EU will deutsche Sparkassen knacken

[kritiker_34]

EU will Sparkassen ultimativ knacken

Der Streit zwischen Brüssel und Berlin um die Namensrechte von Sparkassen eskaliert. Die EU hat Deutschland nun "ultimativ" aufgefordert, ein Gesetz zu ändern, dass die Bezeichnung "Sparkasse" schützt.

Die EU-Kommission hat die Bundesregierung ultimativ dazu aufgefordert, den Namenschutz für die deutschen Sparkassen zu kippen. Wie am Mittwoch bekannt wurde, verschärfte die EU-Behörde dazu ein bereits laufendes Verfahren wegen einer Verletzung des EU-Vertrages. Die Bundesregierung muss nun innerhalb von zwei Monaten auf die Forderung der Kommission antworten. Die Brüsseler dringen auf eine Änderung des deutschen Kreditwesengesetzes (KWG). Dort ist der Namenschutz verankert. Bei dem Namenstreit geht es darum, wer sich "Sparkasse" nennen und das markante rote Sparkassen-"S" als Logo nutzen darf.

Die Kommission moniert das deutsche Recht, wonach nur öffentlich-rechtliche Kreditinstitute den Namen Sparkasse führen können. Dies verstoße gegen die Niederlassungsfreiheit und den Grundsatz des freien Kapitalverkehrs.

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Bei diesem Versuch der EU eine urdeutsche Entwicklung auf dem Altar der Globalisierung zu opfern, ist GESAMTDEUTSCHE SOLIDARITÄT gefordert!

Es kann nicht sein, dass wir unsere Standards senken, nur um irgendwelchen Heuschrecken-Konsortien das Recht einzuräumen, sich auch "Sparkasse" zu nennen.

[kritiker_34]

Die Geschichte der Sparkassen-Finanzgruppe

Die historischen Wurzeln der Sparkassen-Finanzgruppe reichen weit zurück: Bereits mit der Errichtung der frühen Spar- und Leihkassen zu Beginn des 19. Jahrhunderts wurde der Grundstein für den Finanzverbund gelegt, der heute 670 Unternehmen umfasst.

Die Institute der Sparkassen-Finanzgruppe bieten eine breite Palette moderner Finanzdienstleistungen flächendeckend für alle Bevölkerungsschichten und Unternehmen, insbesondere aus Mittelstand und Handwerk an.

1778 Gründung der ersten deutschen Sparkasse, der "Ersparungsklasse" der Allgemeinen Versorgungsanstalt in Hamburg. Gründer war die Patriotische Gesellschaft, eine Gruppe liberaler Bürger. Ziel dieser, wie auch der anderen früheren Sparkassengründungen war es, die Ersparnisbildung und die finanzielle Vorsorge breiter Bevölkerungsschichten zu fördern, das Armutsproblem zu bekämpfen und die Ersparnisbildung in der Region für die wirtschaftliche Entwicklung vor Ort einzusetzen.

.........

2005 Aufgrund eines 2001 ausgehandelten Kompromisses mit der EU-Kommission entfiel die Gewährträgerhaftung für neue Verbindlichkeiten der Sparkassen und Landesbanken und die Anstaltslast wurde ersetzt.
Sparkassen und Landesbanken sind weiterhin sichere Institute. Der Haftungsverbund der Sparkassen-Finanzgruppe gewährleistet den Bestand der Institute und garantiert die Sicherheit der Kundeneinlagen.

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[Bruddler]

EU will deutsche Sparkassen knacken

Muesste es nicht heissen : EU will (langfristig) ganz Deutschland knacken ?!

[kritiker_34]

Muesste es nicht heissen : EU will (langfristig) ganz Deutschland knacken ?!

Es liegt am Durchsetzungsvermögen deutscher Interessen unserer Politiker, ob wir stärker UNSERE ANSPRÜCHE anmelden, oder ob wir uns gängeln lassen.

[ppp]

es geht nicht darum, daß die eu deutschland knacken würde, sondern darum, daß durch die eu marktradikalismus quasi verfassungsrang erhält. die eu ist nicht "antideutsch" sondern antisozial.

[kritiker_34]

es geht nicht darum, daß die eu deutschland knacken würde, sondern darum, daß durch die eu marktradikalismus quasi verfassungsrang erhält. die eu ist nicht "antideutsch" sondern antisozial.

es geht bei diesem Strangthema um DEUTSCHE SPARKASSEN. Wenn es in anderen EU Ländern solche Sparkassen nicht gibt, interessiert dies sonst auch niemand ausser uns in D.

Also überlege mal, was du machen kannst, um Druck auf die EU auszuüben. NUR dieser eine Punkt, ohnegleich wieder die ganze Litanei des internationalen Kleinkapitalismus zu singen.

[politisch Verfolgter]

Das "Armutsproblem" wird durch user value bekämpft und nicht durch "Sparkassen".
Denn es fehlt an Kapitalzugang durch Eigenleistung.
Das Regime bezweckt eine Leistungsunterbindungs-Gesellschaft.
Damit haben in D ein paar hundert Familien mehr als die Hälfte des hierzulande versammelten Privatvermögens.
Kapitalzugang durch Sparen ist dagegen nur ein Witz.
Vielmehr ist die grundrechtswidrige Arbeitsgesetzgebung aus dem Rechtsraum zu entsorgen.
Niemand darf mit einem sog. "Arbeitnehmer"-(Un)Rechtskonstrukt kontaminiert werden.

[Mcp]

Das "Armutsproblem" wird durch user value bekämpft und nicht durch "Sparkassen".
Denn es fehlt an Kapitalzugang durch Eigenleistung.
Das Regime bezweckt eine Leistungsunterbindungs-Gesellschaft.
Damit haben in D ein paar hundert Familien mehr als die Hälfte des hierzulande versammelten Privatvermögens.
Kapitalzugang durch Sparen ist dagegen nur ein Witz.
Vielmehr ist die grundrechtswidrige Arbeitsgesetzgebung aus dem Rechtsraum zu entsorgen.
Niemand darf mit einem sog. "Arbeitnehmer"-(Un)Rechtskonstrukt kontaminiert werden.

Zustimmung. Abhängig Beschäftigte werden in selbstständige Arbeitsverhältnisse überführt. Das würde nicht nur die meisten Sozialsysteme obsolet machen, sondern auch Gewerkschaften überflüssig.

[politisch Verfolgter]

Mcp, was heißt "selbstständige Arbeitsverhältnisse"?
Was heißt "Arbeit"?
Betriebslose haben Betriebe gegen Bezahlung nutzen zu können, wo die Managementvorgabe des user value ganz analog dem shareholder value umgesetzt wird.
Es geht um Wertschöpfung, wozu Betriebslose vernetzte high tech gegen Bezahlung nutzen und immer weiter entwickeln.

[ppp]

es geht bei diesem Strangthema um DEUTSCHE SPARKASSEN. Wenn es in anderen EU Ländern solche Sparkassen nicht gibt, interessiert dies sonst auch niemand ausser uns in D.

Also überlege mal, was du machen kannst, um Druck auf die EU auszuüben. NUR dieser eine Punkt, ohnegleich wieder die ganze Litanei des internationalen Kleinkapitalismus zu singen.

wenn du nur diesen "einen punkt" sehen willst, heißt das, daß du blind sein möchtest. es geht darum, daß die eu-behörden alles plattmachen will, was nicht den neoliberalen marktradikalen rezepten entspricht, in diesem fall halt die gemeinwirtschftlich organisierten deutschen sparkassen. nicht weil sie deutsch sind, sondern weil sie öffentlich rechtlich sind, will die eu denen ans fell. es geht auch nicht nur um sparkassen. da in deutschland als dem land der ehemalige sozialen marktwirtschft relativ viele gemeinwirtschftliche relikte noch übrig sind, ist deutschland natürlich stärker betroffen als z.b. großbritanien.

ich, ppp, kann im momenmt gar nichts wirklich wirksames dagegen machen. natürlich wäre es schön, als bürger beim willensbildungsprozess zur europäischen verfassung in irgendeiner weise beteiligt zu sein. aber bisher ist das nicht der fall. es bleibt also nur der protest. leider schlägt dieser protest häufig um in eine undifferenziert dumpfnationalistische anti-europahaltung. ein europa der europäischen bürger und nationen sähe ich sehr gern. dem derzeitigen europa des europäisches großgeldes stehe ich ablehnend gegenüber.