Wirtschaft will Steuer statt Dosenpfand

Handel und Industrie wollen eine Ablösung des umstrittenen Dosenpfands durch eine Steuer auf Einwegverpackungen bereits zum 1. Oktober erreichen. Die Steuer - zehn Cent auf eine 1-Liter-Flasche - würde jährlich rund 1,5 Milliarden Euro in die leeren Staatskassen spülen, hieß es aus Handel und Industrie. Am Montag soll es ein Treffen von Branchenvertretern mit Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) in Berlin geben. Trittins Sprecher, Michael Schroeren, sagte am Samstag: "Für uns steht die Pfandpflicht überhaupt nicht zur Debatte."

Bis zum 1. Oktober sollte nach Zusage der Wirtschaft das bundesweit einheitliche Rücknahme-System für Einweg-Getränkeverpackungen funktionieren. Dieser Zeitplan gilt in den betroffenen Branchen inzwischen auch auf Grund noch offener Prüfungen des Kartellamtes als gefährdet. Mit der Einwegsteuer würden das System und damit die zum Aufbau erforderlichen Milliarden-Investitionen überflüssig. Schroeren betonte: "Wir gehen weiter davon aus, dass die Zusage von Handel und Industrie gilt, das System bis zum 1. Oktober aufgebaut zu haben."

Der Einwegzuschlag soll sich nach den Plänen von Handel und Industrie an der Menge des Inhalts orientieren und bis zur Höhe des Mehrwegpfands betragen. Auf eine Einweg-Plastikflasche mit einem Liter Inhalt würden demnach zehn Cent Steuern fällig. Nach der Vorstellung von Handel und Industrie soll die Einwegsteuer nach fünf Jahren wieder überprüft werden.

Schroeren sagte, die Steuer treffe die Falschen. "Verursacher für die Dosenflut sind nicht die Verbraucher, sondern Handel und Industrie." Für eine Einwegabgabe haben sich bereits Gewerkschaften, Umweltverbände und der Sachverständigenrat für Umweltfragen ausgesprochen. Die Industrie hatte den Vorschlag, eine Abgabe statt des Pfandes einzuführen, im Jahr 2000 eine Absage erteilt. Die nun vorgeschlagene Steuer geht über die Abgabe hinaus, da ihre Erlöse in der Staatskasse verbleiben und nicht zum Nutzen der Abgabepflichtigen eingesetzt werden müssen.


Seit dem 1. Januar werden auf bestimmte Einweg-Getränkeverpackungen je nach Größe 25 oder 50 Cent fällig. Für die Rückgabe des Leerguts gilt eine Übergangsregelung, da Handel und Industrie zum Pfandstart kein Rücknahmesystem aufgebaut hatten. Kunden können leere Einweg-Verpackungen daher in aller Regel bislang nur dort zurück geben, wo sie das Getränk gekauft haben. Mit dem von der Wirtschaft zugesagten bundesweiten Rücknahme-System könnte Einweg-Leergut an jeder Verkaufsstelle zurück gegeben werden.