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Thema: Reisepassbeschränkung und Ausreiseverbot

  1. #1
    erweitert Benutzerbild von Wiesdorfer
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    Standard Reisepassbeschränkung und Ausreiseverbot

    Gefängnis statt Stadion

    Fußball-EM als Muster für fragwürdige Grundrechtseinschränkungen

    Wenn heute in Lissabon die Fußball-Europameisterschaft (EM) beginnt, können dort nicht alle dabei sein, die sich eigentlich auf den Weg nach Portugal machen wollten. Wer in einer bestimmten Datei aufgeführt ist, muß damit rechnen, daß ihm sein Recht auf Reisefreiheit entzogen wird. Wenn er doch versucht, in den Südwesten der iberischen Halbinsel zu reisen, droht ihm schon in Deutschland oder spätestens dort ein unfreiwilliger Gefängnisaufenthalt. Dies kündigte jedenfalls Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) in einer Pressemitteilung vom 10. Juni 2004 an.

    Dabei darf sich der konservative Hardliner vermutlich allgemeinen Beifalls sicher sein, denn die von ihm angekündigten Grundrechtseingriffe richten sich gegen so genannte Hooligans. Diese gewalttätigen Fußballfans haben in der Vergangenheit bereits viel Unheil angerichtet und beispielsweise bei der Weltmeisterschaft 1998 in Frankreich in krimineller Weise Schlägereien angezettelt und völlig Unbeteiligte schwerstens verletzt. Häufig gehören die Hooligans politisch der neofaschistischen Szene an. Niemand wird etwas dagegen haben, wenn die Polizei gegen diesen aggressiven Personenkreis wirksam einschreitet.

    Aber bei dieser oberflächlichen Betrachtung wird leicht übersehen, daß die Maßnahmen gegen Hooligans ein Muster bilden, das auch in anderen Fällen, vor allem gegen politisch Mißliebige, angewandt werden kann. Daher besteht sehr wohl Anlaß, dies kritisch zu hinterfragen.

    Laut Becksteins Ankündigung sind in Bayern rund 300 »gewaltbereite Fußballanhänger« bekannt und in der Datei »Gewalttäter Sport« registriert. Im typischen Behördendeutsch heißt es weiter: »Bei Vorliegen entsprechender polizeilicher Erkenntnisse müssen sie mit einem Ausreiseverbot in Form einer paßbeschränkenden Maßnahme durch die jeweils zuständige Paß- und Personalausweisbehörde rechnen.« In Verbindung mit Reiseabsichten nach Portugal seien bisher gegen dreißig Personen Meldeauflagen und Reiseverbote erlassen worden. Jeder Verstoß gegen eine Meldeauflage wird mit einem Zwangsgeld in Höhe von 250 Euro geahndet. Vor allem aber kann dann sofort auch »Unterbindungsgewahrsam« bis zu zwei Wochen Dauer angeordnet werden. Das heißt, auch wer sich noch gar nicht an Gewalttätigkeiten beteiligt hat, landet »vorbeugend« im Gefängnis. Erst recht gilt dies bei einem Verstoß gegen das Reiseverbot. Wer dieses mißachtet und doch nach Portugal reist, macht sich schon alleine deshalb strafbar und muß wiederum mit Inhaftierung rechnen.

    Um all dies durchzusetzen, wird die Polizei laut Beckstein die mögliche Anreise intensiv überwachen und die Fahrtstrecken permanent kontrollieren. Schließlich sei ein ständiger Austausch von Erkenntnissen zwischen den portugiesischen Polizeibehörden, der Zentralen Informationsstelle beim Landeskriminalamt in Düsseldorf und den bayerischen Polizeidienststellen sichergestellt.

    Ohne tatsächliche Hooligans in Schutz nehmen zu wollen und ohne sie auf eine Stufe mit politisch Aktiven zu stellen, fällt doch auf, daß solche Maßnahmen als Muster für die Unterdrückung beispielsweise von Globalisierungskritikern dienen können und schon gedient haben. Immer stellen sich die Fragen: Wie kommt jemand in die entsprechende Datei? Wie erfährt man davon? Welchen Rechtsschutz gibt es gegen den Eintrag? Unter welchen Voraussetzungen wird der Eintrag wieder gelöscht?

    Bei der Anreise zu den Protestaktionen anläßlich des Weltwirtschaftsgipfels in Genua wurde beispielsweise ein Student vor Basel vom Bundesgrenzschutz aus dem Zug geholt. »Ihre Reise ist hier zu Ende!«, wurde ihm erklärt. Der absurde Grund: Der Student war früher wegen Teilnahme an einer Gegendemonstration gegen einen NPD-Aufmarsch zu 300 DM Geldbuße verurteilt worden, die er längst bezahlt hatte. Seither befand er sich ohne sein Wissen in der Datei LIMO, als »Links-orientierter Gewalttäter«. Wer in eine solche Datei gerät, ist praktisch der Willkür ausgeliefert und wird in seiner Reisefreiheit – sogar innerhalb der EU – gehindert. Die Ausübung demokratischer Rechte wie der Teilnahme an einer Demonstration im Ausland wird dem Betroffenen verwehrt, ohne daß er rechtzeitig gerichtlichen Rechtsschutz dagegen erlangen kann.

    Dies ist auch ein Thema im Zusammenhang mit der derzeitigen Terrorismushysterie. Zur Bekämpfung des »islamistischen Terrors« gibt es beim Bundeskriminalamt eine zwischen Bund und Ländern abgestimmte »Gefährder-Datei«, in der inzwischen fast dreihundert Personen aufgeführt sind. Für die Einstufung als »Gefährder« reicht die Annahme, daß der Betreffende »politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung« begehen werde. Die Folgen einer Speicherung können erheblich sein und über Meldeauflagen und Reiseverbote weit hinausgehen. Mit dem Zuwanderungsgesetz soll bekanntlich die rasche Abschiebung von verdächtigen »Top-Gefährdern«, wie sie der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach bezeichnet, eingeführt werden. Dabei werden solche Dateien eine wichtige Rolle spielen.

    Ebenfalls an Becksteins Maßnahmen erinnert der von SPD, Grünen und CDU/CSU bereits verabredete Vorschlag, im Zuwanderungsgesetz Meldeauflagen und Residenzpflichten für Personen mit »Terrorismusbezug« einzuführen. Der Verstoß gegen die Meldepflicht oder das Verlassen des eigenen Stadt-oder Landkreises führt dann allein schon zu Gefängnisstrafen.

    Schließlich ist auch die Idee einer »Warndatei« nicht vom Tisch, sondern nur auf ein späteres Gesetzgebungsverfahren verschoben. In diese Datei kommt, wer eine Einladung eines Ausländers nach Deutschland ausspricht, damit er oder sie ein Einreisevisum bekommt. In der Datei bleibt man, wenn der Eingeladene in Deutschland Asylantrag stellt.

    So wird in Deutschland derzeit ein Netz von Dateien aufgebaut, in die man ohne eigenes Zutun und Wissen eingetragen werden kann mit negativen Folgen für die eigene Grundrechtsausübung.
    Quelle:[Links nur für registrierte Nutzer]

    Diese Ausreiseverbote entbehren jeglichen rechtstaatlichen grundprinzipien.
    In diesem fall muss es doch klappen das mann sich gemeinsam, ob Rechts, Links, Mitte, Unpolitisch oder Fussballfan oder Autonomer zusammen auflehnt. Es werden Grundrechte eingeschränkt und es wird akzeptiert, denn unsere Herren Politiker kommen mit dem Argument "Hooligans" oder "Terrorgefahr" und das Bürgertum kuscht und willigt ein, wenn sich jetzt nix tut wird alles nur schlimmer. Ich jedenfalls habe nicht vor mir das gefallen zu lassen.
    Die Linken sind wie die Rechten: dogmatisch. Wer nicht ihr Dogma teilt, wird ausgelöscht.

  2. #2
    mike
    Gast

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    Interessanter Bericht, aber leider nur ein Mosaikstein in dem bereits bestehenden Pussel.

    Was gedenkst du dagegen zu tun?

    Wie meinst du das mit dem T-Schirt.

  3. #3
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    Zitat Zitat von mike
    Interessanter Bericht, aber leider nur ein Mosaikstein in dem bereits bestehenden Pussel.

    Was gedenkst du dagegen zu tun?

    Wie meinst du das mit dem T-Schirt.
    Von welchem Pussel sprichst du?
    Ich werde endlich mal initative zeigen und mich nich immer nur darauf ausruhen das es eh nichts bringt. Nur kann ich nicht allein für die rechte eines jeden einstehen, in diesem fall müsste es auch grenzüberschreitend möglich sein zu Protestieren, soll heissen das wie im Fall der "Fan-Demo" in Berlin 2002, wo sich feindlich gesonnen gruppen zusammengefunden haben und gemeinsam gegen Unrecht demonstriert haben. Es muss einfach möglich sein in einer solch wichtigen angelegenheit zusammen zu arbeiten.

    Mit dem Shirt zeige ich meine Unmut darüber das ein starker Che Kult im Fussball einzug gehalten hat und das stört mich, da es um Sport geht sollte mann sich weitesgehend unpolitsch verhalten, aber das hat eigentlich nix mit dieser sache zu tun.
    Die Linken sind wie die Rechten: dogmatisch. Wer nicht ihr Dogma teilt, wird ausgelöscht.

  4. #4
    mike
    Gast

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    @Wiesdorfer
    Zu den Dingen die Bereits gemacht werden, wie Telefonüberwachung, Datennetze ausspionieren (PC) Handys abhören und entkoppeln, damit es den Anschein hat, es hätte sich beim Provider eingelockt, dabei landest du in einem Kleinbus beim Staatsschutz und sämtliche Daten werden ausgelesen. Das heißt, daß das mit allen Handys Passiert, die sich in einem bestimmten Umkreis von dieser Abhöreinrichtung befinden. Etliches findest du auch im Jahresbericht bein Bundesdatenschutzbeauftragten. Der ist jedoch ein Tieger ohne Zähne. Gendatei, Fingerabdrücke, Fotgrafie usw.usw.


    Zu deiner T-shirt geschichte, kann ich nur sagen, daß ich und alle älteren mit deinem Motiv nichts anfangen können. Wir würden das fehlinterpretieren, da che ja ein Freiheitskämpfer war und du dich dann von unserer Warte aus gesehen dagegen stellen würdest.

  5. #5
    l_osservatore_uno
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    Standard Man ...

    ... stelle sich mal vor, 's gäb' weder irgendwelche Terroristen noch die Quaida, weder Hooligans noch 'Kampfhunde', keine Fremdenfeindlichkeit und keinen 'Antisemitismus' ... grauenvolle Vorstellung, das, oder?

    Enzo

  6. #6
    mike
    Gast

    Standard

    Zitat Zitat von l_osservatore_uno
    ... stelle sich mal vor, 's gäb' weder irgendwelche Terroristen noch die Quaida, weder Hooligans noch 'Kampfhunde', keine Fremdenfeindlichkeit und keinen 'Antisemitismus' ... grauenvolle Vorstellung, das, oder?

    Enzo
    Absolut langweilig. Später dann im Himmel sitzt du auf einer Wolke und mußt den ganzen Tag nur frohlocken.

  7. #7
    erweitert Benutzerbild von Wiesdorfer
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    Zitat Zitat von mike
    @Wiesdorfer
    Zu den Dingen die Bereits gemacht werden, wie Telefonüberwachung, Datennetze ausspionieren (PC) Handys abhören und entkoppeln, damit es den Anschein hat, es hätte sich beim Provider eingelockt, dabei landest du in einem Kleinbus beim Staatsschutz und sämtliche Daten werden ausgelesen. Das heißt, daß das mit allen Handys Passiert, die sich in einem bestimmten Umkreis von dieser Abhöreinrichtung befinden. Etliches findest du auch im Jahresbericht bein Bundesdatenschutzbeauftragten. Der ist jedoch ein Tieger ohne Zähne. Gendatei, Fingerabdrücke, Fotgrafie usw.usw.


    Zu deiner T-shirt geschichte, kann ich nur sagen, daß ich und alle älteren mit deinem Motiv nichts anfangen können. Wir würden das fehlinterpretieren, da che ja ein Freiheitskämpfer war und du dich dann von unserer Warte aus gesehen dagegen stellen würdest.
    1. Gehen deine ansichten Stark in Verschwörungstheorien über
    2. Von welchen Älteren sprichst du?
    3. Hat es immer noch nix mit diesem Thema zu tun, aber für mich war Che nix anderes als ein Meuchelmörder
    Die Linken sind wie die Rechten: dogmatisch. Wer nicht ihr Dogma teilt, wird ausgelöscht.

  8. #8
    mike
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    Standard

    @Wiesdorfer
    in den 68 zigern war Che sicherlich ein anderes Idol, als du es heute von deiner Warte siehst. Das hat absolut nichts mit Verschwörung zu tun, sondern nur damit, daß man den Kampf mit der Obrigkeit und gerade hier in Berlin aufnehmen wollte.
    Ich hoffe es das macht dir deutlich, daß hier kein 17 jähriger vor der Kiste sitzt und ich weiß wo von ich spreche.
    Ich könnte absolut damit nichts anfangen, wenn du im Stadion mit so einem shirt sitzen würdest.

    Eine kleine Auswahl von damals, wobei ich jetzt die Namen falsch schreiben werde. Ho Ho she Min. die Macht im Staat dem Proletariat. Springer, Schütz und Mannesmann führen unsere Richter an. Mahler raus, Springer rein. Ja es war schon eine kuriose Zeit damals in Berlin, von der Joschka, Schroeder, Schily und Konsorten lieber nichts mehr wissen wollen.

    Du kannst mich als Zeitzeugen betrachten und nicht nur als dahinschwafeler, der seinen Mist zu jeder Brühe zuschreiben muß. Das was wir heute zum ersten Mai in Kreuzberg immer wieder erleben, sind die "Kinder" derer von damals.
    Nicht die leiblichen, sondern die geschichtlichen.

  9. #9
    Mitglied Benutzerbild von sparty2
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    Zitat Zitat von mike
    @Wiesdorfer
    Zu den Dingen die Bereits gemacht werden, wie Telefonüberwachung, Datennetze ausspionieren (PC) Handys abhören und entkoppeln, damit es den Anschein hat, es hätte sich beim Provider eingelockt, dabei landest du in einem Kleinbus beim Staatsschutz und sämtliche Daten werden ausgelesen. Das heißt, daß das mit allen Handys Passiert, die sich in einem bestimmten Umkreis von dieser Abhöreinrichtung befinden.
    Also wer nicht merkt, dass er sich bei einem IMSI-Catcher eingebucht hat ist ja wohl selber schuld... :rolleyes:

    sparty2

  10. #10
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    Zitat Zitat von Wiesdorfer
    1. Gehen deine ansichten Stark in Verschwörungstheorien über
    2. Von welchen Älteren sprichst du?
    3. Hat es immer noch nix mit diesem Thema zu tun, aber für mich war Che nix anderes als ein Meuchelmörder

    Che ist Geschichte.
    Warum jetzt noch .......fledderei betreiben? :comic:

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