Einen Monat lang kein Geld für Arbeitslose
Zum Jahreswechsel könnten Langzeit-Arbeitslose einen Monat lang kein Geld bekommen. Einem Zeitungsbericht zufolge ergibt sich bei der Umstellung durch die Hartz-Reform eine Lücke in der Sozialversicherung.
Berlin - Der Grund für die einmonatige Lücke in den Arbeitslosenbezügen ist die Umstellung von der bisherigen Arbeitslosenhilfe auf das neue Arbeitslosengeld II, wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf einen Verordnungsentwurfs des Wirtschaftsministeriums berichtet. Bislang wird die Arbeitslosenhilfe zum Monatsende rückwirkend ausgezahlt. Demnach erhalten Arbeitslosenhilfe-Empfänger zum 31. Dezember 2004 ihre letzte Zahlung.
Das neue Arbeitslosengeld II soll aber nach den jetzigen Plänen zum Monatsbeginn im Voraus ausgezahlt werden. Deshalb würden die Berechtigten im kommenden Jahr erst zum 1. Februar die erste Zahlung erhalten. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte den Bericht und kündigte Abhilfe an.
Die Lücke beschränkt sich dem Bericht zufolge nicht auf den Jahreswechsel. Das Gleiche gelte nach dem 1. Januar 2005 immer dann, wenn Empfänger von Arbeitslosengeld I nach zwölf Monaten in das Arbeitslosengeld II rutschen. Auch sie würden dann im ersten Monat kein Geld bekommen.
Verwirrung um Wegfall der Krankenversichrung
Der "Welt am Sonntag" zufolge entfällt mit der Zahlung zum 31. Dezember 2004 auch der Krankenversicherungsschutz. Das Bundessozialministerium dementierte diesen Teil des Bericht jedoch energisch. "Das ist Quatsch", sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin. "Der Krankenversicherungsschutz bleibt auf jeden Fall erhalten."
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat bereits in der vergangenen Woche angekündigt, nach einer Lösung für die Zahlungslücke zu suchen. Auf einer Klausur des Bundeskabinetts Anfang September soll über die Auszahlungsmodalitäten endgültig entschieden werden.
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