Beckstein in Tschechien: Symbolisches Treffen trotz alter Konflikte
Prag - Der Streit um die Vertreibung der Sudetendeutschen belastet weiter die bayerisch-tschechischen Beziehungen. Bayerns Innenminister und designierter Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) kritisierte Tschechien gestern in Prag scharf wegen des Festhaltens an den Benes-Dekreten. Die Dekrete seien „eine offene Wunde” und „massiver Verstoß gegen Völker-, Europa- und Menschenrecht”.

Der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek wies die Kritik zurück. Es gebe in Prag keine politische Kraft, die eine Aufhebung der Dekrete unterstützen würde, sagte Topolanek nach einem Treffen mit Beckstein. Die Verordnungen waren Voraussetzung für die Enteignung und Vertreibung von rund drei Millionen Sudeten- und Karpatendeutschen aus der Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg.

Beckstein bezeichnete den Streit über die 143 nach dem damaligen tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Benes benannten Dekrete als „schwierigstes Problem” zwischen München und Prag - noch vor dem geplanten Beitritt des EU-Mitglieds Tschechien zum Schengen-Gebiet und der Freizügigkeit von Arbeitnehmern. Auch wenn Prag derzeit die Quoten für tschechische Arbeitskräfte in Bayern nicht ausschöpfe, sei eine vollständige Freizügigkeit kurzfristig schwierig, betonte der Innenminister.
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Ich hoffe, daß Beckstein seiner Linie auch als Ministerpräsident treu bleibt und die Dinge klar anspricht. Die Tschechen sollten hier endlich mit ihrer bisherigen Politik brechen!