SPD-Experte kritisert das eigene Zuwanderungsgesetz und fordert EinbürgerungsKAMPAGNE

[Tonsetzer]

Ja ja, die gute alte Dame SPD, angesichts des drohenden Stimmverlusts der türkischen Wähler kritisieren sie jetzt das eigene Gesetz und wollen es Schäuble unterjubeln - obwohl sie selbst in Bundestag und Bundesrat dafür gestimmt haben. Auch der Boykott türkischer Verbände sei keine Integrationsunwilligkeit weil die Regelung (der die SPD selbst zugestimmt hat !) potenziell diskrimierend sei.

Einbürgerungskampagnen zur Verteilung des deutschen Passes sowie kommunales Wahlrecht für Ausländer werden natürlich auch gefordert.

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INTEGRATIONSGIPFEL
SPD-Innenexperte fordert Einbürgerungskampagne

Meilenstein oder Trippelschritt? Während die Kanzlerin mit den Ergebnissen des Integrationsgipfels betont zufrieden ist, findet die Opposition das beschlossene Mammut-Konzept noch immer mager. Aus der SPD kommen Forderungen nach einer Einbürgerungskampagne.


In der "Berliner Zeitung plädierte Edathy für mehr politische Teilhabe von Migranten. "Es ist unabdingbar, dass wir die politische Teilhabe von Migranten durch ein kommunales Wahlrecht für lange in Deutschland lebende Ausländer verbessern."

Nötig sei zudem eine Einbürgerungskampagne, meinte der SPD-Experte. "Wir sollten Menschen, die einen Einbürgerungsanspruch haben, dazu bewegen, nicht nur Staatsbewohner zu sein, sondern Staatsangehörige zu werden."

Er zeigte zudem Verständnis dafür, dass türkische Verbände den Gipfel boykottierten. "Das Verhalten der Verbände ist Ausdruck einer ernst zunehmenden Enttäuschung", sagte er. Es sei nicht unberechtigt, wenn sie darauf hinwiesen, "dass ein Widerspruch zwischen der Einladung der Kanzlerin zum Dialog und der Verschärfung ausländerrechtlicher Bestimmungen besteht, die Innenminister Schäuble durchgesetzt hat".

Künftig müsse gelten, dass auch bei beabsichtigten Änderungen in der Gesetzgebung "wir Politiker die Vertreter der Migrantenorganisationen stärker einbeziehen und deren Kritik ernster nehmen müssen", sagte der SPD-Politiker. Den Vorwurf, die Verbände seinen integrationsunwillig, wies er zurück: "Die Kritik an einer potenziell diskriminierenden Regelung ist nicht mit Integrationsunwilligkeit gleichzusetzen."

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[Madday]

Solche Forderungen kommen immer nach diversen umstrittenen Themen auf. Meistens sind es ganz billige Profilierungsversuche von Politikern, denen es sonst an Popularität fehlt.

[Norman]

Das Gesetz muss viel besser sein als ich bisher dachte, bei dem Aufstand den es verursacht.

[politisch Verfolgter]

Die SPD ist eine inländerfeindliche Verbrechensorganisation, die ideologisch auf Zwangsarbeit und Enteignung basiert.
Wir benötigen die Entfernung der SPD aus dem Rechtsraum, weil sie kriminelle Absichten verfolgt.

[Don]

Das Gesetz muss viel besser sein als ich bisher dachte, bei dem Aufstand den es verursacht.

Ein nicht völlig von der Hand zu weisender Gedanke.
Die Feigheit, die Angedachten im Gesetz beim Namen zu nennen, führte wohl zu etwas mehr als verklausulierten Formulierungen. Wir werden sehen welchen Effekt sie haben.

[Volkov]

Die SPD macht sich nur noch lächerlich.