Holger Apfel zeigt Innenminister Buttolo an

[Irmingsul]

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel hat heute eine Strafanzeige gegen den sächsischen Innenminister Dr. Albrecht Buttolo wegen Strafvereitelung im Amt und Anstiftung zum Verwahrungsbruch gestellt.

Die Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt war nach Ansicht Apfels wegen des von Buttolo deutlich vor der ersten Veröffentlichung über die sächsische Mafia-Affäre in den Medien erlangten Kenntnisstandes über die in seinem Zuständigkeitsbereich verübten Straftaten notwendig geworden.

Die Aktenvernichtung erfolgte zwei Wochen vor dem Erscheinen des ersten Artikels über die Mafia-Affäre in der Leipziger Volkszeitung vom 12. Mai 2007. Da der Verdacht besteht, daß die Aktenvernichtung zum Zwecke der Beweisvernichtung geschah, erfüllt sie nach Ansicht von Holger Apfel den Straftatbestand des § 133 StGB (Verwahrungsbruch).

Holger Apfel erklärte heute zu seiner Strafanzeige:

„Innenminister Buttolo muß eigentlich schon in dem Zeitraum nach dem 21. Juli 2005, dem Tag, als der Sächsische Verfassungsgerichtshof die Verfassungswidrigkeit der OK-Ermittlungen des Verfassungsschutzes festgestellt wurde, über das Vorliegen schwerster Straftatsbestände in den Mafia-Akten des VS unterrichtet worden sein. Dieser Verdacht ergibt sich daraus, daß in dieser Zeit die Aufsichtsbehörde des Landesamtes, also das Innenministerium, sicherlich eine Bestandsaufnahme über den Umfang der unzulässigen Ermittlungen des Landesamtes durchgeführt hat.

Die Aktenvernichtung erfüllt den Straftatbestand des Verwahrungsbruches. Gegen Herrn Dr. Buttolo erhebt sich darüber hinaus der Verdacht der Mitwisserschaft oder sogar der Anstiftung.

Meine Anzeige soll auch dazu beitragen, daß in Sachsen in Zukunft eine Politik der Verschleierung, eine Politik mit dem Reißwolf, nicht mehr möglich ist.“

So ists recht. Es wird Zeit für ehrliche Politik und es kann nur mit der NPD stattfinden. Diese ganze Geschichte ist schon ein starkes Stück!

[ciasteczko]

mir doch egal

[wtf]

Quelle/URL angeben, sonst Löschung.

[ciasteczko]

holger apfel wurde bestimmt früher immer pferdeapfel genannt

[Irmingsul]

Quelle/URL angeben, sonst Löschung.

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[klartext]

So ists recht. Es wird Zeit für ehrliche Politik und es kann nur mit der NPD stattfinden. Diese ganze Geschichte ist schon ein starkes Stück!

Die Anzeige ist ein Griff ins Klo.
Da der Inhalt der vernichteten Akten nicht bekannt ist, kann auch nicht der Beweis erbracht werden, dass es sich bei deren Inhalt um beweisrelevanten Unterlagen gehandelt hat. Der Nachweis, dass durch die Vernichtung ein Strafverfahren vereitelt oder der Beweis für eine konkrete Straftat beseitigt wurde, kann nicht geführt werden.
Alleine der Umstand, das Akten vernichtet wurden, ist kein Straftatbestand.

[Pascal_1984]

mir doch egal

Glaub ich dir, ist bei euch in Polen sicher an der Tagesordnung, insbesondere der Teil mit den Rotlichtmilieu :hihi: :hihi: :hihi:

[Irmingsul]

Die Anzeige ist ein Griff ins Klo.
Da der Inhalt der vernichteten Akten nicht bekannt ist, kann auch nicht der Beweis erbracht werden, dass es sich bei deren Inhalt um beweisrelevanten Unterlagen gehandelt hat. Der Nachweis, dass durch die Vernichtung ein Strafverfahren vereitelt oder der Beweis für eine konkrete Straftat beseitigt wurde, kann nicht geführt werden.
Alleine der Umstand, das Akten vernichtet wurden, ist kein Straftatbestand.

Es waren aber relevante Akten zur Aufklärung eines von den etablierten Parteien mutmaßlich begangenes Verbrechen. Wenn diese dann plötzlich von selbigen vernichtet werden, wobei sie mindestens 10 Jahre archiviert werden müssen, ist doch ein Verdacht der Vertuschung gerechtfertigt.

[malnachdenken]

"Holger Apfel zeigt Innenminister Buttolo an"

Was für eine Kunst... In Deutschland kann jeder jeden verklagen und anzeigen lassen.

[Walter Hofer]

"Holger Apfel zeigt Innenminister Buttolo an"

Der Volksgenosse hat lange mit sich gerungen, schließlich sind die Kassen der Braunen so gut wie leer.