Staatsanwaltschaft eröffnet Ermittlungsverfahren gegen Olmert

[Edmund]

Staatsanwaltschaft eröffnet Ermittlungsverfahren gegen Olmert

Dienstag, 25. September 2007
Beitolmoghaddas (AP) - Der Ministerpräsident des zionistisch-israelischen Regimes Ehud Olmert ist wegen eines fragwürdigen Immobiliengeschäfts ins Visier der Justiz geraten. Der Generalstaatsanwalt wies die Polizei an, strafrechtliche Ermittlungen aufzunehmen, wie das Justizministerium laut AP am Montag mitteilte. Dabei geht es um den Vorwurf, Olmert habe ein Haus in Beitolmoghaddas weit unter dem Marktwert erworben. Der Rechnungshof kam zu dem Schluss, dass der ortsübliche Wert der Immobilie umgerechnet rund 230.000 Euro über dem Kaufpreis lag. Das Immobiliengeschäft wurde Medienberichten zufolge Ende 2004 abgewickelt. Damals gehörte Olmert zwar dem Kabinett an, war jedoch noch nicht Ministerpräsident.
Bei den jetzt eingeleiteten Ermittlungen geht es auch um den Vorwurf, Olmert habe dem Bauträger geholfen, Baugenehmigungen zu erhalten. Olmert war von 1993 bis 2003 Bürgermeister von Beitolmoghaddas.
Die politische Karriere Olmerts war wiederholt von Korruptionsvorwürfen überschattet. Zu einer Verurteilung kam es jedoch nie.

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[Ausonius]

Was ist das denn für ein Fake? In einer AP-Meldung wäre niemals die Rede vom "zionistisch-israelischen Regime"; außerdem würden sie wohl eher die Bezeichnung "Jerusalem" als "Beitolmoghaddas" verwenden. Wahrscheinlich in Wirklichkeit eine Palästinenser-Agenturmeldung; Sachverhalt mag ja stimmen, aber die Quelle nicht.

[Edmund]

Was ist das denn für ein Fake? In einer AP-Meldung wäre niemals die Rede vom "zionistisch-israelischen Regime"; außerdem würden sie wohl eher die Bezeichnung "Jerusalem" als "Beitolmoghaddas" verwenden. Wahrscheinlich in Wirklichkeit eine Palästinenser-Agenturmeldung; Sachverhalt mag ja stimmen, aber die Quelle nicht.

Du kannst diese Meldung auch in den diversen Lizenzpresse-Anstalten nachlesen.
Daß die Vertreter des zionistischen Regimes generell kriminell sind, dürfte langsam aber sicher auch hierzustaate durchgesickert sein.

[Rheinlaender]

Weshalb die Aufregung?

Das zeigt, dass der Staat Israel funktioniert, dass auch hoechste Regierungsmitglieder den Gesetzen unterworfen sind. Ein Staat, bei dem Statsanwaltschaft gegen den amtierenden regierungschef ermitteln kann, kann gar nicht so schlecht sein.

[Edmund]

Weshalb die Aufregung?

Das zeigt, dass der Staat Israel funktioniert, dass auch hoechste Regierungsmitglieder den Gesetzen unterworfen sind. Ein Staat, bei dem Statsanwaltschaft gegen den amtierenden regierungschef ermitteln kann, kann gar nicht so schlecht sein.

Der Vergewaltiger und ehemalige Zionisten-Präsident sitzt noch immer nicht im Gefängnis, und wird es auch nie.
Und Olmert wurde auch nie verurteilt, obwohl es immer wieder zu Korruptionsdelikten kam, die mit Olmert in Verbindung gebracht wurden.

Deine Äußerung ist also schlichtweg falsch.
Ermittlung und Verurteilung sind zwei paar Schuhe.
Das ist kein Beleg für einen Rechtsstaat.

[Rheinlaender]

Der Vergewaltiger und ehemalige Zionisten-Präsident sitzt noch immer nicht im Gefängnis, und wird es auch nie.
Und Olmert wurde auch nie verurteilt, obwohl es immer wieder zu Korruptionsdelikten kam, die mit Olmert in Verbindung gebracht wurden.

Deine Äußerung ist also schlichtweg falsch.
Ermittlung und Verurteilung sind zwei paar Schuhe.
Das ist kein Beleg für einen Rechtsstaat.

Zum Rechtsstaat gehoert auch der Schuldbeweiss im Strafprozess. Wenn die Beweise fuer den Beweis einer Straftat nicht ausreichen, dann wird eben keine Anklage erhoben. Auch das ist ein Prinzip des Rechtsstaats.

[Felidae]

Schon die Tatsache, dass ein israelischer Staatsanwalt Ermittlungen gegen den Ministerpräsidenten einleitet, beweist, das Israel ein funktionierender Rechtsstaat ist.

[Edmund]

Wenn die Beweise fuer den Beweis einer Straftat nicht ausreichen, dann wird eben keine Anklage erhoben.

Was im Falle des Zionisten-Präsidenten nicht zutrifft.
Beweise gab es genügend, aber zu einer gerechten Verurteilung kam es nie.
Bei reichen und einflußreichen Menschen gelten eben andere 'Gesetze'.
Nicht nur beim zionistischen Regime, auch in anderen Staaten kann man dies immer wieder beobachten.

[Felidae]

Was im Falle des Zionisten-Präsidenten nicht zutrifft.
Beweise gab es genügend, aber zu einer gerechten Verurteilung kam es nie.
Bei reichen und einflußreichen Menschen gelten eben andere 'Gesetze'.
Nicht nur beim zionistischen Regime, auch in anderen Staaten kann man dies immer wieder beobachten.

Ja. Deshalb haben die Palis Verbrecher wie Scheich Jassin weder selbst verurteilt noch ausgeliefert.

[Rheinlaender]

Was im Falle des Zionisten-Präsidenten nicht zutrifft.
Beweise gab es genügend, aber zu einer gerechten Verurteilung kam es nie.

Kennst Du die Ermittellungsakten? Es ist immer lustig zu sehen, wie Leute anhand von Zeitungsberichten meinen, sich entgueltige Urteile erlauben zu koennen. Da fragt man sich ernsthaft warum den Richter, Staatsanwaelte etc. mit Faellen z. T. Jahre sich beschaeftigen, wenn doch die endgueltige und vllstaendige Wahrheit auf einer 1/4 Zeitungsseite zusammengefasst werden kann.