Soli Zahlungen für den Westen!

[kritiker_34]

Der SOLI: Alles Geld nur nach Osten, oder Verteilung nach Bedürfnis auch im Westen? Was meint ihr?
Streit ist zwischen dem Rat der Stadt Duisburg und der NRW-SPD-Vorsitzenden Kraft auf der einen Seite und der SPD Führung in Berlin auf der anderen Seite um die Verwendung der SOLI-Gelder ausgebrochen.

Duisburg und Kraft meinen, es könne nicht angehen, dass eine schon hoch verschuldete Stadt, wie Duisburg, noch extra Schulden machen müsste, um die SOLI-Transferleistungen in den Osten zu bezahlen.

Es gäbe auch im Westen inzwischen Städte und Regionen, die dringend Hilfe benötigten für die Sanierung maroder Straßen und Verbesserung der Infrastruktur.
Deswegen müssten die SOLI-Gelder nach Bedürftigkeit auch an Städte und Gemeinden im Westen fliessen und es ginge nicht mehr, dass alles immer nur gen Osten fließe, wo die Vorzeige -Städte wie Leipzig, Dresden usw. inzwischen viele West-Städte bei weitem überholt hätten.

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DAS ist der bundesdeutsche Wahnsinn! Westdeutsche Städte müssen sich NOCH MEHR VERSCHULDEN, um die post-sozialistische Misswirtschaft in den neuen BL´s zu finanzieren!

[Pandulf]

Das ist der falsche Ansatz. Nicht mehr Umverteilung, sondern weniger ist richtig. Wenn Geld fließt, dann muß es zweckgebunden sein in Richtung Investitionen.