Zitat von
tommy3333
Das GG hat zwar einen guten Mechanismus, um unkontrolliertes Schuldenwachstum einzudämmen, aber trotzdem hat dieser Mechanismus im GG auch zwei Lücken, die in der Vergangenheit auch schon mehrfach von Politikern ausgenutzt wurden.
Die erste ist die "Erklärung der Störung des gesamtgesellschaftlichen Gleichgewichts", die Waigel und Eichel schon mehrmals ausnutzten - und sich z.T. sogar noch bei einem Wirtschaftswachstum von 1% schon manl dazu "genötigt" sahen.
Die zweite Lücke ist die Erschaffung von Schattenhaushalten, die unabhängig neben den eigentlichen öffentl. Haushalten geführt werden, um eine Schuldenaufnahme aus dem eigenen Haushalt auszulagen. Diese Schattenhaushalte nehmen Schulden auf und stottern sie durch die Zins- und Tilgungsraten aus öffentl. Geldern im Laufe der Jahre wieder ab. Der Knackpunkt ist, dass diese Schattenhaushalte nicht für die Bemessung der Staatsschulden im Sinne des GG (Summe Schuldenaufnahme >= Summe Investitionen) herangezogen werden - und der Staat so das GG umgehen kann. Der "Fond Deutsche Einheit" und der "Erblastentilgungsfond" sind zwei Bsp. für solche Schattenhaushalte.