Zitat von
Siran
Mehr Rechte in der Home-Ehe
Homosexuelle Paare sollen im Unterhalts- und Güterrecht Ehepartnern gleichgestellt werden. Zu der am Freitag bekannt gewordenen Gesetzesinitiative der rot-grünen Koalition sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) der "Berliner Zeitung ": "Lesbische und schwule Paare sind in Deutschland eine soziale Wirklichkeit. Deshalb werde wir ihnen auch, soweit dies verfassungsrechtlich mit dem besonderen Schutz von Ehe und Familie vereinbar ist, dieselben Rechte gewähren wie Ehepaaren. "
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, hatte angekündigt, dass ein entsprechender Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden soll. Beck zufolge sollen sich Schwule und Lesben künftig auch mit Rechtsfolgen verloben können. Folge ist, dass ein Zeugnisverweigerungsrecht entstünde, wenn ein Partner in einem Prozess gegen den anderen vernommen werden soll.
Das geplante Gesetzespaket ist nach Angaben des Grünen-Politikers im CDU/CSU-dominierten Bundesrat zustimmungsfrei. Darüber hinaus sei von der Koalition auch ein zustimmungspflichtiges Gesetz geplant, das nach der Sommerpause eingebracht werden soll. Darin werde es um die steuer- und beamtenrechtliche Anerkennung der Partnerschaften gehen. "Hier wollen wir Union und FDP zwingen, im Bundesrat Farbe zu bekennen."
Gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartnerschaften sind seit August 2001 möglich. Das entsprechende Gesetz sah eine Angleichung an die Ehe vor, ohne jedoch eine Gleichstellung festzuschreiben. Zypries sagte, Schwule und Lesben würden in Deutschland noch immer sozial und rechtlich benachteiligt. "Die rechtliche Diskriminierungen wollen wir mit der Novelle des Lebenspartnerschaftsgesetzes weiter abbauen."
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