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mike
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
seit 23.Mai 1949 mehrfach verwässert und entkräftet
Art.10
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.
Oft im Zusammenhang mit dem Grundrecht "Die Wohnung ist unverletzlich". Artikel 13, GG; siehe Lauschangriff
Heinz Haumer, Präsident des Bayerischen Landeskriminalamts, fordert die Telefonüberwachung, das heißt, weg mit Artikel 10 Grundgesetz in der jetzigen Form. Er begründet seine Gegenerschaft gegen Artikel 10 Grundgesetz recht krud. "Die präventive Telefonüberwachung ist unbedingt erforderlich."
"Die präventive Telefonüberwachung ist unbedingt erforderlich. Die Sache kann mir keiner erklären: Wenn wir eine begangene Straftat verfolgen, haben wir über die Strafprozessordnung das gesamte Instrumentarium zur Verfügung, inklusive Telefonüberwachung . Um Straftaten zu verhindern, müssen wir auf das Polizeiaufgabengesetz zurückgreifen. Und die [sic] erlaubt uns keine präventive Telefonüberwachung. Eine schlimme Lücke." OVB, 16.2.2004, S. 9
Wir erklären es ihm: "Die präventive Gefängnissstrafe ist unbedingt erforderlich. Die Sache kann uns keiner erklären: Wenn wir eine begangene Straftat verfolgen, haben wir über die Strafprozessordnung das gesamte Instrumentarium zur Verfügung, inklusive Gefängnissstrafe. Um Straftaten zu verhindern, müssen wir auf das Polizeiaufgabengesetz zurückgreifen. Und das erlaubt uns keine präventive Gefängnissstrafe. Eine schlimme Lücke."
OVB: "Und wer kontrolliert das?" Haumer: "Der Bürger muss uns schon ein wenig vertrauen." OVB, 16.2.2004, S. 9 Hier kann man mit Karl Popper entgegenhalten: sowenig Macht wie nötig.
"Deutschland gilt als Weltmeister im Abhören von Telefongesprächen; fünfzehnmal soviel als in den USA". Monitor, ARD, 7.8.2003.
Die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, SPD, gab zu, dass die von Telefonüberwachung betroffenen Menschen in der Regel auch nachträglich nichts davon erfahren. Sie können also den Eingriff in ihre Grundrechte nicht gerichtlich überprüfen lassen. Nur 27 Prozent der Betroffenen werden informiert. SZ, 16.5.2003, S.6 Dr. Roland Helgerth, Generalstaatsanwalt München, mein dagegen, jeder, dessen Telefonat abgehört wurde, wird benachrichtigt (Leserbrief, SZ, 16.5.2003, S.10) Das ist unglaubwürdig, da die Daten der Telefonierenden garnicht bekannt sind.
In 2002 wurden in Deutschland + 10 % mehr Abhöraktionen durchgeführt: 21.874. Der Bundes- beauftrage für Datenschutz, Joachim Jacob, nannte die Entwicklung bedenklich. SZ, 3.5.2003, S.6
Die CSU will den Art. 10 GG weiter aushöhlen (siehe Die CSU nicht auf dem Boden des Grundgesetzes). Dazu formiert sich Kritik sogar aus den eigenen Reihen. In Deutschland werden jährlich rund eine Million Telefonanschlüsse abgehört. (Vergleich: USA mit 200 Millionen Einwohnern: 25.000 Anschlüsse). In Bayern wurden im vergangenen Jahr Zehntausende Bürger abgehört. Ein deutscher Staatsanwalt kann davon ausgehen, dass ihm der Richter die Genehmigung zum Abhören ohne Wimperzucken erteilt. Peter Paul Gantzer, SPD, nannte den CSU Vorschlag "Schritt in den Überwachungsstaat". Er hat wohl Realitätsverlust: Bei über einer Million überwachter Telefonanschlüsse leben wir seit langem im Überwachungsstaat. OVB, 29.4.2003, S.5
Die CSU attackiert und unterminiert den Artikel 10 GG immer weiter: PAG-Änderung.
Polizei und Staatsanwaltschaft dürfen unter bestimmten Voraussetzungen alle Verbindungsdaten der Telefonkontakte von Journalisten abfragen. Das Bundesverfassungsgericht wertete in einer Grundsatzentscheidung die Kontrolle aus- und eingehender Gespräche weder als Verletzung der Medienfreiheit noch des Fernmeldegeheimnisses, wenn es um die Ermittlung des Aufenthaltsorts eines mutmaßlichen Straftäters gehe. Das Gericht wies allerdings auf eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Fernmeldegeheimnisses, einem Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit sowie in das Redaktionsgeheimnis hin, billigte aber dies alles. SZ, 13.3.2003, S.6
Vom Staat wird in Deutschland abgehört und aufgezeichnet "auf Teufel komm raus: Telefone, Handys, Telefaxe, E-Mails". Die richterliche Kontrolle ist eine Farce, da die Richter alles an Überwachung genehmigen, was ihnen die Staatsanwaltschaft vorlegt. Der Richtervorbehalt funktioniert nach einer Studie von Otto Backes und Christoph Gusy, Universität Bielefeld, nicht. Das Risiko in Deutschland abgehört zu werden ist 50mal höher als in den USA. SZ 12.3.2003, S.9
Warnung der Beauftragten für Datenschutz: "Unser Rechtsstaat wird zum Überwachungsstaat"
Experten: Risiko bei Internet und Gen-Informationen. Im Internet seien Daten unzureichend geschützt. SZ, 22.8.2002
Die Überwachung des Telefonverkehrs nimmt stark zu. Mit jeder "Maßnahme" kann bis zu drei Monate ein gesamter Telefonanschluß angezapft werden. Der Staat überwacht seine Bürger umfassend.
"Maßnahmen"
Steigerung
2001
20.000
+ 440 %
1995
3.700
Die Bundesregierung SPD/Grüne will das Abfangen von Emails ermöglichen. Wie bisher Telefone, sollen künftig auch andere Telekommunikationsmittel der Kontrolle durch den Staat unterliegen. SZ, 25.10.2001, S.8
Dass die vom Richtergenehmigung zur Telefonüberwachung "reine Formelei" ist, meinte Thüringens Justizminister Andreas Birkmann, CDU. Er will deshalb diese letzte Feigenblatthürde abschaffen. SZ, 25.10.2001, S.6
Die Polizei und der Bundesgrenzschutz BGS überwachen Handy-Benutzer immer häufiger mit mobilen Abhöranlagen, z:b. dem International Mobile Subscriber Identity IMSI Catcher. Eine gesetzliche Grundlage gibt es nicht. Die Justizminister der Länder bemängeln, dass das heimliche Agieren jenseits der Leaglität nicht ewig weitergehen könne. Der IMSI Catcher erfasst auch die Handys Unbeteiligter, die sich zufällig in der Nähe aufhalten. Der Spiegel 33/2001, S.54-55
Korruption unter Politikern ist weit verbreitet; einige Skandale sind hier aufgeführt. Günther Beckstein, CSU, will offensichtlich die Telefonüberwachung auch auf Politiker ausdehnen: "Die negative Entwicklung im Bereich der Korruptionsdelikte ist Anlass für Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein, seine seit langem erhobene Forderung nach Einführung einer Kronzeugenregelung und auch der Telefonüberwachung im Kampf gegen diese Art von Durchstechereien [?] zu erneuern." PM 263/01 vom 07.06.01. Näheres beim StMI.
Jetzt ist es soweit: die Möglichkeiten zur Telefonüberwachung wurden erheblich erweitert. Insbesondere darf nun bei viel mehr Straftaten abgehört werden. Der erweiterte Überwachungsstaat wurde vom Bundesrat abgesegnet. SZ, 2.6.2001, S.5.
Das neue Gesetz, das eigentlich nur den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1999 erfüllen soll: klarere Beschränkungen und bessere Kontrollen, erweitert die Kompetenzen für die Geheimdienste:
erweiterter Katalog an Straftaten, der das Abhören erlaubt
künftig kann auch der kabelgebundene Fernsprechverkehr überwacht werden.
Der von Otto Schily (SPD) eingebrachte Gesetzesentwurf wird selbstverständlich von der CDU/CSU unterstützt, sonderbarerweise aber auch von der FDP (einstmals liberal) und den Grünen (einstmals gegen Abschaffung der Grundrechte). SZ, 11.5.2001, S.14
Nach dem Datenschutzbericht für 1999-2000 stieg die Zahl der bekannten Telefonüber- wachungen von 4674 in 1995 auf 12.651 in 2000 = +170 %. Dazu kommen noch zahlreiche Fälle, wo ganze Wohnungen abgehört werden. SZ, 6.4.2001, S.1, Münchner Merkur, 2.7.2001, S.3
Das Landeskriminalamt in Niedersachsen hörte Mitglieder der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg ab. Zwischen dem 4.10.1996 und 3.3.1997 protokollierte Big Brother 4249 Telefonate und 438 Faxe. Rechtsanwalt Dieter Magsam sichtete das Material: "Ich sehe keinen Unterschied zu Stasi-Akten." Süddeutsche Zeitung, 1.3.2001, S.6
Das Bundesverfassungsgericht mahnte die staatliche Abhörung von Telefon, Faxen und Emails als mangelhaft an; die Bundesregierung nutzt dies zur Erweiterung der Möglichkeiten der Geheimdienste. Erlaubt ist es dem Geheimdienst Verfassungsschutz z.B. bei Spionagedelikten oder Bildung einer terroristischen Vereinigung, dem Geheimdienst BND z.B. bei Terrorismusverdacht, Drogenhandel oder illegalem Rüstungsexport. Der Spiegel 4/2001, S.44
Das neue sogenannte G10-Gesetz erlaubt dem MAD, BND und Verfassungsschutz das Abhören von Telefon, das Lesen von Emails etc. bei kriminellen Geiselnahmen, bei Volksverhetzung, Mord, Totschlag, etc. etc. künftig auch von Einzelpersonen. Süddeutsche Zeitung, 25.1.2001, S.2. Kurzum: der Artikel 10 des Grundgesetzes hat nur noch Makulaturwert.
Telefonüberwachung durch die bundesdeutsche Stasi + 29 %
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Joachim Jacob äußerte sich besorgt über die Zunahme der Telefonüberwachung. Allein von 1998 auf 1999 ist die Zahl der offiziellen Telefonüberwachungen von 9800 auf 12.600 gestiegen. Der Öffentlichkeit fehlen Informationen über Anlass und Wirksammkeit der Telefonüberwachung. Münchner Merkur, S.1, Süddeutsche Zeitung, S.6, beide 18.12.2000
Bundesinnenminister Schily, SPD, möchte das Grundrecht Art.10 weiter einschränken: noch mehr Abhörungen und Videoüberwachung. Dazu Wocheninfo Bayerisches Staatsministerium des Innern 18. August 2000: Bayerns Innenstaatssekretär Hermann Regensburger, CSU, begrüßt diese Regelungsabsicht des Bundes: "Bisher ist eine präventive Überwachung von Post- und Fernmeldeverkehr rechtsextremistischer Einzelpersonen durch den Verfassungsschutz ja nicht ohne weiteres zulässig. Eine Erweiterung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz ist eine entscheidende Verbesserung der Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr." Vorsicht! Rechtsradikaler Inhalt ist nicht ausgeschlossen-> Näheres Ich distanziere mich.
Bayerns Innenminister Günther Beckstein, CSU, sprach sich für eine Erweiterung der Telefonüberwachung aus. Süddeutsche Zeitung, 9.8.2000, S.6
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder kritisierten den Bericht der Bundesregierung über die Bespitzelung per Wanzen und Video: Jede Person, deren Gespräche abgehört würden, werde in ihren grundrechten beeinträchtigt, nicht nur der Beschuldigte oder der Wohnungseigentümer. Süddeutsche Zeitung, 27.6.2000, S.5
Durch Abhören gewonnenes Beweismaterial kann gegen die Verdächtigen verwandt werden, heißt es in zwei am Freitag den 26.Mai 2000 veröffentlichten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Süddeutsche Zeitung, 27.Mai 2000, S.5. Ausgenommen ist bekanntlich Helmut Kohl, CDU.
Mit dem Zusatz (2) (durch die CDU/CSU/FDP-Regierung Kohl) wurde dieses Grundrecht ausgehebelt. Alles kann der sogenannten freiheitlichen demokratischen Grundordnung dienen.
In Deutschland werden immer mehr Telefongespräche abgehört. Jörg van Essen, FDP: "Die enormen Zuwachsraten machen mir Sorge" TAZ, 1.November 1999, Seite 6
"Deutschland steht bei der Zahl der überwachten Anschlüsse und Telefonate mit an der Spitze aller demokratischen Staaten". Süddeutsche Zeitung, 13.November 1999, Seite 1
1998
9.802
1987
1.805
"Mit richterlicher Genehmigung wurden im vergangenen Jahr bundesweit mehr als 11 200 Telefonanschlüsse abgehört. Nicht berücksichtigt sind dabei die Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes, der internationale Fernmeldeverbindungen überwacht." Münchner Merkur, 6.Oktober 1999, Seite 3. .- Nicht berücksichtigt ist die Dunkelziffer, meist ca. das Vierfache der bekannten Spitze des Eisbergs.
"... die Einführung des sogenannten Großen Lauschangriffs erwähnen, also den Einbruch in eine Wohnung und ihre Verwanzung, um heimlich mithören und aufnehmen zu können, was in ihr gesprochen wird. Es ist ein brutaler Eingriff in die Privatsphäre, die bewußte Ausnutzung der Arglosigkeit des Belauschten." Dr.Burkhard Hirsch
Jetzt wird es sogar den amtlichen Datenschützern zuviel: sie sehen den Rechte der Bürger auf eine vertrauliche Nutzung von Telefon und Internet immer stärker in Gefahr. Süddeutsche Zeitung,26.August 1999, Seite2. Diese Kritik an der Bundesregierung ist harmlos: das vermeintliche Recht wurde schon längst aufgehoben: Der Stasi hört ungeniert ab und überwacht per Video.
"Die Deutschen werden immer öfter vom Staat am Telefon belauscht" Die Anzahl der Lauschaktionen hat sich von 1995 bis 1998 verdoppelt. "Deutschland habe unter den Demokratien eine Spitzenstellung eingenommen." 23.August 1999: Münchner Merkur, Seite 1, Süddeutsche Zeitung, Seite 5
Der Bundesnachrichtendienst (BND), einer der Stasi Deutschlands, darf alle Telefonate ins Ausland abhören und auswerten. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Az 1 BvR 2226/94 u.a. Süddeutsche Zeitung, 15.Juli 1999, Seite 1; Pressemitteilung Republikanischer Anwältinnen und Anwälteverein
"Die bereits im Mai 1995 erlassene Fernmeldeverkehrs-Überwachungsverordnung (FÜV) schreibt die technischen Details der TK-Überwachung vor." Voll grundgesetzwidrig hat die Regierung Kohl die Überwachung von Telefonanrufen, Fax und E-Mails zum Gesetz erhoben. Alle Telekommunikationsanlagen und Netze in Deutschland müssen die Überwachungstechnik einbauen. Süddeutsche Zeitung, 19.Mai 1999, Seite V3/7.
Polizei und Ermittler belauschen dieses Geheimnis immer öfter. "Es gibt keine Schwelle", beklagte Helga Schuhmacher, Sprecherin des Bundesbeauftragten für Datenschutz. Selbst bei einem Fahrraddiebstahl darf die Polizei alle aus einem Wohnblock geführten Telefonate ermitteln lassen. Gespräche werden im Telekom-Computer zwei Tage gespeichert. Orwells "1984" war schon 1980 teilverwirklicht; jetzt ist der totale Überwachungsstaat nicht mehr weit. Unsere Regierung arbeitet ständig daran. Münchner Merkur 2.9.1998, S.3
Der Staat der Feind des Bürgers
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