Der Staat der Feind des Bürgers

[mike]

@Farce
Es währe ja völlig neu, wenn nicht einer dem anderen nichts schenken würde.
Aber liegt es bei dir vielleicht daran, daß du zu viel Blut spendest und es dann oberhalb der Brust zu einem Leerraum kommt?

Im übrigen genoß old Schwurehand (ehem. Bay. Innenminister) zu dem Zeitpunkt keine imunität mehr.
Als er auf Grund seines Meineides in den Knast sollte, hat ihm ein lieber Doktor Attestiert, daß am Tage des Meineides der Fön in Bayern unterwegs war. Unser Freund hatte deshalb Medikamente eingenommen. So kam es schließlich zum Freispruch. Er war nicht mehr klar in der Birne, durfte dann aber doch noch Innenminister und somit Chef über diesen ganzen üblen Justizapparat werden.
Ich weiß jetzt allerdings nicht, ob der damalige Staatsanwalt und Richter das Bundesverdienstkreuz von ihm bekommen haben :2faces:

[aufgewachter]

Hallo und guten Tag,

"Der Staat der Feind des Bürgers"

Wenn man auf Grund der massenhaften Undinge hier in unserem Land nur noch einen Funken von gesundem Menschenverstand besitzt, dann muss man diese Frage eindeutig mit ja beantworten.

Ich bin, nach einer allgemeinen Aufforderung einer Webseite zur eigenen politischen Meinung, gefolgt und habe dementsprechend meine ausführliche Meinung per E-Mail dieser Webseite zukommen lassen. So weit nichts ungewöhnliches.

Aber jetzt kommt es:

Diese E-Mail hatte ich auch meiner Frau an ihre Dienststelle mit ihrer persönlicher E-Mailadresse geschickt, um sie nach ihrer Meinung dazu zu fragen.

Als sie abends nach Haus kam, fragte ich natürlich wie denn ihre Meinung jetzt dazu sei.

Antwort: „ Schatz ich habe keine solche E-Mail erhalten“!

Nächsten Tag habe ich dann die Probe aufs Exempel gemacht. Ich nahm die ursprüngliche E-Mail als auch eine weitere mit unwichtigem Gefasel. Beide schickte ich dann zur gleichen Zeit los. Nach einiger Zeit rief ich dann meine Frau an, um zu erfahren, ob denn die E-Mails angekommen sind.

Antwort: „Schatz die E-Mail mit dem unwichtigem Gefasel ist angekommen, aber die andere nicht!

Bis zum heutigen Tage sind diese beiden ursprünglichen E-Mails nie wieder aufgetaucht. Auch eine Nachricht, dass man die E-Mails zurückbehalten hätte, aus welchen Gründen auch immer, bekam weder ich noch meine Frau.

So viel zu "mikes" Beitrag!

Ich bin nur sehr traurig darüber, wie doch die Umerziehung und Hirnwäsche unseres Volkes in Schulen, Universitäten und über die Medien über die langen Jahre hinweg Wirkung zeigt. Denn so blind, taub und blauäugig kann kein Mensch sein, dass er die vielen Undinge und die dramatische Entwicklung hier in unserem Land nicht erkennt!

Und denen, die trotzdem die momentane Politik mit ihren haarsträubenden Vorhaben bis aufs Blut verteidigen, muss die provokative Frage gestattet sein:

Von wem werdet ihr bezahlt? Oder seid ihr schon so manipuliert, dass ihr jeden Sinn zur Realität verloren habt? Oder lebt ihr in einem solchem Überfluss, dass Euch auf Grund des jahrelangen anerzogenen Egoismus und elenbogenverhaltens das Volk bzw. unser Land am Ar... vorbei geht?

Wacht auf bevor es zu spät ist!

[Patrick Bateman]

Hallo, Patrick!



Hallo, Mike!

1. Die Staatsanwaltschaft kommt nur bei Strafprozessen ins Spiel, also bei einer minderen Anzahl an Prozessen, die große Mehrheit bilden die Zivilprozesse.
2. Wenn die Bayern seit Jahrzehnten der CSU die absolute Mehrheit im Maximilianeum garantieren, dann akzeptieren sie auch Filz und gebundene Staatsanwaltschaft. Wenn die Bürger es so wollen, dann wollen sie es eben so. Aber u.a. aus diesem Grund bin ich überzeugter Wechselwähler.
3. Ob der Staatsanwalt Mitglied der Exekutive oder Judikative sein soll, darüber kann man sich streiten.
4. Politiker genießen Immunität, da kann der Staatsanwalt soviel NPD- oder DKP-Mitglied sein, wie er will, wenn er gegen Politiker der politischen Mitte vorgehen will.
Ich selbst bin auch für eine striktere Gewaltenteilung: Also Minister können nicht gleichzeitig deputiert sein, und Staatsanwälte sollten unabhängiger ermitteln können.

Und noch zwei Anmerkungen:
1. Die zitierten Skandale, die gegen die aktuelle Verfassung der Staatsanwaltschaft sprechen, wurden weitgehend von eben jener Staatsanwaltschaft ermittelt. :2faces:
2. Die Damen & Herren Politpsychologen können dir auch bestimmt erklären, wo der Zusammenhang zwischen dem Falschparken des gemeinen Bürgers und dem "Übersehen" von Millionenbeträgen eines amiterenden Politikers besteht. :2faces:

Gruß Fars

Die Zusammenstellung dieser Zitate mit Quellen ist aber offensichtlich nicht Mike's Mühen geschuldet. Man sollte alleine schon deshalb die Quellen nennen, um sich nicht mit fremden Federn zu schmücken.

Nun gut so sei es, das Thema scheint mir aber doch zu wichtig als es an einer Copyrightverletzung scheitern zu lassen.

Soll er seinen Fehler heilen.

EDIT: Ich stimme dir zu, dass mit Abhörmaßnahmen nicht viel gegen Verdachtskriminelle getan werden kann, denn die ahnen hundertprozentig, dass sie überwacht werden. Aber unbescholtene Bürger tauschen sich i.d.R. nicht unverschlüsselt aus ...

Womit wir beim Thema wären..............

Zum Thema Staatsanwalt:

Problem ist, das Staatsanwälte Beamte sind und damit weisungsabhängig. Sicherlich wird einem Strafverfahren kein Vorgesetzter einen Staatsanwalt anweisen, das Verfahren einzustellen, insbesondere dann nicht, wenn bereits Presse und TV im Spiel sind.

Ich möchte allerdings an die Versuche der massiven Einflußnahme der Politik im Zusammenhang mit der Flick Affäre in NRW, insbesondere der CDU und vor allem der FDP erinnern, das wurde nur aufgrund des sehr engagierten damaligen Generalstaatsanwalt NRWs durchgezogen und möchte den Bogen dieser Einflußnahme bis zu dem Fall Kohl schlagen.

War damals die Einflußnahme offensichtlich, so wird heute im Stillen und hinter den Kulissen auf die Verfahrenseinstellung hingewirkt.

In Zusammenhang mit der Affäre Kohl ist mir ein Interview mit einer Staatsanwältin in Erinnerung, die über den zunehmenden Druck auf ihre Kollegen berichtete, insbesondere bei Verfahren in denen Politiker beteiligt sind einzustellen.

Dieser Verfahrenseinstellung muß der Staatsanwalt ja zustimmen, und da er als Beamter weisungsabhängig ist, ist er das schwächste und angreifbarste Glied im rechtsstaatlichen Prozess. Sinnvoll wäre es, die Staatsanwälte den Richern gleichzustellen und sie damit weisungsunabhängig zu machen.

[Fars]

Hallo, aufgewachter!

Jede Behörde oder sonstige größere öffentliche Einrichtung hat Server mit Spam-Filter, sonst würde bei denen regelmäßig das Intranetz zusammenbrechen, oder zumindest die elektronischen Briefkästen überfüllt werden.
Hat deine vom Filterprogramm kassierte E-Mail etwa die Länge und ähnlichen Inhalt wie dein erster Beitrag [Links nur für registrierte Nutzer]?

Gruß Fars

[Mithrandir]

Mike hat eine komplette Webseite kopiert, Patrick, und auf Webseiten steht halt auch ein Copyright. Mit Quellenangabe ist das in Ordnung. Kopiert man den Inhalt einer Webseite einfach komplett ohne Quellenangabe, dann kommt halt die Nachfrage nach der Quelle. Ganz einfach.

So steht z.B. bei seinem ersten angegebenen Link drunter:
Diese Seite darf von jeder/m in nicht-kommerziellen Verwertungen frei aber nur original bearbeitet und nicht inhaltlich verändert und nur bei vollständiger Angabe der Zitierungs-Quelle benutzt werden.

Beim zweiten Link steht dabei:
Die Texte und Bilder dürfen nicht ohne meine ausdrückliche Zustimmung weiterverbreitet werden. Zitate in üblicher Form sind zulässig.

Und genau deshalb gibt es den Meckerer von mir.

Natürlich ist es schöner, die Links mitanzugeben.
Allerdings vermute ich, dass es in diesem Fall durchaus in Ordnung ist, auch ohne Angabe der Quelle zu kopieren, es handelt sich ja lediglich um Zitate. Da besteht von Seiten der Internetseite von der es kopiert wurde kein Copyright.

Zum Thema:
Besonders interessant finde ich die immer wieder gern genannte Zahl von etwa 20.000 Abhörmaßnahmen.
Vor allem weil meistens dieser Zusatz nicht auftaucht und die Zahl nicht so hoch erscheinen lässt:

Die Überwachung des Telefonverkehrs nimmt stark zu. Mit jeder "Maßnahme" kann bis zu drei Monate ein gesamter Telefonanschluß angezapft werden.

Die Überwachung betrifft natürlich nicht nur den abgehörten Teilnehmer, sondern auch die, die mit ihm telefonieren.
Wieviele Telefonate werden also tatsächlich abgehört?
Ich möchte hier auf diesen interessanten Artikel aufmerksam machen: [Links nur für registrierte Nutzer]

Selbst bei der vorgenommenen Stichprobe kam es im Fall einer einzigen Anordnung zu 30.500 abgehörten Gesprächen. In 21% der Anordnungen kam es immerhin zur Beobachtung von 1.000 bis 5.000 Gesprächen, in weiteren 8% zur Auswertung von mehr als 5.000 Gesprächen. Es ist daher nicht unrealistisch, wenn geschätzt wird, dass in Deutschland bei 21.974 Anordnungen im Jahr 2002 mehr als 1,5 Mio. Menschen betroffen waren.

Und das sind noch nicht einmal die wahren Ausmaße der Überwachung. Das ist nur das, was offiziell zugegeben wird, was eigene und fremde Geheimdienste sonst noch so mithören kommt noch dazu.

[Chester]

Natürlich ist es schöner, die Links mitanzugeben.
Allerdings vermute ich, dass es in diesem Fall durchaus in Ordnung ist, auch ohne Angabe der Quelle zu kopieren, es handelt sich ja lediglich um Zitate. Da besteht von Seiten der Internetseite von der es kopiert wurde kein Copyright.

Es ist mindestens schlechte Form, einfach ohne Quellenangabe von Webseiten zu kopieren, maximal Copyrightverletzung.
Wenn dann ein Moderator nachhakt (und dabei NICHT gleich betreffenden Beitrag entfernt), dann fügt man halt diese Angaben hinzu.

Dieses Gewese "Du willst mir ja bloß mein Thema kaputt machen" mit irgendwelchen "Staatsschutz!" Verbindungen ist lächerlich.

Wenn man zitiert, fügt man Quellen hinzu. Es ist echt nicht besonders schwer.
Und jetzt zurück zum Thema.

mfg,

Chester :-:

[mike]

Es ist mindestens schlechte Form, einfach ohne Quellenangabe von Webseiten zu kopieren, maximal Copyrightverletzung.
Wenn dann ein Moderator nachhakt (und dabei NICHT gleich betreffenden Beitrag entfernt), dann fügt man halt diese Angaben hinzu.

Dieses Gewese "Du willst mir ja bloß mein Thema kaputt machen" mit irgendwelchen "Staatsschutz!" Verbindungen ist lächerlich.

Wenn man zitiert, fügt man Quellen hinzu. Es ist echt nicht besonders schwer.
Und jetzt zurück zum Thema.

mfg,

Chester :-:

Nun reiß dich doch mal ein bischen am Riemen Chester.
Es geht doch hier nicht nur um dich und deine Quellen.
Es geht hier um ein wichtigeres Thema, welches hier im Rampenlicht steht.
Du wirkt ja langsam kindisch.

[Chester]

Es geht hier um ein wichtigeres Thema, welches hier im Rampenlicht steht.

Dann....diskutiert doch darüber?
Nicht über irgendwelche bösen bösen Moderatoren und ihre Verbindungen zum Staatsschutz?
Nur so als Vorschlag...

mfg,

Chester :-: