"Wehrhafte Demokratie"-Bevormundung des freien Bürgers?

[holyhoax]

Da haben wir ja noch nicht genug von! Der letzte ist nicht mal ne Woche alt und von dir. Wie viele Threads über den §130 willst du denn noch eröffnen?

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Dieser steht unter einem anderen Aspekt als der andere, aber es ist der letzte, ich kann dich beruhigen :]

[holyhoax]

Da haben wir ja noch nicht genug von! Der letzte ist nicht mal ne Woche alt und von dir. Wie viele Threads über den §130 willst du denn noch eröffnen?

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Da du mir gerade mit einem Anwalt gedroht hast wegen angeblicher Volksherhetzung, zeigt das doch, wie aktuell dieser Strang ist.

[Achsel-des-Bloeden]

Du hast Recht, die PC-Welle ist von den USA zu uns rübergeschwappt. Allerdings scheint den Amerikanern ihre Meinungsfreifeit heilig zu sein, so daß die PC nur die Mainstream-Medien betrifft.

Die offene Zensur des §130 ist mir vom Arsch lieber als die hinterfotzige der Polcor vom Gesicht!

[Biskra]

Da du mir gerade mit einem Anwalt gedroht hast wegen angeblicher Volksherhetzung, zeigt das doch, wie aktuell dieser Strang ist.

Erstens wäre das kein Anwalt sondern ein Staatsanwalt,bzw. erst mal die Pölizei und zweitens habe ich nicht gedroht sondern nur den Sachverhalt klar gemacht. Wie ich schon schrieb, sind Anzeigen nicht meine Sache.

[holyhoax]

Erstens wäre das kein Anwalt sondern ein Staatsanwalt,bzw. erst mal die Pölizei und zweitens habe ich nicht gedroht sondern nur den Sachverhalt klar gemacht. Wie ich schon schrieb, sind Anzeigen nicht meine Sache.

Dann bin ich ja beruhigt, bist doch ein anständiger Bursche, Biskra! Danke fürs Reinstellen des 130ers und der Links.

[Don]

Ohne in Wortklauberei verfallen zu wollen, aber der §130 und vergleichbare Maulkorberlässe, stehen in meinen Augen nicht für wehrhafte Demokratie, sondern eher für eine selbstdemontierende.
Der Haken schein mir zu sein, daß Demokratie nur dann eine kräftige Pflanze ist, wenn sie den passenden Nährboden hat. D.h. Staat UND Gesellschaft müssen von den demokratischen Werten überzeugt sein. Das ist in Deutschland nicht in zufriedenstellendem Maße der Fall, wie ich finde.
Aber wie lange kann sich eine Demokratie ohne ausreichenden Unterbau im Volk halten und wie qualitativ hochwertig kann diese Demokratie sein?

Genau das ist das deutsche Problem. Um den Schein zu wahren behelfen wir uns mit einer überbordenden Gesetzesflut, die aber nicht Demokratie sondern Rechtsstaatlichkeit als Priorität hat.
Genau diese Gesetze könnten aber möglicherweise die nicht völlig undenkbare Demontage der Demokratie begünstigen.

[McDuff]

Bedeutet "wehrhafte Demokratie"nicht, daß sich der vom Volk abgekoppelte Staat gegen dieses wehrt?

[Ausonius]

Sind "verhetzte" Deutsche nach fortbestehendem Besatzungsunrecht genauso schutzwürdig wie verhetzte Juden?

Na freilich.
Lies dir doch einfach mal den Gesetzestext durch; das wäre ein guter Anfang. Auch wenn man z.B. die Euthanasie-Opfer verhöhnt, kann man wg. Volksverhetzung vors Gericht kommen. Die jüdische Glaubenszugehörigkeit wird im § 130 nicht explizit erwähnt.

[Fritz Fullriede]

Wenn man unserer Demökrötie ihr "Goldenes Kalb" wegnehmen würde, dann fällt der ganze Laden ruckzuck auseinander.

[klartext]

Wenn man unserer Demökrötie ihr "Goldenes Kalb" wegnehmen würde, dann fällt der ganze Laden ruckzuck auseinander.

Für dich scheint die Leugnung oder Relativierung des Holo zu einem demokratischen Grundrecht zu gehören.
Der überwiegende Teil der Mitbürger und ich kann mit dieser Einschränkung leben. Es ist einfach die Rücksicht auf die Opfer der Naziverbrechen. Diese Opfer stehen mir näher als die Täter und deren Verteidiger.