Zitat Zitat von elas Beitrag anzeigen
Das spricht vordergründig gegen das Globalisierungsgebot und für internationale Abschottung.
Jetzt habe ich so viel über Kleinparteien und Art. 146 GG hier geschrieben, dass ich schon total vergessen hatte, warum ich mir anfangs diesen thread hier ausgesucht hatte. Zum topic:

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Der Herr Stohmann hat angetestet, welchen Wert für unsere Justiz ein Politiker - Amtseid hat. Ergebnis der Anzeige bei der STA Bonn:

"Der von dem Bundeskanzler und seinen Ministern zu leistende Amtseid, Artikel 64 in Verbindung mit Artikel 56 des Grundgesetzes ist ein politisches Versprechen und kein Eid in einem gerichtlichen Verfahren. Er wird von der Strafvorschrift des § 154 des Strafgesetzbuches nicht erfasst."

In Deutschland bestimmt eine ganz kleine Gruppe von Spitzenparteibuchkarrieristen, wer Bundesverfassungsrichter (und Bundespräsident) wird, was Staatsanwälte anzuklagen haben und welche Gesetze ihre parlamentarischen Diensboten abzunicken haben. Solche Strafanzeigen kann man sich also wirklich schenken.

Diese im internationalen Vergleich mangelhafte Gewaltenteilung ist auch ein Erbe der aussenpolitischen Sachzwänge der Zeit des kalten Krieges, als Deutschland nicht 100 %ig souverän nach aussen war. Da war Ruhe eben die erste Bürgerpflicht und alle Staatsmächtigen gemeinsam Sachwalter der existentiellen Interessen des geteilten, bedrohten und nicht uneingeschränkt handlungsfähigen deutschen Volkes. Diese Sachzwänge existieren nicht mehr, sind aber noch immer die politische Grundlage für die Einschränkung der inneren Souveränität der Deutschen gegenüber der eigenen politischen Klasse und für die unvollkommene Gewaltenteilung. Das ist der eigentliche Gegenstand der im Zusammenhang mit Artikel 146 GG offenen Fragen, nicht formaljuristische Fragen zum Verfassungscharakter des Grundgesetzes. Diese Diskussionen vernebeln nur das wirklich Wichtige: Das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip, ewiges aber unvollendetes Verfassungsrecht.