei Hartz IV dominierenden «obrigkeitsstaatlichen Zwang», wie Parteichef Reinhard Bütikofer sagte. Der Grünen-Vorsitzende stellte in Berlin den Leitantrag für den Parteitag Ende November in Nürnberg vor. Einiges wie die zusammengelegte Sozial- und Arbeitslosenhilfe sei bei den Arbeitsmarktreformen richtig gewesen. Doch beim Reformpaket Hartz sei «besonders viel falsch gelaufen».
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Die Grünen haben doch alles mitbeschlossen. Jetzt überholen sie die Kommunisten noch.
Rückfall in den Verteilungsstaat. Wer nicht tut soll auch noch belohnt werden.