Grenze zum Osten: Beckstein fürchtet Wegfall der Kontrollen

[Tratschtante]

[Links nur für registrierte Nutzer]

Warum werden dann die Kontrollen abgeschafft?
Daß Verbrecherbanden hier einreisen, braucht man wohl nicht zu befürchten. Die sind alle schon da.

[Reineckefucks (GZ)]

Die Verbrecher sitzen in der Bundesregierung, was nützen Grenzkontrollen, wenn dann ein Fischer-Volmer Erlass Tür und Tor öffnet, was nützen Grenzkontrollen wenn aus Ausländern Passdeutsche werden können ? Was nützt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit wenn die Gesetze sagen, wer ein E101 Schein hat ist legal, weitere Kontrollen nicht zulässig, der E101 Schein ist übers Internet leicht runter zu laden.

Ich sage, solange man innenpolitisch nix ändert, belassen wir es doch so, gleich die Grenze offen zu machen, dann sparen wir dahingehen Kosten , schon heute wird man sehr häufig an der polnischen Grenze nur durchgewunken.

[McDuff]

Alles nur Augenwischerei und Volkssedierung. Es werden schon die Richtigen dran verdienen.

[Rheinlaender]

Aus dem Artikel:

Für Ermittler müssten rasch rechtliche Grundlagen geschaffen werden, auch in den Nachbarländern ermitteln zu dürfen, sagte der CSU-Politiker. Bisher würden für jedes Land andere Verträge gelten. Deutsche Polizisten müssten nach derzeitigem Recht etwa an der Grenze zu Tschechien mit quietschenden Reifen stehen bleiben, erklärte Beckstein.

Polizei ist Landessache - grenzueberschreitende Zusammenarbeit der Polizei ebenfalls, zumindest im Grenzgebiet. Warum geht Beckstein in die Bued, statt mal beim Innenminister in Prag anzufragen, wie das denn mit einen Vertrag zwischen Bayern und der Tschischen republik hieruber waere?

[klartext]

Aus dem Artikel:



Polizei ist Landessache - grenzueberschreitende Zusammenarbeit der Polizei ebenfalls, zumindest im Grenzgebiet. Warum geht Beckstein in die Bued, statt mal beim Innenminister in Prag anzufragen, wie das denn mit einen Vertrag zwischen Bayern und der Tschischen republik hieruber waere?

Grenzüberschreitend kan die Polizei nur tätig werden, wenn es entsprechende Abkommen auf Regieurngsebene gibt. Dies ist nicht Ländersache, sondern kann nur diurch einen Staatsvertrag geregelt werden, wie er schon mit Österreich besteht.

[Rheinlaender]

Grenzüberschreitend kan die Polizei nur tätig werden, wenn es entsprechende Abkommen auf Regieurngsebene gibt. Dies ist nicht Ländersache, sondern kann nur diurch einen Staatsvertrag geregelt werden, wie er schon mit Österreich besteht.

Richtig Regierungssache - Die Regierung Bayerns mit der in Prag.

[klartext]

Richtig Regierungssache - Die Regierung Bayerns mit der in Prag.

Hast du das nicht verstanden ? Eine Landesregierung kann nicht Souveränitätsrechte der Bunderepublik abgeben. Es ist eben nicht Ländersache, wen ein anderes Land bei uns Hoheitsrechte ausüben darf.

[Rheinlaender]

Hast du das nicht verstanden ? Eine Landesregierung kann nicht Souveränitätsrechte der Bunderepublik abgeben. Es ist eben nicht Ländersache, wen ein anderes Land bei uns Hoheitsrechte ausüben darf.

Die Laender sind selber Traeger von Souveraenitaet und koennen im Rahmen ihrer Gesetzgebungskompetenz (z. B. Polizeirecht) Vertraege mit auswaertigen Staaten machen.

[klartext]

Die Laender sind selber Traeger von Souveraenitaet und koennen im Rahmen ihrer Gesetzgebungskompetenz (z. B. Polizeirecht) Vertraege mit auswaertigen Staaten machen.

Schlicht falsch. Auslandsbeziehungen um Staatsvertäge abzuschliessen, die die gesamte Bundesrepublik betreffen, sind Kompetenz des Bundes.

[Rheinlaender]

Schlicht falsch. Auslandsbeziehungen um Staatsvertäge abzuschliessen, die die gesamte Bundesrepublik betreffen, sind Kompetenz des Bundes.

Art 32

(1) Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes.

(2) Vor dem Abschlusse eines Vertrages, der die besonderen Verhältnisse eines Landes berührt, ist das Land rechtzeitig zu hören.

(3) Soweit die Länder für die Gesetzgebung zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung mit auswärtigen Staaten Verträge abschließen.

Man sollte die Besonderheiten des dt. Verfassungsrechts schon einwenig kennen. Bayern kann keinen Vertrag verhandeln, der die Bundedpolizei betrifft, aber fuer die bayrische Landespolizei schon.