Zitat von Siran
Nörgel-Hakki hat immer was zu meckern.
Den sollte Schily nicht zu ernst nehmen.
Lese heute in der Morgenpresse, dass die "Gesellschaft Mili Görüs" vor Gericht eine Schlappe einstecken musste.
Mili Görüs hatte gegen Internet-Recherchen, die der bayrische und der baden-württembergische Verfassungsschutz angestellt hatte, geklagt. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies die Klage ab.
U.a.hatte es zu den strittigen Behauptungen gehört, die Vereinigung bekämpfe die säkulare demokratische Gesellschaftsform in Deutschland und der Türkei, was sich aus Äusserungen von Vertretern und Gastrednern ergeben habe. Zudem habe der Verein nach dem 11. September 2001 belastende Internet-Seiten gelöscht.
Daraus kann geschlossen werden, dass sich die Verantwortlichen dieses ominösen Vereins durchaus darüber im klaren gewesen sind, dass sie gegen bundesdeutsche Gesetze verstossen haben.
Es scheint so, als drehe sich allmählich der Wind.
Bisher haben deutsche Gerichte in solchen und ähnlichen Fällen fast immer pflaumenweiche Entscheidungen getroffen.
Das Stuttgarter Urteil ist immerhin ein gutes Zeichen.