BGH: Aufruf zum Dschihad künftig straffrei

[Atheist]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Strafbarkeit von Propaganda für Terrorgruppen deutlich eingeschränkt. Allgemeine Aufrufe zum Dschihad (“Heiliger Krieg“) und zu nicht näher bezeichneten Terroraktionen sind künftig nicht mehr als Werbung für eine terroristische Vereinigung strafbar, heißt es in einer in Karlsruhe veröffentlichten Grundsatzentscheidung. Weil unter der rot-grünen Regierung die Sympathiewerbung für Terrorgruppen von der Strafbarkeit ausgenommen worden war, darf laut BGH nur noch das konkrete Werben um Unterstützer für eine bestimmte Gruppierung strafrechtlich geahndet werden. (…) Laut BGH ist Voraussetzung für eine solche Strafbarkeit jedoch, dass gezielt um Mitglieder oder Unterstützer für eine konkrete Organisation geworben wird. „Ein allgemein gefasster Aufruf, sich an nicht näher bezeichneten terroristischen Aktivitäten zu beteiligen“, reichte dafür nicht aus, befand der Senat. „Dasselbe gilt für die Aufforderung, sich am Dschihad zu beteiligen.“

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[Stockinger]

Dieses Land hat BSE!

[-SG-]

oh, dann müsste folgenrichtig der aufruf zum töten von (diffusen, nicht näher bezeichneten) farbigen auch straffrei sein

[katharina von Medici]

Wenn Moslems dazu aufrufen unsere Demokratie zu zerstören und uns Deutsche zu töten, bleibt es straffrei. Wäre interessant zu wissen, ob dann auch Deutsche offen dazu aufrufen dürfen, dieses Land gegen Moslems und linke Gutmenschen zu verteidigen! Wir sollten es dann nämlich schleunigst tun!

[ppp]

die vom bgh sind verrückt geworden.

[Sterntaler]

Art. GG 20(4) tritt bald in Kraft, die Verantwortlichen sind wegen Hoch-und Landesverrat anzuklagen und einem Volkstribunal zuzuführen.

[Brutus]

die vom bgh sind verrückt geworden.

Bestimmt nicht! Du hast bloß nicht kapiert, daß das alles nach einer beinharten inneren Konsequenz abläuft, wenn auch zeitlich gestreckt und Millimeter für Millimeter. Was wir erleben, ist die zweite Phase des Morgenthau-Plans.

Guten Morgen in der Wirklichkeit!

[Sterntaler]

der Tag der Entscheidung rückt offensichtlich näher.

[ppp]

Art. GG 20(4) tritt bald in Kraft, die Verantwortlichen sind wegen Hoch-und Landesverrat anzuklagen und einem Volkstribunal zuzuführen.

hast du schon wiede deine medikamente vergessen?

[Sterntaler]

hast du schon wiede deine medikamente vergessen?

ich nicht, aber offensichtlich die das Urteil unterzeichnet haben.