Die Partei der Linken steigt seit der Gründung vor kurzer Zeit
kontinuierlich in den Wählerumfragen
Inzwischen geht Emnid von 14 Prozent Wählerstimmen bei möglichen Bundestagswahlen bundesweit im Lande aus.
In den ersten Tagen der Parteigründung waren in wenigen Tagen Tausende Neueintritte in die Partei " die Linke" zu verzeichnen.
Die Programmatik zielt aber weiterhin auf eine Überwindung der kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse
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III. Unsere Alternative: Soziale, demokratische und friedensstiftende Reformen zur Überwindung des Kapitalismus
Eine andere Politik ist nötig und möglich. Die neue Linke hat eigene Antworten auf die Herausforderungen der Gegenwart - auf die gewachsene internationale Verflechtung, die chronische Massenarbeitslosigkeit, die Krise der sozialen Sicherungssysteme, die Begrenztheit von Ressourcen und der ökologischen Belastbarkeit der Erde, den Wandel der Altersstruktur der Gesellschaft. Wir bestreiten, dass es wegen begrenzter wirtschaftlicher Potenziale unumgänglich ist, von der Bevölkerung Verzicht auf Sicherheit, Selbstbestimmung und eine hohe Lebensqualität zu verlangen.
Die neue Linke legt programmatische Grundzüge einer umfassenden gesellschaftlichen Umgestaltung vor, um die Vorherrschaft der Kapitalverwertung über Wirtschaft und Gesellschaft zu beenden und den Herausforderungen der Gegenwart mit einem alternativen Entwicklungsweg zu begegnen. Es ist ein Programm des Richtungswechsels der Politik und der Erneuerung der Demokratie. Unsere Ziele sind:
* eine Demokratisierung der Gesellschaft, die allen gleiche Möglichkeiten der Mitgestaltung des gesellschaftlichen Lebens garantiert. Dazu gehört auch der Kampf gegen patriarchale Unterdrückung, gegen alle Formen von Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus.
* eine soziale Gestaltung von Arbeit und Wirtschaft: Im Mittelpunkt steht dabei nach wie vor, jeder und jedem die Möglichkeit zur Teilhabe an Erwerbstätigkeit und an deren sozialer Gestaltung zu geben. Dies ist Bedingung und Grundlage für vielfältige andere Tätigkeiten.
* eine Wirtschaftsdemokratie, die alle Formen des Eigentums an sozialen und ökologischen Kriterien misst. Im öffentlichen Eigentum an Einrichtungen der Daseinsvorsorge und öffentlicher Verfügungsgewalt über sie sehen wir eine unverzichtbare Grundlage einer demokratischen und solidarischen Gesellschaft.
* eine neue Solidarität auf der Basis moderner öffentlicher Dienstleistungen, solidarischer Sicherungssysteme und des ökologischen Umbaus der Gesellschaft als Grundlage eines selbstbestimmten Lebens.
* eine internationale Ordnung des Friedens, der kollektiven Sicherheit und solidarischen Entwicklung, zu der eine veränderte Europäische Union beitragen soll.
Wir streiten für eine Gesellschaft, die jede und jeden an den Bedingungen eines Lebens in Freiheit, sozialer Sicherheit und Solidarität beteiligt. Zu den Freiheitsgütern, die dies erst ermöglichen, gehören die sozial gleiche Teilhabe der Einzelnen an den Entscheidungen in der Gesellschaft, existenzsichernde, sinnvolle Arbeit, Bildung und Kultur, hochwertige Gesundheitsleistungen und soziale Sicherungen. Notwendig ist die Überwindung aller Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse, "in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist" (Karl Marx).
Gesellschaftliche Alternativen sind also möglich
Jürgen Meyer