Polizei und Bundesanwaltschaft haben wegen des Verdachts der Bildung terroristischer Vereinigungen am Mittwoch in Hamburg den linken Szene-Treff „Rote Flora“ durchsucht. Die Sprecherin der Bundesanwaltschaft Petra Kneuer bestätigte die Aktion, wollte konkrete Hintergründe zunächst aber nicht nennen. Sie kündigte aber eine Erklärung an. Bei den Durchsuchungen wurden Computer und Unterlagen beschlagnahmt.
Nach Angaben von G8-Gipfel-Gegnern wurden auch in Berlin und Bremen mehrere Objekte durchsucht.
In der Hansestadt wurde nach Polizeiangaben rund ein Dutzend Demonstranten in Gewahrsam genommen, die während der Polizeiaktion Straßen zu blockieren versuchten. Gegner des G-8-Gipfels im Juni im Badeort Heiligendamm kündigten für den Nachmittag in Berlin eine Pressekonferenz an. „Das ist der Versuch, den Protest gegen den G-8-Gipfel zu kriminalisieren“, sagte ein Aktivist aus der „Roten Flora“. Die Aktionen kämen aber nicht überraschend.
Sorge bereiten Brandanschläge
Spekulationen, dass der Einsatz im Hamburger Schanzenviertel im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf ein Auto von Finanzstaatssekretär Thomas Mirow (SPD) im vergangenen Jahr steht, kommentierte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft nicht. Während der Aktion wurde auch ein Arbeitsplatz im Hamburger Schauspielhaus durchsucht. „Die Ermittlungen richten sich nicht gegen das Schauspielhaus“, betonte Kneuer.
Sowohl Hamburgs Verfassungsschutz als auch Innensenator Udo Nagel (parteilos) hatten bereits erklärt, dass sie vor dem G-8-Gipfel mit linksextremen Straftaten rechnen. Sorge bereite vor allem die Serie von Brandanschlägen, die sich in diesem Jahr fortgesetzt habe. Allein 2006 seien es neun gewesen. Aufgeklärt worden sei bislang keiner.
In einem Bekennerschreiben nach dem Brandanschlag auf Mirows Auto hatten die Täter ihren Protest gegen den bevorstehenden G8-Gipfel in Heiligendamm als Grund genannt. In dem Badeort in Mecklenburg- Vorpommern werden sich im Juni die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen treffen. In Hamburg waren bereits Autos und Häuser des Wirtschaftswissenschaftlers Thoma Straubhaar und des Vorstandschefs der Norddeutschen Affinerie, Werner Marnette, Ziele von Anschlägen.